Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten werden live ausgestrahlt

18. November 2010

Soeben gab die Zentrale Wahlkommission bekannt, dass die Debatten und Auftritte der Präsidentschaftskandidaten in Belarus sowohl im Radio als auch im Fernsehen live ausgestrahlt werden.

Die Auftritte der Kandidaten werden vom 22. November bis zum 03. Dezember stattfinden. Im Fernsehen werden sie an Werktagen von 19.00 bis 20.00 Uhr und im Radio von 6.10 bis 7.10 gesendet. Fernsehdebatten sind am 04. Dezember von 17.00 bis 18.00 und Debatten im Radio am 05. Dezember geplant. Die Teilnahme an den Debatten ist freiwillig, Kandidaten können auf Wunsch ihren Auftritt aufzeichnen lassen.
Die Entscheidung für Live-Übertragungen kommt überraschend, denn bis vor kurzem noch hatte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission erklärt, die Aufzeichnung der Debatten sei eine Bedingung der staatlichen Radio- und Fernsehanstalt.

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„In der belarussischen Medienlandschaft mangelt es an Pluralismus.“

28. Oktober 2010

Dunja Mijatovic mit dem Leiter des OSZE-Büros in Minsk Benedikt Haller

Dunja Mijatovic, die Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, hat nach ihrem dreitägigen Belarus-Besuch Bilanz gezogen:  In der Medienlandschaft mangele es an Pluralismus und die Akkreditierung für ausländische Journalisten müsse einfacher werden. Mijatovic hatte sich in Belarus mit dem Außenminister Sergej Martynow, dem Informationsminister Oleg Proleskovsky, dem Präsidentenberater Wsewolod Yanchevsky, der Leiterin der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina,Vertretern der Zivilgesellschaft und Journalisten getroffen. Die Gespräche mit belarussischen Offiziellen seien offen und konstruktiv gewesen, trotzdem sehe sie einen „“Mangel an Fortschritten um  die Lage der Medien stärker in Einklang mit den OSZE-Standards zu bringen“.

Die geplanten TV-Debatten zur Präsidentschaftswahl seien jedoch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. „Mir wurde gesagt, dass jeder Kandidat daran teilnehmen kann“. Es müsse aber eine Ausstrahlung ohne vorherige Überarbeitung garantiert werden, um Manipulationen auszuschließen.

Die Initiativgruppe von Witalij Rymaschewskij hat gestern die erforderliche Anzahl von 100.000 Unterstützerunterschriften überschritten. Damit ist er mittlerweile der elfte potenzielle Teilnehmer an diesen TV-Debatten. Die Unterschriften-Sammlung werde trotzdem bis zur letzten Minute weitergehen. Morgen müssen die Unterschriften bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht werden. Dort werden sie dann nachgezählt und überprüft. Die endgültige Registrierung der Kandidaten wird im Zeitraum vom 14. bis zum 23. November stattfinden.