Rymaschewski sagt Pressekonferenz ab, Europa diskutiert Sanktionen

4. Januar 2011

Der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, Vitali Rymaschewski, sagte seine für heute angekündigte Pressekonferenz ab, nachdem er vom KGB gewarnt worden war, dass ihm dadurch die erneute Inhaftierung drohe.

In einem Interview mit der Zeitschrift EU-Observer erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt, dass gegen Alexander Lukaschenko und Dutzende von Offiziellen, die für die Repressionen nach den Wahlen verantwortlich sind, aller Voraussischt nach ein Einreiseverbot in die EU ausgesprochen werde. Nach Angaben der Zeitschrift bereiteten gegenwärtig die EU-Botschaften in Minsk eine Liste von Personen vor, denen die Einreise in die EU verwehrt wird. Eine vorläufige Liste, die möglicherweise schon auf der Sitzung des Sicherheitskomitees der EU am 07. Januar diskutiert wird, umfasse bereits über 100 Namen.

Bildt sprach sich auch dafür aus, die Reaktion der EU auf die Ereignisse in Belarus nicht auf Visa-Sanktionen zu beschränken. „Die Frage von substantieller wirtschaftlicher Hilfe für Weißrussland stellt sich auf absehbare Zeit nicht.“ Außerdem könnten punktuelle Wirtschaftssanktionen, etwa gegen Unternehmen wie „Beltechexport“ oder „Belvneschpromservice“ ausgesprochen werden, deren Gewinne unmittelbar auf die privaten Konten der Nomenklatura flössen, heißt es im EU-Observer.

Die belarussische Außenministerium nannte die in Brüssel diskutierten Maßnahmen eine kontraproduktive Position der EU.


Druck auf unabhängige Anwälte, kostenlose polnische Visa für alle Belarussen –

30. Dezember 2010

Europa reagiert auf die anhaltenden Repressionen in Weißrussland. Jerzy Buzek teilte gestern mit, das Europäische Parlament werde auf einer außerordentlichen Sitzung am 12.01. über Sanktionen gegen Belarus beraten. Polens Außenminister Sikorski erklärte gestern, Polen werde ab sofort allen Belarussen kostenlos nationale Visa ausstellen. Polnische Universitäten haben außerdem ihre Bereitschaft erklärt, Studenten aufzunehmen, die nach den Demonstrationen in der Wahlnacht exmatrikuliert werden. Bislang sind derartige Exmatrikulationen jedoch noch nicht bekannt.

Gestern wurde die Untersuchungshaft gegen fünf Präsidentschaftskandidaten auf zwei Monate verlängert. Außerdem wurde gegen vier Kandidaten Anklage nach Paragraph 293 erhoben (Organisation von Massenunruhen), nach dem Haftstrafen von 5 – 15 Jahren verhängt werden können. Ein Großteil der in der Wahlnacht inhaftierten Personen wurde mittlerweile freigelassen, neben den Präsidentschaftskandidaten warten jedoch 21 weitere Personen, zumeist Leiter der Wahlkampfstäbe oder Vertrauenspersonen der Kandidaten, auf ihre Anklage. Auch die Anwälte, die die Inhaftierten vertreten, gerieten gestern unter Druck.

Die Position Russlands zu den Vorgängen im Nachbarland ist zurückhaltend. Präsident Medwedew und Patriarch Kyrill hatten Lukaschenko zur Wiederwahl gratuliert, Putin erklärte gestern allerdings, er sei nicht bereit, die Ereignisse der Wahlnacht zu kommentieren.

Am 28.12. hat Lukaschenko die Regierung umgebildet und u.a. einen neuen Premierminister ernannt. Michail Mjasnikow war bislang Leiter der Akademie der Wissenschaften und gilt als ein Vertreter der alten sowjetischen Nomenklatura. Die Neuernennungen geben keinen Aufschluss über den weiteren Kurs der Regierung. Außenminister bleibt weiterhin Sergej Martynow, und auch der Leiter der Präsidialadministration, Wladimir Makej, behält seinen Posten.


EU-Sanktionen zeichnen sich ab, Repressionen gehen weiter

25. Dezember 2010

Während die Repressionen gegen die demokratische Opposition in Weißrussland auch über die Feiertage weitergehen, zeichnet sich immer deutlicher eine entschiedene Position Europas ab: Die Wahrscheinlichkeit, dass neue Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko eingeführt werden, ist hoch.

Am 23. Dezember erklärten die Außenminister Deutschlands, Polens, der Tschechischen Republik und Schwedens, Guido Westerwelle, Radoslaw Sikorski, Karel Schwarzenberg und Carl Bildt, in einem gemeinsamen Aufruf in der New York Times, Alexander Lukaschenko habe verloren. „Politische Gefangene sind die neue Realität und Repressionen die staatliche Politik“, heißt es in dem Artikel. Minsk könne europäische Finanzhilfe vergessen und solle sich darauf einstellen, dass Investoren ein Land, das derart seine Missachtung jedweder Rechtsstaatlichkeit gegenüber offenbart, weiträumig umfahren werden. Die Minister halten es für geboten, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und rufen dazu auf, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus auszuweiten. Der niederländische Außenminister Rosenthal wandte sich an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Cathrine Ashton, mit der Forderung, die Liste der Personen zu erneuern, für die ein Einreiseverbot in die EU besteht. Am 12. Januar steht Belarus auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Europaparlaments, am 31. Januar auf der turnusmäßigen Sitzung der EU-Außenminister.

Gleichzeitig gingen die Repressionen in Belarus auch über Weihnachten weiter: Im ganzen Land gab es Hausdurchsuchungen, unter anderem in den Wohnungen der Präsidentschaftskandidaten Michalewitsch und Sannikow sowie im Büro der Vereinigten Bürgerpartei in Minsk. Weiterhin wurden zahlreiche Vertreter der demokratischen Opposition vom KGB zu Verhören bestellt, unter anderem der Vorsitzende der Partei „Gerechte Welt“ Sergej Kaljakin, der die Wahlbeobachtungskampagne „Für gerechte Wahlen“ koordiniert hatte. Der Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, spricht von einer Verschärfung des Konfliktes: „Man hat den Leuten einen Befehl gegeben und sie reißen sich darum, ihn auszuführen. Wenn selbst an Feiertagen Hausdurchsuchungen stattfinden, ist das nur im Rahmen einer Eskalationslogik zu erklären.“