0,25 % unbhängige Vertreter in den lokalen Wahlkommissionen

7. November 2010

„Die Zusammensetzung der lokalen Wahlkommissionen ist ein klares Zeichen von Diskriminierung der Opposition“, erklärte Valyantsin Stefanovich von der Organisation „Human Rights Defenders for Free Elections“ auf einer Pressekonferenz am Freitag.

Lediglich 183 der 1.073 von der Opposition nominierten Vertreter (17,1 %) sind in die lokalen Wahlkommissionen aufgenommen worden, wo sie insgesamt lediglich 0,25% der Kommissionsmitglieder ausmachen. Die demokratischen Parteien werden somit überhaupt nur in 3% der lokalen Wahlkommissionen mit eigenen Vertretern präsent sein. Demgegenüber wurden 93,2% der Nominierungen von fünf regierungstreuen NGOs und 87,7% der Kandidaten der regierungstreuen Parteien in die lokalen Kommissionen aufgenommen, erläuterte Stefanovich. Aleh Gulak, Vorsitzender des Belarussischen Helsinki-Kommittees, ergänzte, dass nach der liberalen Phase der Unterschriftensammlung diese Zahlen eindeutig als Ernüchterung zu werten seien. Lidia Jermoschina hingegen unterstrich, sie sehe keine Probleme in der Art der Zusammenstellung der lokalen Wahlkommissionen. Sie räumte jedoch ein, dass es bereits diverse Klagen von Oppositionsvertretern gebe, die nicht in die Kommissionen aufgenommen wurden: „Die Gerichte werden entscheiden, ob die lokalen Wahlkommissionen korrekt eingerichten worden sind.“

Im September hatte Oppositionsführer Milinkiewitsch bekannt gegeben, er trete nicht zur Wahl an, weil das Parlament seinen Vorschlag abgelehnt hatte, gesetzlich festzuschreiben, dass jeder Oppositionskandidat das Recht haben müsse, seine Vertreter in die lokalen Wahlkommissionen zu entsenden. „Lasst uns die Stimmen gemeinsam zählen, das ist eine ganz einfache Forderung“, hatte Milinkiewitsch damals erklärt.


Ende der Frist für die Nominierung von Mitglieder in den regionalen Wahlkommissionen

26. September 2010

Am 26. September endet die Frist für die Nominierung von Mitgliedern in den regionalen Wahlkommissionen bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember.

Nach Angaben von Nikolaj Losowik, dem Sekretär/Sprecher der Zentralen Wahlkommission, werden insgesamt 155 regionale Wahlkommissionen gebildet, 118 auf der Gebiets(„Rajon“)ebene, 24 in den Gebietshauptstädten, 6 in den regionalen Zentren Orscha, Borisow, Pinsk, Polotsk, Nowopolotsk und Zhodino, 6 in den regionalen Hauptstädten (Grodno, Brest, Gomel, Mogilev, Witebsk, Gebiet Minsk) und 1 für die Stadt Minsk. Das Recht zur Nominierung von Kommissionsvertretern haben politische Parteien, gesellschaftliche Vereinigungen/Vereine, Arbeitskollektive und einfache Bürger mit Unterstützer-Unterschriften. Die Bildung der Komissionen muss bis zum 29. September abgeschlossen sein.