„Fragwürdiger Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe?“

17. Dezember 2010

Gestern Abend lag die Beteiligung an der vorzeitigen Stimmabgabe bereits bei 11,7% und damit erneut höher als bei der Präsidentschaftswahl 2006, damals lag sie du diesem Zeitpunkt bei 9,1%. Menschenrechtler und Oppositionspolitiker rechnen mit einem „fragwürdigen Rekord bei der Wahlbeteiligung an der vorzeitigen Stimmabgabe“ – 2006 nahmen insgesamt 31,3% daran teil, und damit fast jeder Dritte. In einigen Wahlkreisen, beispielsweise in überwiegend studentisch bewohnten Gebieten in Gomel, liegt die Wahlbeteiligung jetzt bereits bei nahezu 50%.

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, hat heute bekannt gegeben, dass am Wahlabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr erste Trends veröffentlicht würden. Vorläufige Zahlen würden um ca. 23 Uhr feststehen, um 23.30 Uhr plane Sie vor die Presse zu treten. Aufgrund der hohen Anzahl an Kandidaten, werde es wohl eine längere Wahlnacht werden, als noch 2006. Um drei oder vier Uhr morgens werde es eine weitere Pressekonferenz geben, am 20. Dezember um 10 Uhr würden die Medien dann erneut informiert.

In Belarus wird mehr und mehr über die Frage diskutiert, wie viele Wähler am Sonntag auf den „Platz“ (gemeint ist damit der Oktoberplatz, wo es bereits 2006 zu Protesten nach der Wahl kam) kommen werden, um „ihre Wahl zu verteidigen“. Drei der unabhängigen Kandidaten, Rymaschewskij, Nekljajew und Sannikow, traten heute gemeinsam auf dem Platz der Freiheit auf. Mehrere tausend Zuhörer waren gekommen und hörten, wie Nekljajew „Neuwahlen ohne die Beteiligung von Lukaschenko am 19. März 2011“ forderte.


Wahl in Belarus spielt in den deutschen Medien keine Rolle

16. Dezember 2010

Die am 19. Dezember in Belarus stattfindende Präsidentschaftswahl taucht in den deutschen Medien kaum auf. Seit der Ankündigung des Wahltermines am 14. September und seit dem Start dieses Blogs am 19. September – genau drei Monate vor dem Wahltag – haben wir in besonderer Weise darauf geachtet, welche deutschen Medien über die Lage in dem östlichen Nachbarland der EU berichten. Mit wenigen positiven Ausnahmen mussten wir leider feststellen, dass – wenn über das Thema überhaupt berichtet wird – die Berichterstattung oft fehlerhaft ist. So durften wir in den letzten Tagen erfahren, dass die vorzeitige Stimmabgabe seit letzter Woche Freitag möglich ist (tatsächlich ist sie seit Dienstag möglich) und, dass dieses Jahr erstmalig internationale Wahlbeobachter eingeladen wurden (stimmt nicht, int. Beobachter waren bei allen Wahlen dabei).

Andere Medien suchen fieberhaft möglichst erschreckende Beispiele dafür, dass Belarus „die letzte Diktatur Europas“ ist. Da Sensationsfotos und beeindruckende Bilder in diesem Jahr ausblieben, entschieden sich zahlreiche Medien wohl dazu, lieber gar nicht zu berichten. Objektive Analysen und Berichte über die Entwicklungen suchten wir meistens vergeblich. Dass es jedoch genug – auch Kritisches – aus Belarus zu berichten gab und gibt, haben wir mit diesem Blog probiert zu zeigen (von möglichen Fehlern in der nicht immer einfachen Berichterstattung wollen wir uns keineswegs freisprechen).

Mit großer Erwartung haben wir uns gestern gemeinsam den Beitrag „Weißrussland: Die Wahlfarce“ der NDR-Sendung „Weltbilder“ angeschaut und wurden leider erneut enttäuscht: Zwar werden die Probleme erkannt (z.B. „Unfreiheit der Medien“), aber einen Großteil des 4:44-Minuten langen Beitrages nimmt der Tod des Journalisten Oleg Bebenin ein und die Frage danach, ob es Selbstmord war oder nicht. Zwei unabhängige Experten, die im Auftrag der OSZE den Fall untersucht hatten, waren Ende November zu dem Schluss gekommen, dass Bebenins Tod die Folge von Selbstmord durch Erhängen war. Die These von der Ermodung Bebenins ist durchaus fragwürdig, zudem bleiben durch diese Schwerpunktsetzung viele wichtige wahlbezogene Informationen auf der Strecke.

Um nicht nur zu kritisieren wollen wir aber an dieser Stelle gerne auch auf positive, lesenswerte Berichte hinweisen. So hat gestern die Deutsche Welle eine sehr gute Zusammenfassung der Vorwahl-Ereignisse (siehe hier) und heute die Wiener Zeitung heute zwei Artikel zur anstehenden Wahl veröffentlicht (siehe hier und hier).


Wahlbeteiligung liegt nach dem zweiten Tag bei 7,2%

16. Dezember 2010

Bis gestern Abend hatten – nach Angaben der Zentralen Wahlkommission – bereits 7,2% der Belarussen ihre Stimme abgegeben. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt 6,1% gewählt, der Trend des Vortages einer höheren Wahlbeteiligung in diesem Jahr während dieser Phase scheint sich also fortzusetzen. Besonders hoch ist die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Belarussen: In den Botschaften weltweit sollen bis gestern Abend bereits 9% der registrierten, wahlberechtigten Personen ihre Stimme abgegeben haben. Wahlbeobachter gibt es hier nicht.

Der Leiter der GUS-Wahlbeobachtungsmission, Sergej Lebedew, hat heute morgen seine Pläne für die nächsten Tage bekannt gegeben. Morgen und Samstag werde er zahlreiche lokale Wahlkommissionen, Wahlkommissionen der Bezirke und ausgewählte Wahllokale besuchen und sich über die Arbeit informieren. Für Sonntag ist unter anderem ein Zusammentreffen mit dem Leiter der OSZE/ODIRH-Wahlbeobachtungsmission, Dr. Geert Hinrich Ahrens, geplant. Am Montag werde er um 11 Uhr die Pressekonferenz der GUS-Wahlbeobachter leiten. Nach dem bereits sehr positivem Zwischenbericht der GUS-Beobachter und dem Besuch von Lukaschenko in Moskau, wird allgemein erwartet, dass die GUS-Wahlbeobachter – anders als die OSZE/ODIHR-Mission – die Präsidentschaftswahlen wie schon 2001 und 2006 als frei und demokratisch anerkennen werden.

Auf der Internetseite www.naviny.by können Sie sich per Livestream ein Bild davon machen, was derzeit in zwei Wahllokalen (Nr. 29 und Nr. 36) vor sich geht. Naviny.by hat in diesen Wahllokalen Webcams installiert.