Polen und Deutschland fordern „klare politische Antwort“ an Lukaschenko

2. Januar 2011

Mit Blick auf die Entwicklungen in Belarus haben Deutschland und Polen die politische Initiative in der EU ergriffen. In seiner Neujahrsansprache erklärte sich Polens Präsident Bronislaw Komorowski solidarisch mit den pro-demokratischen Kräften in Belarus und forderte ein Ende der politischen Verfolgungen im Land.

In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung rief der deutsche Außenminister Westerwelle die EU heute auf, eine klare politische Antwort auf die politisch motivierten Verfolgungen in Belarus zu geben. Die Botschaft an den Präsidenten und das Regime muss sein, dass eine Unterdrückung der Freiheit nicht akzeptabel ist. Auch das Bundeskanzleramt äußerte sich besorgt über die jüngsten Ereignisse in Weißrussland und forderte die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten. Regierungssprecher Seibert unterstrich, dass Deutschland auf der Seite derer stünde, die Freiheit und Demokratie in Belarus wollen.

Bereits am Freitag hatten die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejms und des deutschen Bundestages, Andrzej Halicki und Ruprecht Polenz, in einer gemeinsamen Erklärung eine Sondersitzung des Europäischen Rates gefordert, auf der über Reaktionen auf die Situation in Belarus beraten werden sollte. Die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen, so die beiden Politiker, zeugten von einer vollkommenen Missachtung europäischer Prinzpien und Standards seitens Präsident Lukaschenko. Deshalb sei eine deutliche und schnelle Antwort von all denen erforderlich, die Verantwortung für die Verteidigung demokratischer Prinzipin empfinden.


Außenminister Westerwelle kritisiert Schließung des OSZE-Büros in Belarus

31. Dezember 2010

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Weigerung der Regierung von Belarus kritisiert, der Verlängerung des Mandates für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belarus rechtzeitig vor Mandatsablauf Ende 2010 zuzustimmen.

Hierzu sagte er heute wörtlich: „Die Entscheidung zur Schließung des OSZE-Büros ist ein weiterer Rückschlag für die Stellung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Weißrussland.

Mit ihrem autoritären Kurs führt die Regierung in Minsk ihr Land immer weiter weg von europäisch-freiheitlichen Werten.

Wir werden mit unseren Partnern unverzüglich über die notwendigen Konsequenzen der Politik der Selbstausgrenzung der weißrussischen Führung und die besorgniserregende Lage der Menschenrechte in Belarus sprechen.“

Aus Sicht der Bundesregierung hat die OSZE-Mission in Belarus hervorragende Arbeit geleistet. Sie führt anspruchsvolle Projekte durch u.a. in den Bereichen Grenzmanagement, Bekämpfung von Menschenhandel und Förderung Tschernobyl-geschädigter Regionen. Die Arbeit der Mission kommt der belarussischen Bevölkerung direkt zugute.

(Quelle: Auswärtiges Amt)


Außenminister Westerwelle: Belarussische Führung treibt Land in Isolation

22. Dezember 2010

Angesichts der von OSZE/ODIHR festgestellten Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus und der massenhaften Verurteilung von Oppositionellen im Nachgang zu den Wahlen erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute:

„Mit ihrem Verhalten treibt die weißrussische Führung das eigene Land in die Isolation. Dieser undemokratische rückwärts gewandte Kurs schadet zuallererst den Menschen in Weißrussland. Wer Wahlen manipuliert und massenhaft Menschen einsperrt, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollen, ist kein Wertepartner für die Europäische Union. Das haben wir den Verantwortlichen in Minsk unmissverständlich deutlich gemacht.“

Gestern wurde der belarussische Botschafter in Deutschland, Andrei Giro, in das Auswärtige Amt einbestellt. Ihm wurde die Erwartungshaltung der Bundesregierung übermittelt, unverzüglich alle Verhafteten freizulassen und in Dialog mit der Opposition zu treten.

Ebenfalls gestern telephonierte Außenminister Westerwelle mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton zu den besorgniserregenden Entwicklungen in Belarus.

(Quelle: Auswärtiges Amt)


Außenminister Westerwelle und Außenminister Sikorski: Wahlen in Belarus herber Rückschlag

20. Dezember 2010

Bundesaußenminister Westerwelle und der polnische Außenminister Sikorski verurteilten die Gewalt im Anschluß an die gestrigen Präsidentschaftswahlen in Belarus und bedauerten, dass die Wahl nicht freien und fairen Standards entsprochen hat. Wörtlich erklärten beide Minister heute:

„Wir verurteilen entschieden die Gewalt nach der gestrigen Präsidentschaftswahl in Weißrussland, insbesondere die Mißhandlungen und Verhaftungen mehrerer Oppositionsführer einschließlich einer Reihe von Präsidentschaftskandidaten. Die Sicherheitskräfte in Minsk haben die Bürgerrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mißachtet, die zum Kernbestand der Demokratie gehören. Wir rufen die weißrussischen Autoritäten dazu auf, diejenigen, die festgenommen wurden, unverzüglich freizulassen, und in einen Dialog mit der Opposition zu treten.

Als wir letzten Monat Minsk besuchten, haben wir gegenüber der weißrussischen Führung darauf gedrungen, die Wahlen im Einklang mit internationalen Standards durchzuführen. Wir stellen mit Bedauern fest, dass die von der OSZE/ODIHR ermittelten Tatsachen nicht das Bild freier und fairer Wahlen ergeben. Dies stellt einen herben Rückschlag für die demokratischen Ambitionen der Bevölkerung in Weißrussland dar.

Der Respekt für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ist Grundvoraussetzung für eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Weißrussland. Wir werden jetzt gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen die Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen in Minsk für unsere weitere Politik gegenüber Weißrussland bestimmen.“

Beide Außenminister waren am 02.11. nach Minsk gereist. In Treffen mit Präsident Lukaschenko, Außenminister Martynow sowie belarussischen Oppositionspolitikern hatten sie zu freien und fairen Präsidentschaftswahlen aufgerufen.


Westerwelle fordert Einhaltung demokratischer Standards bei der Wahl

18. Dezember 2010

Aus Anlass der Präsidentschaftswahlen in Belarus am morgigen Sonntag erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute: 

„Die bevorstehenden Wahlen in Belarus sind ein wichtiger Gradmesser für die künftige Ausrichtung des Landes. Wir erwarten von der weissrussischen Führung die Einhaltung freier und demokratischer Standards bei der Durchführung der Wahlen.

Der Schlüssel für eine Annäherung zwischen der EU und Belarus liegt in Minsk. Eine Intensivierung der Beziehungen setzt Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in Belarus voraus.

Wir werden die künftige Führung des Landes daran messen, ob es zu echten Fortschritten in dieser Richtung kommt.“

Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Radek Sikorski war Bundesminister Westerwelle am 2.11. nach Minsk gereist. In Treffen mit Präsident Lukaschenko, Außenminister Martynow sowie belarussischen Oppositionspolitikern hatten beide Minister zu freien und fairen Präsidentschaftswahlen aufgerufen.

(Quelle: Auswärtiges Amt)


Lukaschenko: „Sie können die Stimmen selber zählen, wenn Sie wollen.“

2. November 2010

Hier finden Sie vier Presseartikel zur heutigen gemeinsamen Belarus-Reise vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle und seinem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski. Die beiden Europäischen Außenminister haben Probleme offen angesprochen und deutlich darauf hingewiesen, dass es eine weitere Annäherung von Belarus an die EU nur geben wird, wenn bei der Präsidentschaftswahl im Dezember demokratische Standards eingehalten werden.

Rheinische Post
Außenminister in Weißrussland:
Westerwelle trifft Lukaschenko
Süddeutsche Zeitung
Westerwelle bei
Europas „letztem Diktator“
N-TV
„Sie können die Stimmen selber zählen“:
Lukaschenko streitet mit Westerwelle
Frankfurter Rundschau
Demokratie-Stunde bei Lukaschenko

Westerwelle reist mit Sikorski nach Belarus

29. Oktober 2010

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wird gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski nächste Woche Dienstag nach Belarus reisen. In Minsk werden die beiden ihren belarussischen Amtskollegen Sergej Martynow und vermutlich auch den Präsidenten Alexander Lukaschenko treffen. Neben dem offiziellen Teil des Besuches planen der deutsche und polnische Außenminister Oppositionspolitiker, Präsidentschaftskandidaten und Vertreter der Zivilgesellschaft zu treffen. Die Reise ist der erste Besuch von Westerwelle in Belarus.

Auch ein zweiter deutscher Bundesminister wird nächste Woche nach Belarus reisen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird am 3. November das 13. Minsk-Forum „Belarus und die EU nach der Krise –Herausforderungen und Chancen für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft“ mit einer Rede eröffnen.