Leck im Abwasserrohr der Staatlichen Minsker Universität für Linguistik

14. Dezember 2010

Ein für gestern Abend geplantes Treffen von Jaroslaw Romantschuk mit Studenten der Staatlichen Minsker Universität in der Aula der Hochschule wurde kurzfristig nach draußen verlegt. Obwohl die Universitätsleitung dem Antrag vom Wahlkampfteam von Romantschuk, der bereits am 16. November gestellt worden war, genehmigt hatte, wurde die Nutzung der Aula kurzfristig untersagt – als Grund hierfür wurde ein Leck in einem Abwasserrohr genannt. Romantschuk zeigte sich verärgert über seine Alma Mater: „Ich habe hier studiert, ich habe hier begonnen als Dozent zu arbeiten.“ Lebedko, der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, ergänzte, dass die Hochschule „fünf Tage lang“ nicht in der Lage gewesen sei, den Wasserschaden zu beheben.

Romantschuk ließ sich davon nicht abhalten und verlegte das Treffen mit mehr als 150 Studenten nach draußen. Mit einem Megaphone sprach er von den Treppenstufen der Universität zu den Studenten, beantwortete Fragen und rief dazu auf, am 19. Dezember zum Oktoberplatz zu kommen, um gemeinsam auf die Verkündigung des offiziellen und inoffiziellen Wahlergebnisses zu warten.

Beim letzten größeren Treffen von Wladimir Nekljajew mit Wählern in Witebsk kamen mehr als 300 Bürger zusammen, um dessen Ausführungen zu folgen und ihm Fragen zu stellen. Theoretisch wäre die Aula des kulturellen und geschäftlichen Zentrums (CDC) groß genug gewesen, da sie 400 Sitzplätze bietet. Doch auch hier kam es zu einer Überraschung: Mehr als die Hälfte der Stühle waren kurzfristig entfernt worden, um sie zu „reparieren“.

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7 Minuten Vorstellung

25. November 2010

Seit Montag haben alle Präsidentschaftskandidaten die Möglichkeit, sich an vier ihnen zugelosten Terminen im Fernsehen und Radio vorzustellen. Jeder Kandidat bekommt bis zum 3. Dezember zwei mal dreizig Minuten Sendezeit im Fernsehen und Radio. Während Dmitri Uss bei seiner ersten Vorstellungsrede im Fernsehen nach sieben Minuten nichts mehr zu sagen hatte und seinen Termin beim Radio gar nicht erst wahrnahm, haben die anderen Kandidaten sich mehr Gedanken gemacht. Rymaschewskij zerriss ein Poster von Stalin und Hilter, Kostusew erklärte die Bedeutung der weiß-rot-weißen Flaggen der Opposition und Sannikow hielt eine fiktive Rede, wie die Lage nach der Wahl sein könnte („Millionen Menschen auf der Straße“, „Lukaschenko flieht mit seinem Privatflugzeug nach Venezuela“). Michalewitsch hielt seine Rede im Fernsehen überwiegend auf Russisch, während er sich entschied im Radio Belarussisch zu sprechen.

Rymaschewskij und Statkewitsch hatten in ihren Vorstellungsreden zu der gestrigen Demonstration aufgerufen, die heute auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Während die Organisatoren sich sehr zufrieden zeigen, ist der Hauptkritikpunkt, dass sich nicht alle Oppositionskandidaten zusammgeschlossen haben. Um erfolgreich gegen das Regime vorgehen zu wollen, erfordere es „kollektiven Mut“. Von den neun Personen, die am 19. Dezember gegen Lukaschenko kandidieren, waren nur drei Kandidaten involviert (Beobachter sprechen teilweise von zwei ein halb, da Nekljajew nur ein Gedicht vortrug, sich aber nicht aktiv an der Demonstration beteiligte). Darüberhinaus seien die genauen Forderungen der Demonstranten nicht klar gewesen.

Die Zentrale Wahlkommission hat angekündigt, sich in ihrer Sitzung am 30. November mit der gestrigen Demonstration zu befassen und dann mögliche Sanktionen gegen die beiden Kandidaten zu verhängen. Das Innenministerium ließ bereits verkünden, dass die Teilnehmer gegen das belarussische Verwaltungs- und Wahlrecht verstoßen hätten.


„Es ist Zeit, unsere Ängste loszuwerden!“

23. November 2010

Die Staatsanwaltschaft hat Witalij Rymaschewskij, den Präsidentschaftskandidaten der Belarusisschen Christdemokraten, nach seinem gestrigen TV-Auftritt offiziell verwarnt. Dies teilte heute der Pavel Rodionov, der Leiter der Aufsicht über die Umsetzung von Gesetzen der Generalstaatsanwaltschaft, mit. Rymaschewskij hatte in seiner Vorstellungsrede im Belarussichen Fernsehen alle Wähler dazu eingeladen, ihn am 24. November auf dem Oktoberplatz zu treffen. Die Staatsanwaltschaft wertete das geplante Zusammentreffen als Verstoß gegen das Verbot von Massenaktionen und Demonstrationen auf dem Oktoberplatz und warnte Rymaschewskij davor, das Gesetz zu brechen. Über die Warnung habe man die Zentrale Wahlkommission informiert.

Ungeachtet der Verwarnung hält Rymaschewskij an seinen Plänen fest: Es gebe keinen Grund für ihn, morgen nicht zum Oktoberplatz zu kommen, dies sei der einzige Platz in Minsk, auf dem man eine größere Menge von Wählern treffen könne. „Nach 16 Jahren Bedrohung ist es Zeit, unsere Ängste loszuwerden (…) Belarus braucht echte demokratische Wahlen!“ Er werde nicht in einem Stück mitspielen, dass nach den Regeln der Behörden gedreht wird.


Der Wahlkampf – das Kandidatentableau

21. November 2010

Ab Montag beginnt in Belarus ein Präsidentschaftswahlkampf, der eines der ungewöhnlichsten politischen Ereignisse im post-sowjetischen Raum seit 1991 zu werden verspricht. Die vielleicht zentrale Ursache hierfür ist das seltsame Kandidatentableau, aus dem eine weitgehend uninformierte Bevölkerung im Land am 19. Dezember einen neuen-alten Präsidenten wählen soll.

Bei genauerem Hinsehen lassen sich drei Kandidatengruppen unterscheiden:

Da ist zunächst der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko mit zwei „Bei-Kandidaten“, die politisch vorher entweder gar nicht in Erscheinung getreten waren (Dmitrij Uss) oder als eine Art Garantie-Gegenkandidat zu Lukaschenko fungierten (Wladimir Tereschtschenko) für den Fall, dass irgendetwas schief geht (Boykott-Aufruf) und der Schein einer Wahl gesichert werden muss. Von beiden wird erwartet, dass sie auf Weisung der Präsidialadministration oder einer anderen offiziellen „Kommandostelle“ handeln.

Die zweite Gruppe besteht aus fünf Kandidaten der demokratischen Opposition, die – wenn überhaupt – „im Westen“ bekannter sind als im eigenen Land. Immerhin würde man mit etwas Mühe herausfinden können, wofür sie stehen. Das klarste Profil haben Jaroslaw Romantschuk (ultra-liberal) und Vitali Rymaschewski (ultra-christlich). Sowohl Grigorij Kostusew als auch Ales Michalewitsch können auf ihr langjähriges Engagement in der BNF – der Belarussischen Volksfront – verweisen: die BNF war die treibende Kraft in der Bürgerbewegung, die Ende der 80er Jahre für die Loslösung von Belarus aus dem Verbund der Sowjetunion plädiert hatte. Beide stehen somit für eine patriotische und pro-europäische Ausrichtung von Belarus. Allerdings hat sich Michalewitsch für diese Wahlen deutlich von der BNF abgegrenzt und moderatere Töne auch und vor allem dem Regime gegenüber angeschlagen. Nikolaj Statkiewitsch hält die Fahne der Sozialdemokratie in Belarus hoch, was insofern immer ein wenig skurril anmutet, als es seit Jahren stets mindestens vier miteinander konkurrierende sozialdemokratische Parteien im Land gibt.

Die dritte Kandidaten-Gruppe besteht aus zwei „Auftragsnehmern“. Wladimir Nekljajew und Andrej Sannikow sind – neben dem amtierenden Präsidenten – auch deshalb die bislang stärksten Kandidaten, weil sie über ungewöhnlich hohe Geldsummen für ihren Vor-Wahlkampf (Unterschriften-Sammlung) und vermutlich auch für den bevorstehenden Wahlkampf verfügen. Beide agieren ganz offensichtlich nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, gleichzeitig ist jedoch nicht bekannt, wer hier die Musik bestellt. Ein anschauliches Beispiel für diese „Haltung“ ist das Beispiel Sannikow, der 2008 als einziger (vermeintlicher) Oppositionskandidat zum Boykott der Parlamentswahlen aufgerufen hatte mit der Begründung, die Wahlen wären eine Farce. Nun aber, bei unveränderten Rahmenbedingungen, tritt er selbst als Kandidat an. Es verwundert kaum, dass bei einem solchen Maß an persönlicher und programmatischer Profillosigkeit viele demokratisch gesinnte Menschen im Land ankündigen, dann doch lieber für Lukaschenko zu stimmen, da man bei ihm wenigstens halbwegs wisse, woran man sei.

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19.12. haben in vielfacher Hinsicht richtungsweisenden Charakter. Es ist für die Menschen im Land zu hoffen, dass während des Wahlkampfes in den nächsten vier Wochen klarer wird, für welche Richtung sie mit ihrer Stimme optieren.


Neun Schauspieler und ein Regisseur

19. November 2010

Gestern wurden von der Zentralen Wahlkommission in Minsk zehn Kandidaten für die vierten Präsidentschaftswahlen in der Rebulik Berlarus am 19. Dezember 2010 offiziell registriert. Der Politologe Jurij Tschausow hält die Entscheidung für ein Zeichen der Liberalisierung, nicht aber der Demokratisierung.

„Das ist so eine Art ‚Tarnkappenliberalisierung'“, erklärte er in einem Gespräch mit der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPan. „Die Unterschriftensammlung ist relativ frei verlaufen, es sind sogar unerwartet viele Vertreter der Opposition in die lokalen Wahlkommissionen aufgenommen worden – immerhin 0,25% der Gesamtzahl der Kommissionsmitglieder, bei den letzten Wahlen war es überhaupt nur einer. Alle Kandidaten sind registriert worden. Das Regime hat dem Volk Liberalisierung versprochen, es hat die Liberalisierung auch gezeigt.“ Allerdings sei Liberalisierung nicht mit Demokratisierung zu verwechseln. Das Regime, so Tschausow, handele nach dem Szenario der Parlamentswahlen 2008. Auch damals habe bei der Registrierung und im Wahlkampf relative Freiheit geherrscht, letztendlich habe man aber ein vollkommen steriles Parlament erhalten.

Die Oppositionskandidaten hätten erreicht, wofür sie gekämpft haben: „Alle sagen, dass sie den Menschen ihre Positionen vermitteln wollen. Das können sie jetzt tun.“ Das gelte vor allem für die Kandidaten der demokratischen Parteien, für Romantschuk, Kostusew, Rymaschewski und in gewisser Hinsicht auch für Statkiewitsch. „Was die anderen Kandidaten mitteilen werden, weiß ich nicht“, so Tschausow.

Das Resultat der Wahl hält Tschausow für vorhersagbar: „Nicht umsonst ist Präsident Lukaschenko gestern nicht bei der Registrierung der offiziellen Kandidaten erschienen. Er hat zeigen wollen, dass er nicht ein Schauspieler, sondern der Regisseur bei diesen Wahlen ist.“


Ein Stimmungsbild aus dem (Vor)Wahlkampf

5. Oktober 2010

Obwohl es nicht erlaubt ist, während der Unterschriftensammlung für einzelne Kandidaten zu agitieren, liefert die erste Woche des aktiven Kampfes um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus einen ersten Eindruck von der politischen Stimmung im Land. Drei Tendenzen scheinen signifikant:

1. Die Initiativgruppen vor allem der demokratischen Kandidaten sind hoch motiviert, und es scheint ihnen zu gelingen, in dieser frühen Phase des Wahlkampfes die Menschen in Belarus anzusprechen und für die bevorstehende politische Auseinandersetzung zu interessieren.

2. Neben Wladimir Nekljajew, dem Leiter der Kampagne „Sprich die Wahrheit“, offenbart sich überraschend Andrej Sannikov als aktivster Stimmensammler. Beiden, Nekljajew und Sannikov, werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt die besten Chancen eingeräumt, die für die offizielle Registrierung notwendigen 100.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Reale Chancen, diese Hürde zu nehmen, haben weiterhin Jaroslaw Romantschuk, Ales Michalewitsch, Witali Rymaschewski und Grigorij Kostusew.

3. Es ist eine ausgeprägte „Lukaschenko-Müdigkeit“ in der Bevölkerung in Minsk, wie auch in den Regionen zu spüren. Trotz des Fehlens eines Kandidaten einer geeinten Opposition und damit einer überzeugenden Alternative zum amtierenden Präsidenten ist die Reaktion vieler Menschen auf die Unterschriftensammler positiv, wenn diese offenbaren, dass nicht für Lukaschenko unterschrieben werden soll. „Für jeden, nur nicht für Lukaschenko“, ist eine spontane Reaktion, die häufig angetroffen wird. Vielerorts sind die im öffentlichen Raum platzierten Stände zur Sammlung von Unterschriften für Lukaschenko kaum, zumindest aber deutlich weniger frequentiert als die der unabhängigen Kandidaten.

Noch ist es zu früh für Spekulationen, ob es der Opposition gelingen wird, im Wahlkampf ein politisches Momentum zu kreieren. Gleichzeitig glaubt aber kaum jemand in Belarus gegenwärtig, dass sich die Wahlen auf die erwartete Pflichtübung für Lukaschenko reduzieren lassen. Die meisten politischen Beobachter in Minsk gehen von einer turbulenten Vorweihnachtszeit aus.