Die Geheimdienste und der „Sturm“ auf das Regierungsgebäude am 19. Dezember

1. Januar 2011

Versucht man zu verstehen, was gegenwärtig in Weißrussland abläuft, lautet eine der zentralen Fragen: Wer steckte hinter den Ausschreitungen am 19. Dezember? Dass der „Sturm“ auf das Regierungsgebäude von der demokratischen Opposition zu verantworten war, wird mittlerweile nur noch von der staatlichen Propaganda behauptet. Doch wessen Plan wurde dann tatsächlich in der Wahlnacht umgesetzt, und was sollte mit den inszenierten Ausschreitungen bezweckt werden?

Der ehemalige Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Andrej Illarionow, legte in einem Interview mit dem Radiosender „Echo Moskwy“ seine Version der Ereignisse in Minsk dar: Demnach hätte Russland für den 19. Dezember eine Provokation nach dem Muster „Imitierung einer Orangenen Revolution“ vorbereitet. Eine zweite Provokation sei wahrscheinlich vom belarussischen Geheimdienst KGB als „Imitation eines Sturmes auf das Regierungsgebäude“ geplant gewesen. Es sei wahrscheinlich, so Illarionow, dass beide Szenarien grundsätzlich miteinander abgestimmt gewesen seien, dass die Geheimdienste wussten, was die jeweils andere Seite vorhat.
Die russische Provokation ist nach Einschätzung von Illarionow aufgegangen. Ziel sei es gewesen, mit den Ausschreitungen das belarussische Regime zu einer Reaktion zu bewegen, in deren Folge die Beziehung zu Europa weitestgehend abgebrochen und das Land wieder weit in den russichen Einflussbereich zurückgeworfen werde, aus dem es sich in den letzten beiden Jahren mühsam herausgearbeitet hatte. Der weißrussische Geheimdienst sei dann auf den Zug aufgesprungen und habe mit Hilfe der Ausschreitungen seine eigenen Ziele verfolgt, nämlich die Zerschlagung der demokratischen Opposition im Land und die vollständige Säuberung des politischen Raumes. Auch das sei gelungen bzw. werde gegenwärtig umgesetzt.

Für Illarionow haben die Ausschreitungen in Minsk eine Dimension, die weit über den lokalen oder nationalen Rahmen hinausreicht: „Ich glaube, dass diese schweren, tragischen, dramatischen Ereignisse eine bittere Lehre für die belarussische Gesellschaft, aber auch für die russische Gesellschaft und für Gesellschaften in anderen autoritären Staaten ist. Und zwar deshalb, weil gerade dann, wenn die Menschen für ihre eigene Stimme kämpfen, für die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft, für die Entwicklung rechtsstaatlicher Verhältnisse im eigenen Land, man stets bedenken muss, wer diesen Kräften entgegensteht und von welcher Natur diese autoritären Regime sind. Man muss antizipieren, was für eine Art von Provokation das eigene Regime, aber auch andere Regime außerhalb der eigenen Staatsgrenzen vorbereiten und welche Methoden und Instrumente sie anzuwenden bereit sind, um ihre Ziele zu erreichen.“

Videomitschnitte der Demonstration und des Einsatzes der Spezialeinheiten in der Wahlnacht auf Youtube finden sich hier:

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Arrangiert sich Moskau mit Lukaschenkos Wiederwahl?

11. Dezember 2010

Überraschend war Präsident Lukaschenko am 08.12. nach Moskau gereist, um am Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft  (EurAsEC) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) teilzunehmen. Am 09.12. traf Lukaschenko zu einem anderthalbstündigen Gespräch unter vier Augen mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew zusammen. Beide Präsidenten hatten sich noch im Oktober in einer ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung, die über die jeweils heimischen Medien ausgetragen wurde, direkt attakiert. Medwedews Sprecherin hatte darauf verkündet, für Moskau sei eine Normalisierung der Beziehungen zu Belarus unter Lukaschenko nicht vorstellbar.

Als wäre nichts gewesen, wurde von beiden Präsidenten jetzt im Kreml eine Reihe wichtiger Abkommen unterzeichnet. Russland zeigte sich bereit, ab Anfang 2011 wieder auf die Ausfuhrzölle auf Öl zu verzichten, die es erst Anfang 2010 auf einen Großteil der Ölexporte an Belarus erhoben hatte. Im Gegenzug setzte Lukaschenko seine Unterschrift unter 17 Abkommen, die den für Anfang 2012 geplanten einheitlichen Wirtschaftsraum zwischen Russland, Kasachstan und Belarus voranbringen sollen. Außerdem erklärte sich Lukaschenko bereit, den Vorsitz in der CSTO zu übernehmen, was auf Grund der zahlreichen bilateralen Konflikte mit Russland seit 2009 immer wieder verschoben worden war.

Obwohl die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen mit keinem Wort erwähnt wurden, lässt die entspannte Atmosphäre der Gespräche in Moskau vermuten, dass sich Russland mit der Wiederwahl von Lukaschenko am 19.12. zu arrangieren beginnt. Dieser Eindruck wird auch durch den Zwischenbericht der GUS-Wahlbeobachtermission aus der letzten Woche unterstrichen, in dem der Verlauf der Wahlen in Belarus als vorbildlich beschrieben wurde.


Lukaschenko: „Ich habe Beweise dafür. Diese Menschen werden von Russland finanziell unterstützt.“

26. November 2010

Lukaschenko hat Nekljajew und Sannikow vorgeworfen, finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten zu haben und mit diesem Geld ihre Wahlkampagnen zu finanzieren: „Ich habe Beweise dafür. Es gibt genug Fakten. Diese Menschen werden heute von Russland finanziell unterstützt.“ Sannikow wollte die Vorwürfe nicht kommentieren, Nekljajew merkte nur an, dass diese Vowürfe zeigen, dass Lukaschenko spüre, dass die beiden Kandidaten eine Gefahr für ihn darstellen.

Die gesamte Opposition griff Lukaschenko mit relativ platten Attitüden an: „Unsere so genannte Opposition handelt nach dem Prinzip: Je schlechter für das Volk desto besser für sie.“ Auch sonst hielt er sich gegenüber Journalisten nicht zurück. So teilte er seine Ansicht mit, dass Belarus sich „zwischen zwei Monstern befindet“ – der EU und Russland.

Rymaschewskij hatte sich gestern Abend erneut mit Wählern versammelt. Zu der Kundgebung am Bahnhof in Minsk kamen jedoch nur knapp über 70 Teilnehmer. Der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten nutze die Möglichkeit, sein Programm vorzustellen und Fragen der Bürger zu beantworten. Sollte ihm aufgrund der Demonstration am Mittwochabend auf dem Oktoberplatz die Registrierung als Kandidat entzogen werden, werde er seine Kampagne nicht abbrechen und trotzdem weiter für Freiheit und Demokratie kämpfen, teilte er mit.


Russland ist der Ausgang der Wahl „nicht gleichgültig“

13. Oktober 2010
Sergej Naryschkin, Leiter der Russischen Präsidialverwaltung (Quelle: www.naviny.by)

Sergej Naryschkin, Leiter der Russischen Präsidialverwaltung (Quelle: http://www.naviny.by)

In Moskau fand heute ein mit Spannung erwartetes Briefing für belarussische Journalisten statt zu dem Russland eingeladen hatte. Sergej Naryschkin, der Leiter der Russischen Präsidialverwaltung, hat bei diesem Treffen gesagt, dass Russland der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Belarus „nicht gleichgültig“ sei. Gleichzeitig zeigte er sich aber „zuversichtlich, dass die Mehrheit der belarussischen Wähler nicht nur für einen bestimmten Kandidaten stimmen wird, sondern vielmehr für dessen politischen Kurs“ im Hinblick auf die „Ausgestaltung von den Beziehungen zwischen unseren Ländern.“ Auf die Frage, ob Russland Kontakt zur belarussichen Opposition habe, antwortete Naryschkin, dass solche Kontakte prinzipiell möglich sein.

 

Derweil hat Wladimir Nekljajew, der Oppositions-Kandidat, dessen Kampagne Gerüchten zufolge möglicherweise aus Russland finanziert wird, die Hürde von 100.000 Unterstützer-Unterschriften genommen. Er wird morgen sein Team vorstellen, in dem auch Vertreter aus den Regionen vertreten sein sollen. Die Initiativgruppen von Grigorij Kostusew und Andrej Sannikow vermelden, die Hälfte der erforderlichen Unterstützerunterschriften bereits gesammelt zu haben.


Die Rolle Russlands

13. Oktober 2010

Der Wahlkampf in Belarus hält dieses Jahr nicht nur zahlreiche überraschende Wendungen bereit, sondern wirft auch einige Fragen auf. Obwohl Lukaschenko selbst erklärt hat, dass er im ersten Wahlgang ein Ergebnis von 70-75% der Wählerstimmen erwartet, rechnen viele Menschen in Belarus damit, dass etwas Unerwartetes geschehen wird.

Das größte im Raum stehende Fragezeichen sind dabei die Auswirkungen des zerrütteten Verhältnisses zwischen Russland und Belarus auf die Präsidentschaftswahl. Seit dem „Gaskrieg“ im Juni sind die Beziehungen zwischen Belarus und Russland eskaliert, Lukaschenko beschreibt die Beziehungen mittlerweile als „schlecht, um es gelinde auszudrücken“, Medwedew betont zwar, dass Belarus einer der „engsten Verbündeten“ Russlands sei, wirft Lukaschenko aber vor, „diplomatische Regeln und elementare Verhaltensregeln“ zu missachten.

Eine Sprecherin von Medwedew geht allerdings noch weiter: Man habe einen „Point of no-return“ erreicht, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern „werden nie wieder dieselben sein“ wie vor der Auseinandersetzung. Damit ist klar, dass Lukaschenko erstmalig seit 1994 keine politische Unterstützung vom Kreml bekommen wird. Unklar bleibt aber weiterhin das konkrete „russische Szenario“.

Was ist das Ziel von Russland? Wie wird der Kreml versuchen die Wahlen zu beeinflussen? Stimmen Gerüchte, dass die Kampagne von Wladimir Nekljajew aus Russland finanziert wird? Wird die GUS-Wahlbeobachtungsmission erstmalig zu dem Ergebnis kommen, dass die Wahlen undemokratisch, unfrei und unfair verlaufen sind? Diese Fragen und viele weitere Thesen werden derzeit auf den unterschiedlichsten Ebenen diskutiert. Die Antworten kennt aber wohl nur der Kreml.