Vitali Rymaschewski und Andrej Dmitriev aus der Haft entlassen

3. Januar 2011

Am Samstag wurde überraschend der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, Vitali Rymaschewski, aus der Haft entlassen. Da er weiterhin unter Anklage steht, darf er das Land nicht verlassen. Rymaschewski hat bislang keine Stellungnahme zu seiner Freilassung abgegeben, die Christdemokraten haben aber für den 04.01. eine Pressekonferenz angekündigt.

Ebenfalls unerwartet wurde heute Andrej Dmitriev, der Leiter des Wahlkampfstabes von Wladimir Nekljajew, aus dem KGB-Gefängnis entlassen. Auch Dmitriev darf vorerst nicht aus Belarus ausreisen. In einem Gespräch mit der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPan erklärte er, keine Gesuche an Präsident Lukaschenko unterschrieben zu haben: „Warum sie mich freilassen haben, darüber kann ich nur spekulieren.“ Auch Dmitriev hat für den 04.01. eine Pressekonferenz angekündigt.


Bis zu 440 GUS Wahlbeobachter kommen nach Belarus

27. Oktober 2010

Das Logo der GUS.

Die GUS hat mitgeteilt, dass sie im Rahmen ihrer Wahlbeobachtungsmission voraussichtlich 350 bis 400 Kurzzeitwahlbeobachter nach Belarus schicken wird. Diese würden einige Tage vor dem 19. Dezember, dem Wahltag, in Belarus eintreffen. Zudem sollen insgesamt 45 Langzeitbeobachter zum Einsatz kommen, von denen bereits 38 durch die Zentrale Wahlkommission registriert sind. Personell entspricht die Mission damit in etwa der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, die angekündigt hatte, 400 Kurzzeit- und 40 Langzeitbeobachter nach Belarus zu entsenden.

Wie viele Kandidaten am Ende auf dem Stimmzettel stehen werden ist noch ungewiss. Witalij Rymaschewskij geht davon aus, heute die für die Registrierung erforderliche Anzahl von 100.000 Unterstützer-Unterschriften zu überschreiten – damit wäre er der elfte Kandidat, der diese Hürde nimmt.  Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, hat jedoch Zweifel daran geäußert, ob alle Kandidaten, die „angeblich“ mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt haben, diese Hürde tatsächlich bereits überschritten haben. Er geht davon aus, dass einzelne Kandidaten nur „bluffen“.


Ein Stimmungsbild aus dem (Vor)Wahlkampf

5. Oktober 2010

Obwohl es nicht erlaubt ist, während der Unterschriftensammlung für einzelne Kandidaten zu agitieren, liefert die erste Woche des aktiven Kampfes um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus einen ersten Eindruck von der politischen Stimmung im Land. Drei Tendenzen scheinen signifikant:

1. Die Initiativgruppen vor allem der demokratischen Kandidaten sind hoch motiviert, und es scheint ihnen zu gelingen, in dieser frühen Phase des Wahlkampfes die Menschen in Belarus anzusprechen und für die bevorstehende politische Auseinandersetzung zu interessieren.

2. Neben Wladimir Nekljajew, dem Leiter der Kampagne „Sprich die Wahrheit“, offenbart sich überraschend Andrej Sannikov als aktivster Stimmensammler. Beiden, Nekljajew und Sannikov, werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt die besten Chancen eingeräumt, die für die offizielle Registrierung notwendigen 100.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Reale Chancen, diese Hürde zu nehmen, haben weiterhin Jaroslaw Romantschuk, Ales Michalewitsch, Witali Rymaschewski und Grigorij Kostusew.

3. Es ist eine ausgeprägte „Lukaschenko-Müdigkeit“ in der Bevölkerung in Minsk, wie auch in den Regionen zu spüren. Trotz des Fehlens eines Kandidaten einer geeinten Opposition und damit einer überzeugenden Alternative zum amtierenden Präsidenten ist die Reaktion vieler Menschen auf die Unterschriftensammler positiv, wenn diese offenbaren, dass nicht für Lukaschenko unterschrieben werden soll. „Für jeden, nur nicht für Lukaschenko“, ist eine spontane Reaktion, die häufig angetroffen wird. Vielerorts sind die im öffentlichen Raum platzierten Stände zur Sammlung von Unterschriften für Lukaschenko kaum, zumindest aber deutlich weniger frequentiert als die der unabhängigen Kandidaten.

Noch ist es zu früh für Spekulationen, ob es der Opposition gelingen wird, im Wahlkampf ein politisches Momentum zu kreieren. Gleichzeitig glaubt aber kaum jemand in Belarus gegenwärtig, dass sich die Wahlen auf die erwartete Pflichtübung für Lukaschenko reduzieren lassen. Die meisten politischen Beobachter in Minsk gehen von einer turbulenten Vorweihnachtszeit aus.