Rymaschewski sagt Pressekonferenz ab, Europa diskutiert Sanktionen

4. Januar 2011

Der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, Vitali Rymaschewski, sagte seine für heute angekündigte Pressekonferenz ab, nachdem er vom KGB gewarnt worden war, dass ihm dadurch die erneute Inhaftierung drohe.

In einem Interview mit der Zeitschrift EU-Observer erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt, dass gegen Alexander Lukaschenko und Dutzende von Offiziellen, die für die Repressionen nach den Wahlen verantwortlich sind, aller Voraussischt nach ein Einreiseverbot in die EU ausgesprochen werde. Nach Angaben der Zeitschrift bereiteten gegenwärtig die EU-Botschaften in Minsk eine Liste von Personen vor, denen die Einreise in die EU verwehrt wird. Eine vorläufige Liste, die möglicherweise schon auf der Sitzung des Sicherheitskomitees der EU am 07. Januar diskutiert wird, umfasse bereits über 100 Namen.

Bildt sprach sich auch dafür aus, die Reaktion der EU auf die Ereignisse in Belarus nicht auf Visa-Sanktionen zu beschränken. „Die Frage von substantieller wirtschaftlicher Hilfe für Weißrussland stellt sich auf absehbare Zeit nicht.“ Außerdem könnten punktuelle Wirtschaftssanktionen, etwa gegen Unternehmen wie „Beltechexport“ oder „Belvneschpromservice“ ausgesprochen werden, deren Gewinne unmittelbar auf die privaten Konten der Nomenklatura flössen, heißt es im EU-Observer.

Die belarussische Außenministerium nannte die in Brüssel diskutierten Maßnahmen eine kontraproduktive Position der EU.

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Druck auf unabhängige Anwälte, kostenlose polnische Visa für alle Belarussen –

30. Dezember 2010

Europa reagiert auf die anhaltenden Repressionen in Weißrussland. Jerzy Buzek teilte gestern mit, das Europäische Parlament werde auf einer außerordentlichen Sitzung am 12.01. über Sanktionen gegen Belarus beraten. Polens Außenminister Sikorski erklärte gestern, Polen werde ab sofort allen Belarussen kostenlos nationale Visa ausstellen. Polnische Universitäten haben außerdem ihre Bereitschaft erklärt, Studenten aufzunehmen, die nach den Demonstrationen in der Wahlnacht exmatrikuliert werden. Bislang sind derartige Exmatrikulationen jedoch noch nicht bekannt.

Gestern wurde die Untersuchungshaft gegen fünf Präsidentschaftskandidaten auf zwei Monate verlängert. Außerdem wurde gegen vier Kandidaten Anklage nach Paragraph 293 erhoben (Organisation von Massenunruhen), nach dem Haftstrafen von 5 – 15 Jahren verhängt werden können. Ein Großteil der in der Wahlnacht inhaftierten Personen wurde mittlerweile freigelassen, neben den Präsidentschaftskandidaten warten jedoch 21 weitere Personen, zumeist Leiter der Wahlkampfstäbe oder Vertrauenspersonen der Kandidaten, auf ihre Anklage. Auch die Anwälte, die die Inhaftierten vertreten, gerieten gestern unter Druck.

Die Position Russlands zu den Vorgängen im Nachbarland ist zurückhaltend. Präsident Medwedew und Patriarch Kyrill hatten Lukaschenko zur Wiederwahl gratuliert, Putin erklärte gestern allerdings, er sei nicht bereit, die Ereignisse der Wahlnacht zu kommentieren.

Am 28.12. hat Lukaschenko die Regierung umgebildet und u.a. einen neuen Premierminister ernannt. Michail Mjasnikow war bislang Leiter der Akademie der Wissenschaften und gilt als ein Vertreter der alten sowjetischen Nomenklatura. Die Neuernennungen geben keinen Aufschluss über den weiteren Kurs der Regierung. Außenminister bleibt weiterhin Sergej Martynow, und auch der Leiter der Präsidialadministration, Wladimir Makej, behält seinen Posten.


Durchsuchung bei Nascha Niva, keine Exmatrikulierungen

29. Dezember 2010

Die Reaktionen der Behörden auf die Ereignisse in der Wahlnacht sind uneinheitlich. Auf der einen Seite erklärte die Belarussische Staatliche Universität (BGU) gestern, es werde keine Exmatrikulation von Studierenden geben, die an den Protesten am 19. Dezember beteiligt gewesen oder danach inhaftiert worden seien. Im Pressedienst der BGU hieß es, in der Wahlnacht seien mehrere Studenten zufällig festgenommen worden. Außerdem erklärte ein Pressesprecher der BGU, an der Universität würden Studenten nicht aus politischen Gründen exmatrikuliert. Diese Erklärung kann durchaus angezweifelt werden.

Andererseits fand gestern eine Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift Nascha Niva (NN) statt, die sich in den Räumen des PEN-Zentrums befindet, dessen Ehrenvorsitzender Präsidentschaftskandidat Neklajew ist. Nachdem die anwesenden Journalisten zunächst die Unbekannten, die an die Tür klopften,  nicht hereingelassen hatten, begannen, nachdem Chefredakteur Skurko eingetroffen war, fünf in Zivil gekleidete Personen mit der Durchsuchung. Die Aktion wurde laut Skurko damit begründet, dass Foto- und Videomaterial im Zusammenhang mit der Verhöhnung von Staatssymbolen am 19. Dezember gesucht werde. Am Abend wurde dann auch noch die Privatwohnung von Skurko durchsucht.

Gestern durchsuchte der KGB außerdem die Wohnung von Anatoli Lebedko, dem Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei, der sich gegenwärtig im KGB-Gefängnis befindet. Am 25. Dezember hatte es bereits Durchsuchungen im Minsker Büro von European Radio for Belarus und bei der Partei „Gerechte Welt“ gegeben.


Marieluise Beck in Minsk

28. Dezember 2010

Die Abgeordnete des deutschen Bundestages, Marieluise Beck, ist heute für einen Tag nach Minsk gekommen. Es war der erste Besuch eines westlichen Politikers in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember. Beck erklärte, der Westen befinde sich noch im Schock angesichts der Ereignisse der Wahlnacht; eine derart dramatische Zuspitzung habe sich niemand vorstellen können. Sie habe mit ihrem Besuch deutlich machen wollen, dass sich der Westen nicht von Belarus abwende.

Nach Meinung von Beck sollte eine erste Antwort auf die neue Situation in Weißrussland darin bestehen, dass der Westen die Bewegungsfreiheit für Belarussen vergrößere und die Visumregelungen für Reisen in die EU erleichtere. Europa dürfe dem autoritären Regime nicht dabei behilflich sein, das eigene Volk einzusperren. Bei der Frage nach möglichen Sanktionen der EU gegenüber Belarus zeigte sich Beck zurückhaltend: „Darüber ist noch nicht konkret gesprochen worden.“ Allerdings hofft Beck, dass Europa eine deutliche Antwort auf die Ereignisse der letzten Tage geben werde. Die neue Situation sollte nach Meinung von Beck auch im Rahmen der OSZE besprochen werden, wo Belarus Mitglied sei, sich jedoch nicht an die grundlegenden Prinzipien halte. Die wichtigste Frage sei gegenwärtig aber die Freilassung der nach dem 19. Dezember Inhaftierten, betonte die Abgeordnete.

Beck hofft außerdem, dass der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, der das jährliche Minsk Forum maßgeblich unterstützt, zu einer neuen Position in Bezug auf Belarus finden und entscheiden werde, unter welchen Bedingungen und mit welcher Seite man künftig zusammenarbeiten wolle. Das Minsk Forum 2011 könne nicht mehr werden wie das Minsk Forum 2010.

Im Rahmen ihres Besuches kommt Beck mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen. Ein ursprünglich geplantes Treffen mit dem Außenministerium ist von belarussischer Seite abgesagt worden.


Tiefe Enttäuschung über Patriarch Kyrill

27. Dezember 2010

Die ehemalige Vorsitzende des belarussischen Schriftstellerverbandes, Olga Ipatowa, äußerte sich in einem offenen Brief an den Moskauer Patriarchen Kyrill enttäuscht über die Gratulation, die dieser Alexander Lukaschenko anlässlich seines erneuten „eleganten“ Sieges bei den Präsidentschaftswahlen übermittelt hatte. „Ihre Gratulation … hat bei vielen Belarussen (und ich denke auch in anderen Gegenden der Welt, in denen man den Preis für diesen Sieg sehr genau sieht) ein Gefühl der Scham und tiefen Enttäuschung hervorgerufen“, heißt es in dem Brief. „Ihnen sollte bekannt sein, dass die Auflösung der friedlichen Demonstration eine Provokation gewesen ist, für die es zahlreiche Zeugen sowie viele Audio- und Videobeweise gibt. Sie müssen von den Hunderten Verletzten einschließlich der vom Volk gewählten Präsidentschaftskandidaten gehört haben, die brutal zusammengeschlagen worden sind…“  Die Gratulation Kyrills lasse unwillkürlich an noch nicht lange vergangene Zeiten denken, an denen die russisch-orthodoxe Kirche im eilfertigen Gefolge von Suworow und Murawjow das Nationalbewusstsein der Belarussen und die belarussische Kirche auszurotten versuchte, wobei sie sich nicht durch brüderliches Verständnis, sondern durch politisches Kalkül habe leiten lassen. „Ich wage anzunehmen, dass das Resultat letztendlich ein gegenteiliges sein wird, und das ist bitter, weil immer mehr Belarussen zu verstehen beginnen, dass das russische Volk und die russische Politik nichts miteinander zu tun haben“, schreibt Ipatowa.

„Wir erwarten von Seelsorgern, dass sie die Tyrannen ermahnen und belehren, Mitgefühl mit den Leidenden haben und Hilfe für die Verwundeten und Unglücklichen bringen. Deshalb glaube ich auch daran, dass Sie in der Tiefe Ihres Herzens alles sehr gut verstehen und das Blut und die Leiden kaum gutheißen, die diesen ‚Sieg‘ begleitet haben.“


EU-Sanktionen zeichnen sich ab, Repressionen gehen weiter

25. Dezember 2010

Während die Repressionen gegen die demokratische Opposition in Weißrussland auch über die Feiertage weitergehen, zeichnet sich immer deutlicher eine entschiedene Position Europas ab: Die Wahrscheinlichkeit, dass neue Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko eingeführt werden, ist hoch.

Am 23. Dezember erklärten die Außenminister Deutschlands, Polens, der Tschechischen Republik und Schwedens, Guido Westerwelle, Radoslaw Sikorski, Karel Schwarzenberg und Carl Bildt, in einem gemeinsamen Aufruf in der New York Times, Alexander Lukaschenko habe verloren. „Politische Gefangene sind die neue Realität und Repressionen die staatliche Politik“, heißt es in dem Artikel. Minsk könne europäische Finanzhilfe vergessen und solle sich darauf einstellen, dass Investoren ein Land, das derart seine Missachtung jedweder Rechtsstaatlichkeit gegenüber offenbart, weiträumig umfahren werden. Die Minister halten es für geboten, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und rufen dazu auf, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus auszuweiten. Der niederländische Außenminister Rosenthal wandte sich an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Cathrine Ashton, mit der Forderung, die Liste der Personen zu erneuern, für die ein Einreiseverbot in die EU besteht. Am 12. Januar steht Belarus auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Europaparlaments, am 31. Januar auf der turnusmäßigen Sitzung der EU-Außenminister.

Gleichzeitig gingen die Repressionen in Belarus auch über Weihnachten weiter: Im ganzen Land gab es Hausdurchsuchungen, unter anderem in den Wohnungen der Präsidentschaftskandidaten Michalewitsch und Sannikow sowie im Büro der Vereinigten Bürgerpartei in Minsk. Weiterhin wurden zahlreiche Vertreter der demokratischen Opposition vom KGB zu Verhören bestellt, unter anderem der Vorsitzende der Partei „Gerechte Welt“ Sergej Kaljakin, der die Wahlbeobachtungskampagne „Für gerechte Wahlen“ koordiniert hatte. Der Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, spricht von einer Verschärfung des Konfliktes: „Man hat den Leuten einen Befehl gegeben und sie reißen sich darum, ihn auszuführen. Wenn selbst an Feiertagen Hausdurchsuchungen stattfinden, ist das nur im Rahmen einer Eskalationslogik zu erklären.“


In eigener Sache: Der Wahlblog wird fortgesetzt

24. Dezember 2010

Liebe Leserinnen und Leser des Blogs der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus,

für sehr viele Menschen in Belarus/Weißrussland wird das Weihnachtsfest in diesem Jahr ein trauriges Fest werden. Die Hoffnung, dass ihr Land mit den Präsidentschaftswahlen einen Schritt in Richtung eines demokratischen und respektierten Mitglieds der europäischen Familie macht, ist über Nacht abrupt und brutal zerstört worden. Die friedliche Kundgebung am 19. Dezember in Minsk, der Protest von Zehntausenden, die für Freiheit und für eine europäische Zukunft von Belarus auf die Straße gegangen sind, hat uns mit großer Achtung und Sympathie für diese Menschen erfüllt.

Wir dürfen diejenigen in Belarus, die sich nach einem Ende der staatlichen Willkür, der täglichen Schikanierungen und perfiden Repressionen sehnen, nicht alleine lassen. Wir bitten auch Sie, diese Menschen und dieses Land in der Mitte Europas nicht zu vergessen. Wir haben beschlossen, diesen Blog zumindest solange weiterzuführen, bis das Schicksal der in der Wahlnacht inhaftierten Menschen geklärt ist.

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Stephan Malerius und Niklas Veltkamp