Kampagne gegen erzwungene Stimmabgabe

12. Dezember 2010

Ab Dienstag haben die Menschen in Belarus Gelegenheit, vorzeitig ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen abzugeben. Die Kampagne „Menschenrechtler für freie Wahlen“ begann mit der Sammlung von Foto- und Videomaterial über Fakten, die belegen, dass Wähler zur vorzeitigen Stimmabgabe gezwungen werden.

Vertreter der Kampagne riefen die Bürger auf, entsprechendes Material einzusenden: “ Wenn Sie Opfer oder Zeuge von Zwängen geworden sind, die von der Verwaltung staatlicher Organisationen (Staatsbetriebe, Bildungseinrichtungen, Wohnheimsverwaltung) ausging und wenn Sie in der Lage waren, diese Fakten per Video festzuhalten, senden Sie dieses Material an die e-mail-Adresse: 2010prymus@gmail.com„, heißt es in einer Erklärung. Weiter wird betont, dass laut Wahlgesetzgebung die Stimmabgabe freiwillig ist und kein Bürger zur Teilnahme oder Nicht-Teilnahme an Wahlen gezwungen werden kann. Wird Zwang zur Stimmabgabe ausgeübt, stellt das eine grobe Gesetzesverletzung dar und die Personen, von denen dieser Zwang ausgeht, machen sich strafbar.

„Alle Fakten über eine erzwungene Stimmabgabe müssen öffentlich gemacht werden. Die belarussische Gesellschaft und die internationalen Beobachter werden diese Fakten erfahren und die staatlichen Organe sollten auf diese Fakten rechtlich reagieren“, erklären die Vertreter der Kampagne.

"Nein" zur erzwungenen Stimmabgabe

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„Die Beobachter sollen eine echte Chance bekommen, den Zählvorgang zu beobachten.“

8. Dezember 2010

Dr. Geert Hinrich Ahrens, der Leiter der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, hat gegenüber Journalisten gesagt, dass sich die Mission insbesondere auf die Qualität der Stimmauszählung konzentrieren werde: „Ich kann Ihnen sagen, dass die Sammlung von Unterschriften und die Registrierung der Kandidaten relativ gut verlaufen sind, aber die Erfahrungen der letzten Wahlen zeigen, dass es andere Faktoren sind, die zu einer negativen Bewertung (durch die OSZE) geführt habe: die vorzeitige Stimmabgabe und die Stimmauszählung.“ Noch in der Wahlnacht würde Ahrens von den Wahlbeobachtern hunderte von Berichten erhalten – wenn diese wie in den letzten Jahren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe beinhalten würde, könne und werde er zu keiner positiven Abschlussbewertung kommen.

Ahrens stellte außerdem fest, dass die Präsenz von Lukaschenko in den staatlichen Medien deutlich gegenüber der Präsenz von allen neun Gegenkandidaten dominiert. Die Möglichkeit für die Oppositionskandidaten Lukaschenko und die derzeitige Regierung in den Live-Sendungen „hart kritisieren“ zu können, sei zwar ein „Zeichen des Wahlkampfes“, aber insgesamt tauchten die unabhängigen Kandidaten kaum in TV und Radio auf.

Die Beobachtungen von Ahrens wurden in den letzten beiden Tagen während der IV. Belarussischen Volksversammlung erneut deutlich, die gestern Abend in Minsk zu Ende ging. Die gesamte Versammlung war eine einzige Inszenierung von Lukaschenko – und alle staatlichen Medien haben ausführlich und bis ins kleinste Detail darüber berichtet. Vertreter der Opposition, von demokratischen Bewegungen oder Parteien und Regimekritiker waren unter den 2.500 geladenen Gästen nicht zu finden.


Noch 12 Tage bis zur Wahl

7. Dezember 2010

12 Tage vor der Wahl ist der Wahlkampf in Belarus in vollem Gange und die unabhängigen Präsidentschaftskandidaten sind im ganzen Land unterwegs. Wladimir Nekljajew und Andrej Sannikow luden gestern Abend Anhänger und Interessierte zu einer Kundgebung vor dem Bahnhof in Minsk ein – mehrere hundert Menschen waren dem Aufruf gefolgt, Beobachter sprechen teilweise von deutlich über tausend Zuhörern. Gemeinsam forderten die beiden Kandidaten die Bürger auf, am 19. Dezember auf den Oktoberplatz zu kommen und „ihre Wahl zu verteidigen“. Nekljajew stimmte außerdem dem Vorschlag von Witalij Rymaschewskij zu, der alle Oppsitionskandidaten dazu aufgefordert hatte, sich am 9. Dezember zusammenzusetzen und eine gemeinsame Strategie für die letzen Wahlkampftage und insbesondere für den 19. Dezember zu besprechen.

Teilnehmer der Kundgebung zogen im Anschluss an die Reden zum Palast der Republik und forderten „zusätzliche Sendezeit für die Kandidaten“. In den staatlichen Medien wird über die unabhängigen Kandidaten nämlich wohl im Gegensatz zu Lukaschenko in der heißen Wahlkampfphase nicht mehr berichtet werden. Jaroslaw Romantschuk bat daher russische und ukrainische Fernsehsender, die auch in Belarus von zahlreichen Bürgern geschaut werden, den Kandidaten Sendezeit zur Verfügung zu stellen – und so das „Schweigen“ der belarussischen staatlichen Medien zu brechen.

Mit fragwürdigen Begründungen ist eine für den 10. Dezember geplante Demonstration gegen die vorzeitige Stimmabgabe in Gomel von den Behörden verboten worden. Am Tag der Menschenrechte wollten Aktivisten in der zweitgrößten belarussischen Stadt die Bürger vor dieser Form der Stimmabgabe warnen.


„Lukaschenko kann die Wahl nicht im ersten Wahlgang gewinnen!“

1. Dezember 2010

Nikolai Statkewitsch hat gestern in seinem zweiten TV-Auftritt Alexander Lukaschenko hart attackiert und gesagt, dass dieser keine Chance habe die Präsidentschaftswahl am 19. Dezember ohne zweiten Wahlgang zu gewinnen. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, ist eine absolute Mehrheit erforderlich, nach aktuellen Umfragen liegt Lukaschenko aber unter 50%. Von Lukaschenko forderte Statkewitsch „ehrliche Wahlen. Dies hängt einzig und alleine von Ihnen (Lukaschenko) ab und nicht von den Clowns im sogenannten Parlament und in der sogenannten Zentralen Wahlkommission.“ Die aktuelle Situation sei eine „Farce“, „die Medien lügen (…) und missbrauchen ihre Macht“, bei der Demonstration am 24. November beispielsweise hätten sich nicht – wie in den staatlichen Medien berichtet – 150 Bürger und Anhänger der Opposition beteiligt, sondern mehr als tausend. Zum Beweis zeigte er ein Foto.

Jermoschina hat gegenüber Journalisten gesagt, dass sie keinen zweiten Wahlgang erwarte. „Warum glauben Sie, dass es eine zweite Runde geben wird? Ich bin optimistisch, dass ich Neujahr zu Hause verbringen kann.“ Statt fragwürdigen Umfragen zu glauben, vertraue sie den Wählern.

Die Zentrale Wahlkommission wird 7,44 Millionen Stimmzettel drucken. Ende November wären etwas mehr als 7,09 Millionen Menschen wahlberechtigt gewesen, leichte Veränderungen an dieser Zahl sind jedoch noch möglich. Am 13. Dezember werden die Stimmzettel zu den Wahllokalen gebracht.


Nekljajew will Lukaschenko rechtlich zur Verantwortung ziehen

28. November 2010

Nach seinem ersten 30minütgen Fernsehauftritt am Freitag erklärte Wladimir Nekljajew vor seinen Anhängern, er beabsichtige, Lukaschenko für die Behauptung, er – Neklajew – werde finanziell aus Russland unterstützt, rechtlich zur Verantwortung ziehen zu wollen.

„Ich weiß nicht, warum Lukaschenko erklärt hat, er besitze Fakten, die belegten, dass mein Wahlkampf aus Russland finanziert werde. Wenn er diese Fakten nicht offenlegt, sehe ich mich gezwungen, Klage gegen ihn einzureichen.  Die Behauptung ist eine direkte Unterminierung meines Wahlkampfes“, sagte Nekljajew. Durch Lukaschenkos Äußerung würden sich Tausende, vielleicht Zehntausende von Wählern von ihm abwenden, befürchtete der Kandidat. „Wenn Lukaschenko nicht beweist, dass mir Putin und Medwedew vor dem Kreml Geld in meine Taschen gestopft haben, werde ich ihn auf Ehrverletzung und Rufschädigung verklagen“, so Nekljajew.

Foto: belapan.com


Der Wahlkampf – das Kandidatentableau

21. November 2010

Ab Montag beginnt in Belarus ein Präsidentschaftswahlkampf, der eines der ungewöhnlichsten politischen Ereignisse im post-sowjetischen Raum seit 1991 zu werden verspricht. Die vielleicht zentrale Ursache hierfür ist das seltsame Kandidatentableau, aus dem eine weitgehend uninformierte Bevölkerung im Land am 19. Dezember einen neuen-alten Präsidenten wählen soll.

Bei genauerem Hinsehen lassen sich drei Kandidatengruppen unterscheiden:

Da ist zunächst der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko mit zwei „Bei-Kandidaten“, die politisch vorher entweder gar nicht in Erscheinung getreten waren (Dmitrij Uss) oder als eine Art Garantie-Gegenkandidat zu Lukaschenko fungierten (Wladimir Tereschtschenko) für den Fall, dass irgendetwas schief geht (Boykott-Aufruf) und der Schein einer Wahl gesichert werden muss. Von beiden wird erwartet, dass sie auf Weisung der Präsidialadministration oder einer anderen offiziellen „Kommandostelle“ handeln.

Die zweite Gruppe besteht aus fünf Kandidaten der demokratischen Opposition, die – wenn überhaupt – „im Westen“ bekannter sind als im eigenen Land. Immerhin würde man mit etwas Mühe herausfinden können, wofür sie stehen. Das klarste Profil haben Jaroslaw Romantschuk (ultra-liberal) und Vitali Rymaschewski (ultra-christlich). Sowohl Grigorij Kostusew als auch Ales Michalewitsch können auf ihr langjähriges Engagement in der BNF – der Belarussischen Volksfront – verweisen: die BNF war die treibende Kraft in der Bürgerbewegung, die Ende der 80er Jahre für die Loslösung von Belarus aus dem Verbund der Sowjetunion plädiert hatte. Beide stehen somit für eine patriotische und pro-europäische Ausrichtung von Belarus. Allerdings hat sich Michalewitsch für diese Wahlen deutlich von der BNF abgegrenzt und moderatere Töne auch und vor allem dem Regime gegenüber angeschlagen. Nikolaj Statkiewitsch hält die Fahne der Sozialdemokratie in Belarus hoch, was insofern immer ein wenig skurril anmutet, als es seit Jahren stets mindestens vier miteinander konkurrierende sozialdemokratische Parteien im Land gibt.

Die dritte Kandidaten-Gruppe besteht aus zwei „Auftragsnehmern“. Wladimir Nekljajew und Andrej Sannikow sind – neben dem amtierenden Präsidenten – auch deshalb die bislang stärksten Kandidaten, weil sie über ungewöhnlich hohe Geldsummen für ihren Vor-Wahlkampf (Unterschriften-Sammlung) und vermutlich auch für den bevorstehenden Wahlkampf verfügen. Beide agieren ganz offensichtlich nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, gleichzeitig ist jedoch nicht bekannt, wer hier die Musik bestellt. Ein anschauliches Beispiel für diese „Haltung“ ist das Beispiel Sannikow, der 2008 als einziger (vermeintlicher) Oppositionskandidat zum Boykott der Parlamentswahlen aufgerufen hatte mit der Begründung, die Wahlen wären eine Farce. Nun aber, bei unveränderten Rahmenbedingungen, tritt er selbst als Kandidat an. Es verwundert kaum, dass bei einem solchen Maß an persönlicher und programmatischer Profillosigkeit viele demokratisch gesinnte Menschen im Land ankündigen, dann doch lieber für Lukaschenko zu stimmen, da man bei ihm wenigstens halbwegs wisse, woran man sei.

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19.12. haben in vielfacher Hinsicht richtungsweisenden Charakter. Es ist für die Menschen im Land zu hoffen, dass während des Wahlkampfes in den nächsten vier Wochen klarer wird, für welche Richtung sie mit ihrer Stimme optieren.


10 Präsidentschaftskandidaten in Belarus

18. November 2010

Heute Mittag sind die anhaltenden Spekulatione bestätigt worden: Die Zentrale Wahlkommission in Minsk hat tatsächlich zehn Personen als offizielle Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen am 19. Dezember registriert – und damit deutlich mehr als bei allen bisherigen Präsidentschaftswahlen in Belarus. Das bedeutet zugleich, dass bei zehn Prätendenten mehr als 100.000 Unterstützer-Unterschriften anerkannt wurden. Zahlreiche Oppositions-Kandidaten und etwa 100 Unterstützer versammelten sich nach der Sitzung der Wahlkommission, um gemeinsam in den Wahlkampf zu starten.

Offiziell registriert wurden:

  • Alexander Lukaschenko (1.110.149 gültige Unterschriften)
  • Wladimir Nekljajew (180.073  gültige Unterschriften)
  • Andrej Sannikow (142.023 gültige Unterschriften)
  • Jaroslaw Romantschuk (123.206 gültige Unterschriften)
  • Ales Michalewitsch (111.399 gültige Unterschriften)
  • Nikolai Statkewitsch (111.159 gültige Unterschriften)
  • Victor Tereschtschenko (109.012 gültige Unterschriften)
  • Dmitri Uss (104.102 gültige Unterschriften)
  • Witalij Rymaschewskij (102.817 Unterschriften)
  • Grigorij Kostusew (100.870 Unterschriften – und damit nur 870 mehr als erforderlich)

Gleichzeitig berichtete am Wochenenden eine lokale Langzeitwahlbeobachterin, die bei der stichprobenhaften Überprüfung der Unterstützer-Unterschriften durch die lokale Wahlkommission in der letzten Woche anwesend war, dass die Listen von praktisch allen Kandidaten massenweise offensichtlich gefälschte Unterschriften aufgewiesen hätten. Die Entscheidung über die Registrierung der Kandidaten habe demnach nichts mit einer liberalen Einstellung der Wahlkommissionen zu tun, sondern sei ein politisch motiviertes, taktisches Kalkül.