Lukaschenko 30,05% oder klarer Sieg mit 70+X?

20. Dezember 2010

Der nicht-staatliche Fernsehsender Belsat, der aus Warschau sendet und u.a. von der polnischen Regierung unterstützt wird, hat während des heutigen Wahltages eine repräsentative Stichprobe von 1.000 Personen befragt. Die Ergebnisse der Umfrage sehen Lukaschenko bei 30,05%, in den ländlichen Gebieten habe er mit 35% eine etwas größere Unterstützung als in den größeren Städten, hier hätte er laut der Umfrage im Schnitt 28% erzielt. Nekljajew erzielte hiernach 13,7%, Sannikow 10,9% und Romantschuk 8,7%. Die Ergebnisse unterstützen die These der Opposition, dass Lukaschenko im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt hat – damit wäre ein zweiter Wahlgang notwendig.

Nekljajew hatte seinen Stimmzettel heute demonstrativ in die Kameras gehalten, auf dem er Lukaschenko durchgestrichten hatte und Neuwahlen forderte. Sein Wahlkampfleiter, Andrey Dimitrijew, unterstrich die Forderung von Neuwahlen am 19. März ohne die Beteiligung von Lukaschenkoe während der Demonstration auf dem Oktoberplatz.

Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 90,04%. Demnach haben knapp über 6,4 Millionen Belarussen ihre Stimme abgegeben. In Minsk lag die Beteiligung mit 83,6% deutlich unter dem Landestrend. Jermoschina hatte angekündigt um 23.30 Uhr (Ortszeit) vor die Presse zu treten. Von der Zentralen Wahlkommission in Auftrag gegebene Exit Polls sehen Lukaschenko bei deutlich über 70%.

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Der Tag X ist gekommen

19. Dezember 2010

Heute finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Bis 20 Uhr (Ortszeit) haben die knapp über 7 Millionen Wahlberechtigten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Mit 10 Kandidaten stehen mehr Personen zur Wahl als jemals zuvor. Trotz einer liberalen Atmosphäre während des Wahlkampfes rechnen viele Beobachter damit, dass es erneut zu Wahlfälschungen kommen wird.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, sobald erste Trends und Ergebnisse veröffentlicht werden. Außerdem werden wir probieren, Sie darüber zu informieren, was sich auf dem Oktoberplatz in Minsk tut. Sieben der neun Oppositionskandidaten haben dazu aufgerufen, sich dort ab 20 Uhr zu versammeln und gemeinsam zu demonstrieren. Die aktuelle Lage in Minsk beschreiben Beobachter als ruhig, es wird viel darüber spektakuliert, ob es heute Abend zu einer Großdemonstration kommen wird bzw. wie viele Personen dem Aufruf der Opposition folgen werden. Naviny.by fragt: Wird es zu einer „Revolution auf Schlittschuhen“ kommen? – als Anspielung darauf, dass sich auf dem Oktoberplatz eine riesige künstlich angelegte Eislaufbahn befindet.

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission hat angekündigt, heute um ca. 23.30 Uhr das erste Mal vor die Presse zu treten. Die GUS- und die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission wollen morgen Vormittag erste Beobachtungen und Einschätzungen bekannt geben.


Der Tag vor der Wahl

18. Dezember 2010

Am heutigen Tag vor der Wahl hat die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, die Anweisungen an die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter kritisiert. Die Regeln für die Abhaltung nationaler Wahlen seien nicht klar genug definiert, die „internationalen Standards“ bezeichnete sie als „mythisch“.

In einer gemeinsamen Erklärung haben der KGB und das Innenministerium erklärt, dass sie die „sozio-politische Stabilität des Landes gemeinsam verteidigen“ würden. Man habe Informationen über die „Pläne und Absichten der Vertreter der radikalen politischen Kräfte“. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte die Organisatoren der morgigen Kundgebung auf dem Oktoberplatz vor strafrechtlichen Folgen. Lukaschenko warnte ebenfalls vor „Provokationen“ und sagte, man werde alles dafür tun, um die „Menschen (davor) zu schützen“.

Verschiedene Oppositionskandidaten haben davor gewarnt, sich von solchen Botschaften einschüchtern zu lassen und erneut aufgerufen, sich morgen Abend zu versammeln. Über die möglichen Folgen sind sich die Kandidaten bewusst, wollen sich aber auf keinen Fall davon aufhalten oder einschüchtern lassen. Nekljajew: „Ich habe auch keine Angst, ins Gefängnis zu gehen“. Rymaschewskij sagte er werde auch im Falle von Repressionen auf jeden Fall in Belarus bleiben und nicht ins Ausland gehen: „Ich werde hier bleiben.“ Verhaftungen nach der Wahl seien eine „Tradition unserer Regierung“ sagt Statkewitsch.

Sannikow und Nekljajew haben unterdessen angekündigt, nach Schließung der Wahllokale, Beweise für Wahlfälschungen vorzulegen. Im Gegenzug erwarten sie von der internationalen Gemeinschaft eine „faire Bewertung der Wahlen“ und Unterstützung bei dem Ziel, das Lukaschenko-Regime loszuwerden.


„Lukaschenko kann die Wahl nicht im ersten Wahlgang gewinnen!“

1. Dezember 2010

Nikolai Statkewitsch hat gestern in seinem zweiten TV-Auftritt Alexander Lukaschenko hart attackiert und gesagt, dass dieser keine Chance habe die Präsidentschaftswahl am 19. Dezember ohne zweiten Wahlgang zu gewinnen. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, ist eine absolute Mehrheit erforderlich, nach aktuellen Umfragen liegt Lukaschenko aber unter 50%. Von Lukaschenko forderte Statkewitsch „ehrliche Wahlen. Dies hängt einzig und alleine von Ihnen (Lukaschenko) ab und nicht von den Clowns im sogenannten Parlament und in der sogenannten Zentralen Wahlkommission.“ Die aktuelle Situation sei eine „Farce“, „die Medien lügen (…) und missbrauchen ihre Macht“, bei der Demonstration am 24. November beispielsweise hätten sich nicht – wie in den staatlichen Medien berichtet – 150 Bürger und Anhänger der Opposition beteiligt, sondern mehr als tausend. Zum Beweis zeigte er ein Foto.

Jermoschina hat gegenüber Journalisten gesagt, dass sie keinen zweiten Wahlgang erwarte. „Warum glauben Sie, dass es eine zweite Runde geben wird? Ich bin optimistisch, dass ich Neujahr zu Hause verbringen kann.“ Statt fragwürdigen Umfragen zu glauben, vertraue sie den Wählern.

Die Zentrale Wahlkommission wird 7,44 Millionen Stimmzettel drucken. Ende November wären etwas mehr als 7,09 Millionen Menschen wahlberechtigt gewesen, leichte Veränderungen an dieser Zahl sind jedoch noch möglich. Am 13. Dezember werden die Stimmzettel zu den Wahllokalen gebracht.


Zentrale Wahlkommission verwarnt Rymaschewskij und Statkewitsch

30. November 2010

Die Zentrale Wahlkommission hat auf ihrer heutigen Sitzung bekannt gegeben, dass Rymaschewskij und Statkewitsch eine Verwarnung erhalten, aber weiterhin als Präsidentschaftskandidaten an den Wahlen am 19. Dezember teilnehmen dürfen. Grund für die Verwarnung war die nicht-genehmigte Demonstration auf dem Oktoberplatz am 24. November, zu der die beiden Kandidaten in ihren Vorstellungsreden im TV aufgerufen hatten. Vermutlich um die Beziehungen zur EU nicht zu verschärfen, wurde von härteren Sanktionen abgesehen.

Lukaschenko hat heute Morgen erneut seinen Termin im Radio nicht wahrgenommen. Jeder Kandidat hat seit letzter Woche die Möglichkeit sich bis zum 3. Dezember zwei Mal im Radio und zweimal im TV vorzustellen. Dazu steht jeweils eine halbe Stunde Sendezeit zur Verfügung – Lukaschenko hat bisher keinen seiner drei Termine genutzt. Beobachter gehen davon aus, dass er auch die zweite Möglichkeit zur Vorstellungsrede im Fernsehen nicht nutzen wird. Auch an den für den 4. und 5. Dezember geplanten Diskussionsrunden wird Lukaschenko nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Während die anderen neun Kandidaten um jede Minute Sendezeit dankbar sind, da sie ab dem 5. Dezember wohl kaum mehr im staatlichen Fernsehen auftauchen werden, scheint Lukaschenko genau zu wissen, dass er die von der Wahlkommission zur Verfügung gestellte Sendezeit nicht braucht. Über ihn wird schließlich tagtäglich in den staatlichen Medien berichtet: ausführlich und durchweg positiv.


Urlaub in Paris?

18. November 2010

Jaroslaw Romantschuk, der Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Bürgerpartei, ist heute am Rande der Registrierung der Kandidaten mit einer kreativen Aktion aufgefallen: Er schenkte Lidia Jermoschina, der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, ein Buch mit Fotos und Impressionen aus Paris. Romantschuk hatte in einem Interview gelesen, dass Jermoschina gerne einmal in die französische Hauptstadt reisen würde. Diese nahm das Buch entgegen und sagte, dass er sie auf diese Weise „elegant verspottet“ habe.

Romantschuk erklärte ihr daraufhin, dass – wenn die Wahlen demokratisch, frei und fair ablaufen – einer Reise nach Paris nichts im Wege stehen würde.

Jermoschina gehört zu einer Reihe von Belarussichen Offiziellen, denen nach wie vor die Einreise in die Europäische Union verboten ist. Die EU wirft ihr vor, massiv an den Wahlfälschungen bei den bisherigen Wahlen beteiligt gewesen zu sein.


Wahlkampf startet in wenigen Tagen

15. November 2010

Lidia Jermoschina, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, hat heute bestätigt, dass die Registrierung der Kandidaten am 18. November, also diese Woche Donnerstag, stattfinden werde. Bis dahin werden die Registrierungsunterlagen einschließlich der Angaben zu den Vermögens- und Einkommensverhältnisse der potenziellen Kandidaten geprüft, u.a. in Kooperation mit Finanzämtern und Strafverfolgungsbehörden.

Nach dem 18. November werden den Kandidaten die Sendezeiten in TV und Radio zugelost. Vom 22. November bis zum 3. Dezember werden die Kandidaten dann die Möglichkeit haben, in vorgegebenen Sendezeiten in diesen beiden Medien für sich zu werben. Im staatlichen Fernsehen wird jeder Kandidat auf dem Kanal BT (Belarussian TV) eine Stunde Sendezeit an einem Werktag von 19 Uhr bis 20 Uhr bekommen. Im Radio gelten die selben Rahmenbedingungen, gesendet werden soll hier morgens von 6 Uhr bis 7.10 Uhr. Einen Antrag auf Teilnahme an den TV-Debatten können die Kandidaten bis zum 26. November stellen, die TV-Debatten sollen nach dem 3. Dezember stattfinden. Lukaschenko hatte bereits angegeben, dass er keinen Grund sehe, an diesen Debatten teilzunehmen.

In der Zeit vom 22. November bis zum 3. Dezember liegen genau zehn Werktage – Ein möglicher Hinweis darauf, dass am Donnerstag tatsächlich alle zehn Bewerber, die nach aktuellen Angaben der Wahlkommission mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt haben, registriert werden?