Der Tag vor der Wahl

18. Dezember 2010

Am heutigen Tag vor der Wahl hat die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, die Anweisungen an die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter kritisiert. Die Regeln für die Abhaltung nationaler Wahlen seien nicht klar genug definiert, die „internationalen Standards“ bezeichnete sie als „mythisch“.

In einer gemeinsamen Erklärung haben der KGB und das Innenministerium erklärt, dass sie die „sozio-politische Stabilität des Landes gemeinsam verteidigen“ würden. Man habe Informationen über die „Pläne und Absichten der Vertreter der radikalen politischen Kräfte“. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte die Organisatoren der morgigen Kundgebung auf dem Oktoberplatz vor strafrechtlichen Folgen. Lukaschenko warnte ebenfalls vor „Provokationen“ und sagte, man werde alles dafür tun, um die „Menschen (davor) zu schützen“.

Verschiedene Oppositionskandidaten haben davor gewarnt, sich von solchen Botschaften einschüchtern zu lassen und erneut aufgerufen, sich morgen Abend zu versammeln. Über die möglichen Folgen sind sich die Kandidaten bewusst, wollen sich aber auf keinen Fall davon aufhalten oder einschüchtern lassen. Nekljajew: „Ich habe auch keine Angst, ins Gefängnis zu gehen“. Rymaschewskij sagte er werde auch im Falle von Repressionen auf jeden Fall in Belarus bleiben und nicht ins Ausland gehen: „Ich werde hier bleiben.“ Verhaftungen nach der Wahl seien eine „Tradition unserer Regierung“ sagt Statkewitsch.

Sannikow und Nekljajew haben unterdessen angekündigt, nach Schließung der Wahllokale, Beweise für Wahlfälschungen vorzulegen. Im Gegenzug erwarten sie von der internationalen Gemeinschaft eine „faire Bewertung der Wahlen“ und Unterstützung bei dem Ziel, das Lukaschenko-Regime loszuwerden.

Advertisements

Makej sagt gewalttätige Ausschreitungen am 19. Dezember voraus

12. Dezember 2010

Der Leiter der Präsidialverwaltung, Wladimir Makej, behauptete in einem Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender RTR-Belarus, wenn die Oppositionskandidaten ihre Anhänger zu Protesten am Wahlabend auf den Oktoberplatz aufriefen, würden sie Provokationen auch mit Einsatz von Sprengstoff planen. „Es ist schon jetzt bekannt, dass sie die Veranstaltung nicht friedlich abhalten wollen“, erklärte Makej. Es würden sich Kämpfer vorbereiten, warme Sachen würden gekauft sowie pyrotechnische Gegenstände und sogar explosive Materialien. Den Oppositionskandidaten gehe es vor allem darum, schöne Bilder für den westlichen Fernsehzuschauer zu produzieren, um dann darauf verweisen zu können, wie grausam die Machthaber seien und wie grausam sie mit den Wählern umgingen. Er fügte hinzu, dass die Regierung ausreichend Kräfte und Mittel besäße, um ruhig und angemessen auf diese Situation zu reagieren.

Wladimir Nekljajew und Nikolaj Statkiewitsch wiesen die Behauptung umgehend zurück. Die Erklärung Makejs sei ein Versuch, die Menschen einzuschüchtern und zeige die Schwäche der Regierung. Die Opposition rufe ausschließlich zu friedlichen Protesten am 19. Dezember auf.


„Die Organisationen haben nicht die geringste Ahnung davon, wie man solche Umfragen durchführt“

10. Dezember 2010

Drei Organisationen haben von der Zentralen Wahlkommission diese Woche die Lizenz erhalten, am Tag der Präsidentschaftswahl Exit Polls durchzuführen: die Lukaschenko-treue Belarussische Republikanische Jugendunion (BRSM), das private Minsker Meinungsforschungsinstitut EcooM, welches 2003 mit Unterstützung der Präsidialadministration gegründet wurde und das Ukrainische Institut TNS, welches bei der letzten Präsidentschaftswahl in der Ukraine beim Manipulieren der Exit Polls erwischt wurde.

BRSM und EcooM haben bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2006 Exit Polls durchgeführt. Fachleute kamen zu einem eindeutigen Urteil: diese Organisationen „hatten nicht die geringste Ahnung davon, wie man solche Umfragen durchführt“ (Rasa Alisauskiene, Leiterin des Litauisch-Britischen Meinungsforschungsinstitutes Balijos Tyrimai (Baltic Surveys/The Gallup Organization). So seien die Ergebnisse der Wahltagsbefragung bereits am Nachmittag bekannt gegeben worden, obwohl die Wahllokale bis 20 Uhr geöffnet waren. Eine der beiden Organisationen befragte Wähler vor 2.800 Wahllokalen – leider jedoch überall im Schnitt weniger als drei Personen (insgesamt 6.638).

Dass für die diesjährige Wahl eine dritte Lizenz ausgerechnet an ein Institut vergeben wurde, welches in jüngster Vergangenheit Exit Polls manipuliert hat, macht auch in diesem Jahr unabhängige und zuverlässige Ergebnisse der Wahltagsbefragung unmöglich.