Bericht der electby-Wahlbeobachtungsplattform

28. Dezember 2010

Heute wurde ein detaillierter Bericht der online-Wahlbeobachtungsplattform electby.org veröffentlicht. Der Text in Englisch und Russisch ist hier zu finden:

Electby_detailed_report_Dec23_for_uploading_Eng

Electby_Otchet_21 12 2010_for_uploading_RUS

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Wahlbeteiligung liegt nach dem zweiten Tag bei 7,2%

16. Dezember 2010

Bis gestern Abend hatten – nach Angaben der Zentralen Wahlkommission – bereits 7,2% der Belarussen ihre Stimme abgegeben. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt 6,1% gewählt, der Trend des Vortages einer höheren Wahlbeteiligung in diesem Jahr während dieser Phase scheint sich also fortzusetzen. Besonders hoch ist die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Belarussen: In den Botschaften weltweit sollen bis gestern Abend bereits 9% der registrierten, wahlberechtigten Personen ihre Stimme abgegeben haben. Wahlbeobachter gibt es hier nicht.

Der Leiter der GUS-Wahlbeobachtungsmission, Sergej Lebedew, hat heute morgen seine Pläne für die nächsten Tage bekannt gegeben. Morgen und Samstag werde er zahlreiche lokale Wahlkommissionen, Wahlkommissionen der Bezirke und ausgewählte Wahllokale besuchen und sich über die Arbeit informieren. Für Sonntag ist unter anderem ein Zusammentreffen mit dem Leiter der OSZE/ODIRH-Wahlbeobachtungsmission, Dr. Geert Hinrich Ahrens, geplant. Am Montag werde er um 11 Uhr die Pressekonferenz der GUS-Wahlbeobachter leiten. Nach dem bereits sehr positivem Zwischenbericht der GUS-Beobachter und dem Besuch von Lukaschenko in Moskau, wird allgemein erwartet, dass die GUS-Wahlbeobachter – anders als die OSZE/ODIHR-Mission – die Präsidentschaftswahlen wie schon 2001 und 2006 als frei und demokratisch anerkennen werden.

Auf der Internetseite www.naviny.by können Sie sich per Livestream ein Bild davon machen, was derzeit in zwei Wahllokalen (Nr. 29 und Nr. 36) vor sich geht. Naviny.by hat in diesen Wahllokalen Webcams installiert.


„Die Beobachter sollen eine echte Chance bekommen, den Zählvorgang zu beobachten.“

8. Dezember 2010

Dr. Geert Hinrich Ahrens, der Leiter der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, hat gegenüber Journalisten gesagt, dass sich die Mission insbesondere auf die Qualität der Stimmauszählung konzentrieren werde: „Ich kann Ihnen sagen, dass die Sammlung von Unterschriften und die Registrierung der Kandidaten relativ gut verlaufen sind, aber die Erfahrungen der letzten Wahlen zeigen, dass es andere Faktoren sind, die zu einer negativen Bewertung (durch die OSZE) geführt habe: die vorzeitige Stimmabgabe und die Stimmauszählung.“ Noch in der Wahlnacht würde Ahrens von den Wahlbeobachtern hunderte von Berichten erhalten – wenn diese wie in den letzten Jahren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe beinhalten würde, könne und werde er zu keiner positiven Abschlussbewertung kommen.

Ahrens stellte außerdem fest, dass die Präsenz von Lukaschenko in den staatlichen Medien deutlich gegenüber der Präsenz von allen neun Gegenkandidaten dominiert. Die Möglichkeit für die Oppositionskandidaten Lukaschenko und die derzeitige Regierung in den Live-Sendungen „hart kritisieren“ zu können, sei zwar ein „Zeichen des Wahlkampfes“, aber insgesamt tauchten die unabhängigen Kandidaten kaum in TV und Radio auf.

Die Beobachtungen von Ahrens wurden in den letzten beiden Tagen während der IV. Belarussischen Volksversammlung erneut deutlich, die gestern Abend in Minsk zu Ende ging. Die gesamte Versammlung war eine einzige Inszenierung von Lukaschenko – und alle staatlichen Medien haben ausführlich und bis ins kleinste Detail darüber berichtet. Vertreter der Opposition, von demokratischen Bewegungen oder Parteien und Regimekritiker waren unter den 2.500 geladenen Gästen nicht zu finden.


Unterschiedliche Bewertungen der letzten Wochen

3. Dezember 2010

Die GUS-Wahlbeobachtermission hat heute in Minsk ihren Zwischenbericht vorgestellt. Nach Angaben von Vera Jakubowskaja, der stellvertretenden Leiterin des GUS-Pressamtes, konstatiert der Bericht , dass der Präsidentschaftswahlkampf in Belarus bislang ruhig und organisiert verläuft und die gesetzlichen Rahmen eingehalten werden. Weiter positiv bewertet werden die „Maßnahmen der staatlichen Behörden und der Zentralen Wahlkommission zur Abhaltung von freien und demokratischen Wahlen“. Die GUS-Mission stellt fest, dass die Bildung der lokalen Wahlkommissionen nach den Vorgaben der Wahlgesetzgebung stattgefunden habe, dass für alle Präsidentschaftskandidaten der Zugang zu den Medien garantiert sei und gleiche Möglichkeiten für den Wahlkampf existierten.

Der im Blog nachzlesende aktuelle Hintergrundbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu einer anderen Einschätzung. Hier hießt es: „Sowohl die Unterschriftensammlung im Vorfeld der Kandidaten-Registrierung als auch der seit zwei Wochen laufende Präsidentschaftswahlkampf in Belarus zeichnen sich durch eine erstaunlich liberale Haltung der Behörden aus. Gleichzeitig bezweifelt jedoch kaum ein Beobachter, dass das am 19. Dezember verkündete „offizielle Wahlergebnis“ bereits vor dem Wahltag festgesetzt wird: Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko wird im ersten Wahlgang deutlich über 50%  der Stimmen erhalten und seine vierte Amtszeit antreten können. Wie bei praktisch allen vergangenen Wahlen setzt Lukaschenko auch dieses Mal wieder trotz Anwesenheit zahlreicher OSZE- und GUS-Wahlbeobachter massiv „administrative Ressourcen“ ein. Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund aufdrängt, lautet: Wie viel ist eine Liberalisierung ohne Demokratisierung wert?“

Außerdem ist der gestern veröffentlichte Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeoachtermission auf dem Blog nachzulesen.


Brite leitet Mission der OSZE-Kurzzeitbeobachter

2. Dezember 2010
Tony Lloyd

Tony Lloyd

Heute wurde bekannt, dass der Brite Tony Lloyd (Labour-Party) die OSZE/ODIHR-Kurzzeitbeobachtungsmission leiten wird. Tony Lloyd ist bereits seit 1983 Mitglied des Parlamentes und derzeit u.a. Vorsitzender der britischen OSZE-Delegation. Er wird verantwortlich für die Arbeit der 400 OSZE-Kurzzeitbeobachter sein und bereits am 20. Dezember, also am Tag nach der Wahl, erste Ergebnisse der Wahlbeobachtung vorstellen.

Am Wahltag wird es in Minsk mit einer Wahrscheinlichkeit von 70% nur etwa -2 bis -4°C kalt werden und in der Nacht auf etwa -5 bis -7°C abkühlen, hat heute der Meterologe Dmitrij Rjabow vorhergesagt. Schnee und Regen erwarte man nach aktueller Datenlage nicht. Diese Nachricht wird zwar möglicherweise auch Lloyd erfreuen, ist aber vor allem für die Opposition erfreulich: Verschiedene oppositionelle Kandidaten haben die Bürger bereits aufgerufen, sich am 19. Dezember auf dem Oktoberplatz zu versammeln und gemeinsam für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Und auch das Wetter spielt bei der Mobilisierung von Menschen eben eine nicht zu unterschätzende Rolle.


GUS-Beobachter veröffentlichen Zwischenbericht am 3. Dezember

1. Dezember 2010

Die GUS-Wahlbeobachtungsmission hat angekündigt, übermorgen, also am 3. Dezember, einen Zwischenbericht über ihre bisherige Arbeit und ihre bisherigen Erkenntnisse zu veröffentlichen. Folgende Themen werde der Bericht beinhalten: Die Bedingungen für internationale Wahlbeobachtung, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Aktivitäten der Wahlkommissionen, der bisherige Verlauf der Wahlkampagnen und die Berichterstattung über den Wahlkampf in den Medien – der Bericht enthalte außerdem Klagen und Beschwerden, u.a. von den Präsidentschaftskandidaten. Unter Beobachtern und Experten wird seit langem die Frage diskutiert, ob die GUS dieses Jahr erstmalig die Präsidentschaftswahlen als unfrei und unfair bezeichnen wird. Während die OSZE-Beobachter bei allen Wahlen seit 2001 zu diesem Ergebnis kommen, haben die GUS-Beobachter – unter dem Einfluss von Russland – bisher nie den Ablauf der Wahlen in Belarus kritisiert und das Lukaschenko-Regime damit gestützt. Der Zwischenbericht wird vermutlich erste Rückschlüsse zulassen, ob sich das in diesem Jahr ändern wird.

Heute trafen sich GUS Wahlbeobachter, darunter Eugene Sloboda, der Stellvertretende Leiter der Mission, mit dem Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Dessen Sprecher, Alexander Atroshchenko, sagte nach dem Treffen: „Es wurde festgestellt, dass trotz der Liberalisierung während der Unterschriftensammlung, weiterhin gravierende Probleme während der Kampagne auftreten.“


OSZE/ODIHR Mission startet am 12.11.

6. November 2010

Die Kerngruppe der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission wird am 12. November ihre Arbeit in Minsk aufnehmen. Diese Gruppe wird die Arbeit im Hauptquartier der Mission koordinieren und verantwortlich für die Durchführung der Wahlbeobachtung sein. Vom Hauptquartier aus wird die Entsendung der Lang- und Kurzzeitbeobachter vorbereitet, die Kerngruppe wird außerdem Zwischenberichte und den Abschlussbericht zur Präsidentschaftswahl am 19. Dezember schreiben.

Wladimir Nekljajew hat der Zentralen Wahlkommission derweil vorgeworfen „einen sehr entscheidenden Schritt in Richtung internationaler Nicht-Anerkennung der Präsidentschaftswahlen“ zu gehen. Die Wahlkommission hatte zuvor den Vorschlag abgelehnt, die TV-Debatten der Präsidentschaftskandidaten live im Fernsehen zu zeigen – diese sollen stattdessen aufgezeichnet werden, wodurch die Möglichkeit zur Manipulation besteht. Die Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Dunja Mijatovic, hatte vor etwa einer Woche gefordert, dass eine Ausstrahlung der Debatten ohne vorherige Überarbeitung garantiert werden müsse.