Rymaschewski sagt Pressekonferenz ab, Europa diskutiert Sanktionen

4. Januar 2011

Der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, Vitali Rymaschewski, sagte seine für heute angekündigte Pressekonferenz ab, nachdem er vom KGB gewarnt worden war, dass ihm dadurch die erneute Inhaftierung drohe.

In einem Interview mit der Zeitschrift EU-Observer erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt, dass gegen Alexander Lukaschenko und Dutzende von Offiziellen, die für die Repressionen nach den Wahlen verantwortlich sind, aller Voraussischt nach ein Einreiseverbot in die EU ausgesprochen werde. Nach Angaben der Zeitschrift bereiteten gegenwärtig die EU-Botschaften in Minsk eine Liste von Personen vor, denen die Einreise in die EU verwehrt wird. Eine vorläufige Liste, die möglicherweise schon auf der Sitzung des Sicherheitskomitees der EU am 07. Januar diskutiert wird, umfasse bereits über 100 Namen.

Bildt sprach sich auch dafür aus, die Reaktion der EU auf die Ereignisse in Belarus nicht auf Visa-Sanktionen zu beschränken. „Die Frage von substantieller wirtschaftlicher Hilfe für Weißrussland stellt sich auf absehbare Zeit nicht.“ Außerdem könnten punktuelle Wirtschaftssanktionen, etwa gegen Unternehmen wie „Beltechexport“ oder „Belvneschpromservice“ ausgesprochen werden, deren Gewinne unmittelbar auf die privaten Konten der Nomenklatura flössen, heißt es im EU-Observer.

Die belarussische Außenministerium nannte die in Brüssel diskutierten Maßnahmen eine kontraproduktive Position der EU.


EU-Sanktionen zeichnen sich ab, Repressionen gehen weiter

25. Dezember 2010

Während die Repressionen gegen die demokratische Opposition in Weißrussland auch über die Feiertage weitergehen, zeichnet sich immer deutlicher eine entschiedene Position Europas ab: Die Wahrscheinlichkeit, dass neue Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko eingeführt werden, ist hoch.

Am 23. Dezember erklärten die Außenminister Deutschlands, Polens, der Tschechischen Republik und Schwedens, Guido Westerwelle, Radoslaw Sikorski, Karel Schwarzenberg und Carl Bildt, in einem gemeinsamen Aufruf in der New York Times, Alexander Lukaschenko habe verloren. „Politische Gefangene sind die neue Realität und Repressionen die staatliche Politik“, heißt es in dem Artikel. Minsk könne europäische Finanzhilfe vergessen und solle sich darauf einstellen, dass Investoren ein Land, das derart seine Missachtung jedweder Rechtsstaatlichkeit gegenüber offenbart, weiträumig umfahren werden. Die Minister halten es für geboten, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und rufen dazu auf, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus auszuweiten. Der niederländische Außenminister Rosenthal wandte sich an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Cathrine Ashton, mit der Forderung, die Liste der Personen zu erneuern, für die ein Einreiseverbot in die EU besteht. Am 12. Januar steht Belarus auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Europaparlaments, am 31. Januar auf der turnusmäßigen Sitzung der EU-Außenminister.

Gleichzeitig gingen die Repressionen in Belarus auch über Weihnachten weiter: Im ganzen Land gab es Hausdurchsuchungen, unter anderem in den Wohnungen der Präsidentschaftskandidaten Michalewitsch und Sannikow sowie im Büro der Vereinigten Bürgerpartei in Minsk. Weiterhin wurden zahlreiche Vertreter der demokratischen Opposition vom KGB zu Verhören bestellt, unter anderem der Vorsitzende der Partei „Gerechte Welt“ Sergej Kaljakin, der die Wahlbeobachtungskampagne „Für gerechte Wahlen“ koordiniert hatte. Der Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, spricht von einer Verschärfung des Konfliktes: „Man hat den Leuten einen Befehl gegeben und sie reißen sich darum, ihn auszuführen. Wenn selbst an Feiertagen Hausdurchsuchungen stattfinden, ist das nur im Rahmen einer Eskalationslogik zu erklären.“


Belarus auf Schwedischer Agenda

30. November 2010

Wladimir Nekljajew, der Präsidentschaftskandidat der Kampagne „Sag die Wahrheit“, hat sich gestern in Schweden mit dem Außenminister Carl Bildt und weiteren Vertretern des Außenministeriums, mit Mitarbeitern des Premierministers und mit Vertretern von zwei internationalen Stiftungen, die sich u.a. mit Belarus beschäftigen, getroffen. Nach den Gesprächen lud Wladimir Nekjajew Journalisten zu einer Pressekonferenz ein, wie seine Sprecherin mitteilte. Dort teilte er mit, dass es in den Diskussionen hauptsächlich um die EU-Position im Bezug auf Belarus gegangen sei. Wie werde sich die EU verhalten, wenn es nicht zu freien und fairen Wahlen kommt? Es wurde aber auch über Programme gesprochen, mit denen belarussische Oppositionspolitiker „im Falle von Nachwahl-Repressionen“ unterstützt werden könnten, falls diese beispielsweise ihren Job oder Studienplatz verlieren sollten.

Derweil ist bekannt geworden, dass es bereits vor einer Woche ein Arbeitstreffen auf Abteilungsleiter-Ebene in Minsk gab, an dem Vertreter des Belarussischen und des Schwedischen Außenministeriums teilnahmen. Malena Mord, Abteilungsleiterin für Osteuropa und Zentralasien, leitete die Schwedische Delegation. Thema des Treffens waren die Belarus-EU-Beziehungen im Rahmen der von Schweden mitinitiierten Östlichen Partnerschaft der EU. Die Delegation aus dem Norden Europas traf sich im Anschluss an die Gespräche mit oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Details über das Treffen wurden leider nicht bekannt.

Um EU-Belarus-Beziehungen könnte es heute auch in Brüssel gehen: Witalij Rymaschewskij, der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, ist nach seiner Vorstellungsrede im Radio heute morgen nach Brüssel geflogen. Er werde sich dort mit „einer Reihe von ausländischen Partnern treffen“.