20.000 Demonstranten auf dem „Square“

19. Dezember 2010

Nach Angaben der Opposition haben sich ca. 20.000 Menschen auf dem Oktoberplatz versammelt (Update 22:32 MEZ: „Die Welt“ spricht mittlerweile von ca. 40.000 Demonstranten). Die Demonstranten demonstrieren in überwiegender Mehrheit friedlich. Ein Teil von ihnen soll gegen 22.15 Uhr (Ortszeit) begonnen haben, die Türen eines Regierungsgebäudes einzutreten und Scheiben einzuschlagen. Oppositionskandidaten vermuten Sicherheitskräfte in Zivil hinter den Vorfällen. Sie forderten die Demonstranten auf, keine Gewalt anzuwenden und sich nicht an solchen Aktionen zu beteiligen. Andere Quellen berichten davon, dass eine Gruppe der Demonstranten sich dazu entschlossen habe, das Regierungsgebäude zu stürmen. Ob der Oppositionskandidat Sannikow an dieser Aktion beteiligt war, ist aktuell nicht klar. Das Handynetz auf dem Oktoberplatz bricht immer wieder zusammen.

Wladimir Nekljajew liegt weiterhin mit Gehirnerschütterung und Verdacht auf Schädelhirntrauma im Krankenhaus. Der Leiter seiner Initiativgruppe, Andrey Dimitrijew teilte mit, dass neben Nekljajew etwa 15 Personen leicht bis schwer verletzt wurden und ca. 50 Aktivisten festgenommen wurden. Wie die New York Times mittlerweile bestätigt hat, wurden auch ein Reporter und ein Fotograph der Zeitung zusammengeschlagen. Die Polizeikräfte hätten die Gesicher der Personen minutenlang in den Schnee gedrückt, bevor sie abzogen.


Nekljajew krankenhausreif und bewusstlos zusammengeschlagen

19. Dezember 2010

Bei den Demonstrationen gegen Lukaschenko, ist der Oppositionskandidat Wladimir Nekljajew offenbar von Polizisten krankenhausreif zusammengeschlagen worden. Bereits auf dem Weg zum Oktoberplatz sei er bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt worden, wie unterschiedliche Quellen berichten. Da die Nachrichtenlage derzeit schwierig zu überschauen ist, möchten wir gerne auf einzelne Artikel deutscher Medien verweisen:

Der Focus titelt „Massenproteste nach Präsidentenwahl in Weißrussland“ und „Lukaschenko siegt, Kontrahent verprügelt„, die Süddeutsche Zeitung schreibt „Lukaschenko siegt offenbar – Oppositionskandidat verprügelt„, die Zeit hat einen Artikel mit dem Titel „Lukaschenko klar als Präsident bestätigt“ veröffentlicht. Zuletzt vor weniger als zwanzig Minuten wurde der Artikel vom Schweizer Fernsehen aktualisiert, der den Titel trägt „Lukaschenkos Wiederwahl von Protesten überschattet„.

Dieses Bild zeigt die Brutalität der Sicherheitskräfte.

Dieses Bild zeigt die Brutalität der Sicherheitskräfte.

 


14 Uhr: 65,2% Wahlbeteiligung – Erste Exit Polls veröffentlicht

19. Dezember 2010

Die Wahlbeteiligung lag um 14 Uhr nach offiziellen Angaben bei 65,2%. Laut Lydia Jermoschina, der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, verlaufe alles nach Plan, „fundierte Beschwerden“ zum Verlauf der Wahlen habe sie noch nicht erhalten. Das sehen die Oppositionskandidaten ganz anders, sie haben angekündigt, heute Abend Beweise für ihre Vorwürfe der Wahlfälschung vorlegen zu wollen.

Das private Minsker Meinungsforschungsinstitut EcooM, welches 2003 mit Unterstützung der Präsidialadministration gegründet wurde und einer der drei Lizenzen bekommen hat, bei dieser Wahl Exit Polls durchzuführen, hat bereits erste Ergebnisse dieser Wahltagsbefragung veröffentlicht – obwohl selbst die Zentrale Wahlkommission darum gebeten haben soll, vor Schließung der Wahllokale keine Zahlen zu nennen. Laut EcooM wird Lukaschenko 72,03 % der Stimmen erhalten – der stärkste Oppositionskandidat werde lediglich 6,3% bekommen. Die Zahlen sind mit äußerster Vorsicht zu genießen, erfahrene Meinungsforschungsinstitute haben bereits 2006 festgestellt, dass EcooM „nicht die geringste Ahnung davon (hat), wie man solche Umfragen durchführt“ (Rasa Alisauskiene, Leiterin des Litauisch-Britischen Meinungsforschungsinstitutes Balijos Tyrimai (Baltic Surveys/The Gallup Organization).


12 Uhr: Wahlbeteiligung 46,3%

19. Dezember 2010

Die Wahlbeteiligung um 12 Uhr lag bei 46,3%, damit haben um diese Uhrzeit bereits 3.278.328 Belarussen ihre Stimme abgegeben. In diesem Jahr haben sich mit 23,1% weniger Menschen als vor vier Jahren an der vorzeitigen Stimmabgabe beteiligt. 2006 lag die Beteiligung an dieser Form der Stimmabgabe, die ab fünf Tage vor der Wahl möglich ist, bei 31,3%.

Jaroslaw Romantschuk nach der Stimmabgabe

Jaroslaw Romantschuk nach der Stimmabgabe

Aufgrund einiger offensichtlich präventiver Festnahmen von Oppositionellen haben die vier Präsidentschaftskandidaten Kostusew, Nekljajew, Rymaschewskij und Romantschuk angekündigt, noch heute zur Generalstaatsanwaltschaft zu gehen. Sie fordern einen sofortigen Stop dieser Festnahmen. Victor Tschaikowsky, Treuhänder des Kandidaten Statkewitsch, wurde gegen Mittagszeit festgenommen – sein aktueller Aufenthaltsort ist ungewiss.

Die Europäische Volkspartei (EVP/EPP) hat den Song „Minsk-Mensk“ der Belarussischen Band N.R.M. (Nesaleschnaja Respublika Mroja, Independent Republic of Dreams) zum Lied des Tages ausgerufen. Das Lied ist über Freiheit, „Freiheit, die Belarussen vermissen“.