14 Uhr: 65,2% Wahlbeteiligung – Erste Exit Polls veröffentlicht

19. Dezember 2010

Die Wahlbeteiligung lag um 14 Uhr nach offiziellen Angaben bei 65,2%. Laut Lydia Jermoschina, der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, verlaufe alles nach Plan, „fundierte Beschwerden“ zum Verlauf der Wahlen habe sie noch nicht erhalten. Das sehen die Oppositionskandidaten ganz anders, sie haben angekündigt, heute Abend Beweise für ihre Vorwürfe der Wahlfälschung vorlegen zu wollen.

Das private Minsker Meinungsforschungsinstitut EcooM, welches 2003 mit Unterstützung der Präsidialadministration gegründet wurde und einer der drei Lizenzen bekommen hat, bei dieser Wahl Exit Polls durchzuführen, hat bereits erste Ergebnisse dieser Wahltagsbefragung veröffentlicht – obwohl selbst die Zentrale Wahlkommission darum gebeten haben soll, vor Schließung der Wahllokale keine Zahlen zu nennen. Laut EcooM wird Lukaschenko 72,03 % der Stimmen erhalten – der stärkste Oppositionskandidat werde lediglich 6,3% bekommen. Die Zahlen sind mit äußerster Vorsicht zu genießen, erfahrene Meinungsforschungsinstitute haben bereits 2006 festgestellt, dass EcooM „nicht die geringste Ahnung davon (hat), wie man solche Umfragen durchführt“ (Rasa Alisauskiene, Leiterin des Litauisch-Britischen Meinungsforschungsinstitutes Balijos Tyrimai (Baltic Surveys/The Gallup Organization).

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„Fragwürdiger Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe?“

17. Dezember 2010

Gestern Abend lag die Beteiligung an der vorzeitigen Stimmabgabe bereits bei 11,7% und damit erneut höher als bei der Präsidentschaftswahl 2006, damals lag sie du diesem Zeitpunkt bei 9,1%. Menschenrechtler und Oppositionspolitiker rechnen mit einem „fragwürdigen Rekord bei der Wahlbeteiligung an der vorzeitigen Stimmabgabe“ – 2006 nahmen insgesamt 31,3% daran teil, und damit fast jeder Dritte. In einigen Wahlkreisen, beispielsweise in überwiegend studentisch bewohnten Gebieten in Gomel, liegt die Wahlbeteiligung jetzt bereits bei nahezu 50%.

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, hat heute bekannt gegeben, dass am Wahlabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr erste Trends veröffentlicht würden. Vorläufige Zahlen würden um ca. 23 Uhr feststehen, um 23.30 Uhr plane Sie vor die Presse zu treten. Aufgrund der hohen Anzahl an Kandidaten, werde es wohl eine längere Wahlnacht werden, als noch 2006. Um drei oder vier Uhr morgens werde es eine weitere Pressekonferenz geben, am 20. Dezember um 10 Uhr würden die Medien dann erneut informiert.

In Belarus wird mehr und mehr über die Frage diskutiert, wie viele Wähler am Sonntag auf den „Platz“ (gemeint ist damit der Oktoberplatz, wo es bereits 2006 zu Protesten nach der Wahl kam) kommen werden, um „ihre Wahl zu verteidigen“. Drei der unabhängigen Kandidaten, Rymaschewskij, Nekljajew und Sannikow, traten heute gemeinsam auf dem Platz der Freiheit auf. Mehrere tausend Zuhörer waren gekommen und hörten, wie Nekljajew „Neuwahlen ohne die Beteiligung von Lukaschenko am 19. März 2011“ forderte.


Wahlbeteiligung liegt nach dem zweiten Tag bei 7,2%

16. Dezember 2010

Bis gestern Abend hatten – nach Angaben der Zentralen Wahlkommission – bereits 7,2% der Belarussen ihre Stimme abgegeben. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt 6,1% gewählt, der Trend des Vortages einer höheren Wahlbeteiligung in diesem Jahr während dieser Phase scheint sich also fortzusetzen. Besonders hoch ist die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Belarussen: In den Botschaften weltweit sollen bis gestern Abend bereits 9% der registrierten, wahlberechtigten Personen ihre Stimme abgegeben haben. Wahlbeobachter gibt es hier nicht.

Der Leiter der GUS-Wahlbeobachtungsmission, Sergej Lebedew, hat heute morgen seine Pläne für die nächsten Tage bekannt gegeben. Morgen und Samstag werde er zahlreiche lokale Wahlkommissionen, Wahlkommissionen der Bezirke und ausgewählte Wahllokale besuchen und sich über die Arbeit informieren. Für Sonntag ist unter anderem ein Zusammentreffen mit dem Leiter der OSZE/ODIRH-Wahlbeobachtungsmission, Dr. Geert Hinrich Ahrens, geplant. Am Montag werde er um 11 Uhr die Pressekonferenz der GUS-Wahlbeobachter leiten. Nach dem bereits sehr positivem Zwischenbericht der GUS-Beobachter und dem Besuch von Lukaschenko in Moskau, wird allgemein erwartet, dass die GUS-Wahlbeobachter – anders als die OSZE/ODIHR-Mission – die Präsidentschaftswahlen wie schon 2001 und 2006 als frei und demokratisch anerkennen werden.

Auf der Internetseite www.naviny.by können Sie sich per Livestream ein Bild davon machen, was derzeit in zwei Wahllokalen (Nr. 29 und Nr. 36) vor sich geht. Naviny.by hat in diesen Wahllokalen Webcams installiert.


Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe – 3,4% haben bereits gewählt

15. Dezember 2010

Gestern, am ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe, haben bereits 3,4% der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgegeben. Das sind etwas mehr als vor vier Jahren: seinerzeit wählten an diesem Tag knapp 3%. Besonders hoch war die Wahlbeteiligung gestern in Witebsk (5%) und in Gomel (4,2%). Aus nahezu allen Teilen des Landes gibt es bereits nach dem ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe Berichte, wie administrative Ressourcen eingesetzt werden und wie Druck auf die Menschen ausgeübt wird, um sich an dieser Form der Stimmabgabe zu beteiligen.

In der Schule Nr. 201 in Minks gab es Unterrichtsausfall, damit die Lehrer zur vorzeitigen Stimmabgabe gehen konnten, wie ein Beobachter auf ElectBY.org meldet. Studenten der Belarussischen Staatlichen Technischen Universität (BNTU) Minsk wurden gezwungen, an einer Kundgebung für Lukaschenko teilzunehmen. Erst auf dem Weg zum Bahnhofsvorplatz wurde den Studenten der Zweck der Veranstaltung erklärt. Die Bewegung „Für die Freiheit“, die am Wahltag mit zahlreichen Wahlbeobachtern im Einsatz sein wird, meldet ebenfalls Beobachtungen, dass insbesondere hoher Druck auf Studenten ausgeübt wird. Wer nicht an der vorzeitigen Stimmabgabe teilnehme könne seinen Wohnheimsplatz verlieren, wird in vielen Wohnheimen mitgeteilt – zum Beispiel im vierten Wohnheim der BNTU. In Gomel führte dies sogar dazu, dass in einzelnen studentischen Wahlbezirken bereits über 17% der Einwohner gewählt haben.

Auf einem Treffen mit Wählern in Gomel bezeichnete Statkewitsch die vorzeitige Stimmabgabe gestern als „Kanal für Betrug“. Die Veranstaltung, zu der etwa 400 Zuhörer gekommen waren, wurde von mehreren Mitgliedern der Lukaschenko-treuen Belarussische Republikanische Jugendunion (BRSM) massiv durch Zwischenrufe, Schreie und sonstigen Lärm gestört, ähnlich wie eine Veranstaltung von Nekljajew am Montagabend in Witebsk.