EU-Sanktionen zeichnen sich ab, Repressionen gehen weiter

25. Dezember 2010

Während die Repressionen gegen die demokratische Opposition in Weißrussland auch über die Feiertage weitergehen, zeichnet sich immer deutlicher eine entschiedene Position Europas ab: Die Wahrscheinlichkeit, dass neue Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko eingeführt werden, ist hoch.

Am 23. Dezember erklärten die Außenminister Deutschlands, Polens, der Tschechischen Republik und Schwedens, Guido Westerwelle, Radoslaw Sikorski, Karel Schwarzenberg und Carl Bildt, in einem gemeinsamen Aufruf in der New York Times, Alexander Lukaschenko habe verloren. „Politische Gefangene sind die neue Realität und Repressionen die staatliche Politik“, heißt es in dem Artikel. Minsk könne europäische Finanzhilfe vergessen und solle sich darauf einstellen, dass Investoren ein Land, das derart seine Missachtung jedweder Rechtsstaatlichkeit gegenüber offenbart, weiträumig umfahren werden. Die Minister halten es für geboten, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und rufen dazu auf, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus auszuweiten. Der niederländische Außenminister Rosenthal wandte sich an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Cathrine Ashton, mit der Forderung, die Liste der Personen zu erneuern, für die ein Einreiseverbot in die EU besteht. Am 12. Januar steht Belarus auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Europaparlaments, am 31. Januar auf der turnusmäßigen Sitzung der EU-Außenminister.

Gleichzeitig gingen die Repressionen in Belarus auch über Weihnachten weiter: Im ganzen Land gab es Hausdurchsuchungen, unter anderem in den Wohnungen der Präsidentschaftskandidaten Michalewitsch und Sannikow sowie im Büro der Vereinigten Bürgerpartei in Minsk. Weiterhin wurden zahlreiche Vertreter der demokratischen Opposition vom KGB zu Verhören bestellt, unter anderem der Vorsitzende der Partei „Gerechte Welt“ Sergej Kaljakin, der die Wahlbeobachtungskampagne „Für gerechte Wahlen“ koordiniert hatte. Der Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, spricht von einer Verschärfung des Konfliktes: „Man hat den Leuten einen Befehl gegeben und sie reißen sich darum, ihn auszuführen. Wenn selbst an Feiertagen Hausdurchsuchungen stattfinden, ist das nur im Rahmen einer Eskalationslogik zu erklären.“

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Nekljajew und Sannikow wollen zusamenarbeiten

12. November 2010

„Wir sind übereinkommen, unsere Bemühungen um den Sieg in der Präsidentenwahl zu koordinieren“ – dies teilten Wladimir Nekljajew und Andrej Sannikow heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Die beiden in den aktuellen Umfragen stärksten Oppositionskandidaten wollen ihre Kandidatur nicht zugunsten des jeweils anderen zurückziehen, haben sich aber auf drei Kooperationsbereiche geeinigt: Betrugsbekämpfung bei den Wahlen, eine gemeinsame Kampagne und Informationen zur Wahl und gemeinsame internationale Aktivitäten.  „Unsere Hauptaufgabe ist es, uns zu vereinigen, um einer Wahlfälschung Widerstand zu leisten und die Wahlergebnisse zu verteidigen“, sagten Nekljajew und Sannikow.

Die beiden baten in ihrer Pressekonferenz die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter darum, ihre Mission über den 19. Dezember hinaus zu verlängern und auch die Entwicklungen an den Tagen nach der Wahl zu beobachten. „Im Moment sind keine Voraussetzungen dafür erfüllt, dass die Präsidentschaftswahlen in Belarus im Einklang mit den OSZE-Standards stattfinden können.“ Es sei daher wichtig, zu beobachten, was in Belarus an den Tagen nach der Wahl passieren werde.

Nekljajew äußerte sich auch zu der Aussage der Litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė bezüglich Lukaschenko. Laut Reuters soll sie auf einem Treffen mit EU-Botschaftern gesagt haben: „Lukaschenko ist ein Garant für wirtschaftliche und politische Stabilität in Belarus und die Unabhängigkeit des Landes.“ Nekljajew sagte, er könne diese Aussage kaum glauben, man müsse zunächst auf eine offizielle Bestätigung ihrer Aussagen warten. Er machte aber deutlich, dass es ein Unding sei, wenn sie für Lukaschenko werben würde.


Romantschuk und Sannikow nehmen 100.000er-Hürde

20. Oktober 2010

Mittlerweile haben zwei weitere – und damit insgesamt vier – Kandidaten die Hürde von 100.000 Unterstützer-Unterschriften überschritten: Die Initiativgruppe von Jaroslaw Romantschuk vermeldete heute Vormittag, bereits 102.590 Unterschriften gesammelt zu haben. Andrej Sannikow teilte mit, dass für seine Kandidatur ebenfalls schon jetzt die erforderliche Anzahl an Personen unterschrieben hat – genaue Zahlen könne er zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch nicht nennen.

Passend zu diesen Meldungen haben wir die „Kandidaten-Seite“ auf diesem Blog überarbeitet. Zu den Personen, die höchstwahrscheinlich als Kandidaten registriert werden, werden wir in den nächsten Tagen zusätzliche Informationen einpflegen. Unter der Kategorie „Hintergrundinfos“ werden von nun an auch Berichte und Analysen von anderen Organisationen und NGOs veröffentlicht werden, sofern verfügbar finden Sie dort auch englischsprachige Wahlprogramme der Kandidaten. Der „Kalender“ gibt nun Auskunft über die wichtigsten Daten rund um die Präsidentschaftswahl.

Die anderen Initiativgruppen vermelden aktuelle folgende Zahlen: Lukaschenko (mehr als 1.000.000 Unterschriften), Nekljajew (142.060 Unterschriften), Kostusew (etwa 75.000 Unterschriften), Michalewitsch (fast 75.000 Unterschriften), Rymaschewskij (rund 70.000 Unterschriften).


Zwischenstand der Unterschriftensammlung

11. Oktober 2010

Am letzten Freitag, acht Tage nach Beginn der Unterschriftensammlung, machten die einzelnen Kandidaten der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPan gegenüber Angaben zur Arbeit ihrer Inititiativgruppen. Demnach hatten die Gruppen am 08. Oktober folgende Anzahl an Unterschriften gesammelt:

Wladimir Nekljajew: ca. 60.000
Jarolsaw Romanstchuk: 36.000
Nikolaj Statkiewitsch: mehr als 30.000
Witali Rymaschewski: 26.400 (ca. 30.000 bis Ende des Tages)
Grigorij Kostusew: mehr als 27.000
Andrej Sannikow: etwa 20.000 während der Woche
Alexander Lukaschenko: mehr als 600.000

Lukaschenko hatte Ende letzter Woche dazu aufgerufen, auch die Kandidaturen seiner Kontrahenten zu unterstützen.

Bis zum 29. Oktober haben die Initiativgruppen der verbliebenen 15 Prätendenten Zeit, 100.000 Unterstützer-Unterschriften für ihre Kandidaten zu sammeln.


4 oder mehr Präsidentschaftskandidaten?

7. Oktober 2010

Lidia Jermoshina, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, schließt nicht aus, dass bei den bevorstehenden Wahlen mehr als vier Personen offiziell als Präsidentschaftskandidaten registriert werden. Obwohl es weder 1994 noch 2001 oder 2006 mehr als vier offizielle Kandidaten gegeben habe, sei dies 2010 angesichts der sehr aktiven Unterschriftensammlung durchaus möglich.

BelGazeta-newspaper

4 unabängige Kandidaten: Romantschuk, Nekljajew, Sannikov (mit Frau), Kostusew; aus: BelGazeta

Experten in Minsk spekulieren unterdessen über eine Kopie der Konstellation von 2006, als Lukaschenko von dem intellektuellen, europäisch orientierten Milinkiewitsch und dem eher rustikalen und auch radikaleren Alexander Kozulin herausgefordert worden war. 2010 würden diese Rollen von Andrej Sannikov und Wladimir Nekljajew übernommen werden können. Gleichzeitig wird aber auf einen entschiedenden Unterschied verwiesen: Beide besitzen von ihrer Genese als Kandidaten wie auch vom charakterlichen Profil her nicht das Potential, zu einer Symbolfigur für eine friedliche Protestbewegung zu werden, die im Dezember für faire Wahlen und einen demokratischen Wandel im Land auf die Straße geht.




Wird es EINEN Herausforderer von Lukaschenko geben?

2. Oktober 2010

In einem Interview mit der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan prophezeite Wladimir Nekljajew, der Leiter der Kampagne „Gawari Praudu“ (Sag die Wahrheit), dass sich die Gegner von Amtsinhaber Lukaschenko auf einen gemeinsam unterstützten Herausforderer einigen werden. Er gehe davon aus, dass es bis zu vier Personen gelingen werde, die für die offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidat notwendigen 100.000 Unterschriften zu sammeln. Neben ihm selbst räumte er Jaroslaw Romantschuk, Andrej Sannikow und Grigorij Kostusew diese Chance ein. „Who is who“ werde sich spätestens Mitte Oktober herausstellen. Er gehe davon aus, dass die Gespräche in Bezug auf die Wahl eines einheitlichen Gegenkandidaten zu Lukaschenko bald beginnnen werden. Sollte er selbst nicht registriert werden, werde er, so Nekljajew, einen anderen demokratischen Kandidaten unterstützen.

NB: Die Kampagne „Gawari Praudu“ startete im Februar 2010 als eine kaum verholene Bewegung in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen. Sie verfügte von Beginn an über Ressourcen, die das Budget der gesamten demokratischen Opposition in den letzten drei Jahren um ein Vielfaches überstiegen. Es ist zumindest bemerkenswert, dass die Vertreter der Kampagne im Frühjahr und Sommer keinerlei Anstalten machten, mit anderen Kräften in der demokratischen Opposition zusammenzuarbeiten.


19 Kandidaten melden ihre „Initiativgruppe“ an

24. September 2010

Bis heute 19.00 Ortszeit konnten potenzielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen ihre Intitativgruppe anmelden, die dann ab dem 30. September die für die offizielle Kandidatur notwendigen 100.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln sollen. Voraussetzung für den Verbleib im Rennen um die Präsidentschaft ist, dass die Initiativgruppe mindestens 100 Personen umfasst. Im Fall des Arbeitslosen Ilja Dobrotwor wurde dieses Bedingung offensichtlich nicht erfüllt, da seine Initativgruppe nur 1 Person, und zwar ihn selbst umfasste.

Die mit Abstand größten Gruppen stellen die beiden Regimekandidaten, Sergej Gajdukiewitsch, der eine Art „back-up“ für Lukaschenko fungiert, um im Notfall den Schein einer „Wahl“ notdürftig aufrecht erhalten zu können. Seine von offizieller Seite sanktionierte Kandidatur sollen 10.483 Stimmensammler garantieren. Lukaschenkos Initativgruppe umfasst 8.403 Personen.

Interessant sind die von den unabhängigen Kandidaten eingereichten Zahlen für die Initiativgruppen. Es werden Stimmen sammeln für:

Jaroslaw Romantschuk – 1.423 Personen

Jurij Gluschakow – 244 Personen

Andrej Sannikow – 1.831 Personen

Ales Michalewitsch – 1.778 Personen

Grigorij Kostusew – 1.307 Personen

Witalij Rymaschewski – 1.704 Personen

Nikolaj Statkiewitsch – 1.517 Personen

Wladimir Neklajew – 2.575 Personen.

Addiert man die von den unabhängigen Kandidaten eingereichten Zahlen, kommt man auf über 12.000 Personen, was mehr als ein Drittel über der Stärke der Initiativgruppe von Lukaschenko liegt. Das Zahlenspiel macht noch einmal deutlich, wie absurd es ist, dass sich die demokratische Opposition nicht auf einen oder sei es sogar zwei Kandidaten zu einigen vermochte.