Premierminister Jaroslaw Romantschuk?

13. Dezember 2010

In einem inoffiziellen Gespräch haben zwei Vertreter der Präsidialadministration dem Präsidentschaftskandidaten der Vereinigten Bürgerpartei, Jaroslaw Romantschuk, einen hohen Posten in der Regierung angeboten. Konkret soll es sich dabei wohl um das Amt des Premierministers oder des stellvertretenden Premierministers zuständig für die Wirtschaftsreform gehandelt haben. Die Vertreter der Präsidialadministration hätten gesagt, dass einige Vorschläge von Romantschuk „konstruktiv“ seien und ihn deshalb angesprochen – dies gab Romantschuk gegenüber Pressevertretern bekannt.

Romantschuk habe erwidert, dass dafür die Arbeit des Ministerrates unbedingt verändert werden müsse und die Kompetenzen der Regierung erheblich gestärkt werden müssten. Außerdem müsse die Regierung mit ausgewiesenen und hochkarätigen Fachleuten („echten Profis“) zusammenarbeiten und deren Einschätzungen in die Arbeit mit einbeziehen. Am 9. Dezember wurde Romantschuk in einer Online-Konferenz von BelaPAN gefragt, ob er sich vorstellen könne, Ministerpräsident bzw. Premierminister zu werden, wenn ihm dieser Posten angeboten würde. Er hatte gesagt, er sei „bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sprach allerdings Probleme in der Machtstruktur an: marktwirtschaftliche Reformen seien nur im Dialog mit der Gesellschaft und den Geschäftsleuten möglich, und nicht durch „vertikalen“ Machtausübung. Es müsse daher zunächst zu den angesprochenen Veränderungen kommen.

Anatoli Lebedko, der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, schloss nicht aus, dass möglicherweise auch andere Kandidaten von der Präsidialadministration angesprochen wurden.


Romantschuk in Autounfall verwickelt

11. Dezember 2010

Das Auto, in dem sich Präsidentschaftskandidat Jaroslaw Romantschuk befand, wurde heute um 9:55 auf der Strecke von Gomel nach Minsk in einen Autounfall verwickelt. Ein auf dem Seitenstreifen stehender Audi fuhr unerwartet und ohne anzuzeigen auf die Fahrbahn, so dass der Golf mit Romantschuk und drei Mitgliedern seines Wahlkampfstabes nicht mehr ausweichen konnte. Dank der Airbags ist keiner der Insassen ernsthaft verletzt worden. Auch der Fahrer des Audis kam mit dem Schrecken davon und entschuldigte sich für seine Unvorsichtigkeit.

Trotz leichter Schürfwunden im Gesicht führte Romantschuk heute noch Treffen mit Wählern in Rogatschew und Zhlobin durch.


Romantschuk und Sannikow nehmen 100.000er-Hürde

20. Oktober 2010

Mittlerweile haben zwei weitere – und damit insgesamt vier – Kandidaten die Hürde von 100.000 Unterstützer-Unterschriften überschritten: Die Initiativgruppe von Jaroslaw Romantschuk vermeldete heute Vormittag, bereits 102.590 Unterschriften gesammelt zu haben. Andrej Sannikow teilte mit, dass für seine Kandidatur ebenfalls schon jetzt die erforderliche Anzahl an Personen unterschrieben hat – genaue Zahlen könne er zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch nicht nennen.

Passend zu diesen Meldungen haben wir die „Kandidaten-Seite“ auf diesem Blog überarbeitet. Zu den Personen, die höchstwahrscheinlich als Kandidaten registriert werden, werden wir in den nächsten Tagen zusätzliche Informationen einpflegen. Unter der Kategorie „Hintergrundinfos“ werden von nun an auch Berichte und Analysen von anderen Organisationen und NGOs veröffentlicht werden, sofern verfügbar finden Sie dort auch englischsprachige Wahlprogramme der Kandidaten. Der „Kalender“ gibt nun Auskunft über die wichtigsten Daten rund um die Präsidentschaftswahl.

Die anderen Initiativgruppen vermelden aktuelle folgende Zahlen: Lukaschenko (mehr als 1.000.000 Unterschriften), Nekljajew (142.060 Unterschriften), Kostusew (etwa 75.000 Unterschriften), Michalewitsch (fast 75.000 Unterschriften), Rymaschewskij (rund 70.000 Unterschriften).


„Opposition soll sich auf einen Kandidaten einigen“

18. Oktober 2010
Jaroslaw Romantschuk

Jaroslaw Romantschuk

Jaroslaw Romantschuk, der Präsidentschaftskandidat und Vizevorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei, hat die potenziellen Kandidaten der Opposition dazu aufgerufen, sich nicht ständig gegenseitig zu kritisieren. Auf einer Pressekonfernz in Minsk sagte er, dass es stattdessen wichtig sei, jetzt mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

 

Romantschuk, deseen Initiativgruppe bereits Ende letzter Woche mehr als 80.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt hatte, sagte darüber hinaus, dass er Kontakt zu fast allen Kandidaten der Opposition habe. Nach der Registrierung der Präsidentschaftskandidaten sollten sich alle Oppositions-Kandidaten an einen Verhandlungstisch setzen, um sich auf einen einzigen Kandidaten zu einigen, der dann gegen Lukaschenko antreten soll.

Wie realistisch es ist, dass es tatsächlich zu einer solchen Einigung kommt, ist nach den Geschehnissen der letzten Wochen und Monate allerdings fragwürdig.


4 oder mehr Präsidentschaftskandidaten?

7. Oktober 2010

Lidia Jermoshina, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, schließt nicht aus, dass bei den bevorstehenden Wahlen mehr als vier Personen offiziell als Präsidentschaftskandidaten registriert werden. Obwohl es weder 1994 noch 2001 oder 2006 mehr als vier offizielle Kandidaten gegeben habe, sei dies 2010 angesichts der sehr aktiven Unterschriftensammlung durchaus möglich.

BelGazeta-newspaper

4 unabängige Kandidaten: Romantschuk, Nekljajew, Sannikov (mit Frau), Kostusew; aus: BelGazeta

Experten in Minsk spekulieren unterdessen über eine Kopie der Konstellation von 2006, als Lukaschenko von dem intellektuellen, europäisch orientierten Milinkiewitsch und dem eher rustikalen und auch radikaleren Alexander Kozulin herausgefordert worden war. 2010 würden diese Rollen von Andrej Sannikov und Wladimir Nekljajew übernommen werden können. Gleichzeitig wird aber auf einen entschiedenden Unterschied verwiesen: Beide besitzen von ihrer Genese als Kandidaten wie auch vom charakterlichen Profil her nicht das Potential, zu einer Symbolfigur für eine friedliche Protestbewegung zu werden, die im Dezember für faire Wahlen und einen demokratischen Wandel im Land auf die Straße geht.




Wird es EINEN Herausforderer von Lukaschenko geben?

2. Oktober 2010

In einem Interview mit der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan prophezeite Wladimir Nekljajew, der Leiter der Kampagne „Gawari Praudu“ (Sag die Wahrheit), dass sich die Gegner von Amtsinhaber Lukaschenko auf einen gemeinsam unterstützten Herausforderer einigen werden. Er gehe davon aus, dass es bis zu vier Personen gelingen werde, die für die offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidat notwendigen 100.000 Unterschriften zu sammeln. Neben ihm selbst räumte er Jaroslaw Romantschuk, Andrej Sannikow und Grigorij Kostusew diese Chance ein. „Who is who“ werde sich spätestens Mitte Oktober herausstellen. Er gehe davon aus, dass die Gespräche in Bezug auf die Wahl eines einheitlichen Gegenkandidaten zu Lukaschenko bald beginnnen werden. Sollte er selbst nicht registriert werden, werde er, so Nekljajew, einen anderen demokratischen Kandidaten unterstützen.

NB: Die Kampagne „Gawari Praudu“ startete im Februar 2010 als eine kaum verholene Bewegung in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen. Sie verfügte von Beginn an über Ressourcen, die das Budget der gesamten demokratischen Opposition in den letzten drei Jahren um ein Vielfaches überstiegen. Es ist zumindest bemerkenswert, dass die Vertreter der Kampagne im Frühjahr und Sommer keinerlei Anstalten machten, mit anderen Kräften in der demokratischen Opposition zusammenzuarbeiten.


19 Kandidaten melden ihre „Initiativgruppe“ an

24. September 2010

Bis heute 19.00 Ortszeit konnten potenzielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen ihre Intitativgruppe anmelden, die dann ab dem 30. September die für die offizielle Kandidatur notwendigen 100.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln sollen. Voraussetzung für den Verbleib im Rennen um die Präsidentschaft ist, dass die Initiativgruppe mindestens 100 Personen umfasst. Im Fall des Arbeitslosen Ilja Dobrotwor wurde dieses Bedingung offensichtlich nicht erfüllt, da seine Initativgruppe nur 1 Person, und zwar ihn selbst umfasste.

Die mit Abstand größten Gruppen stellen die beiden Regimekandidaten, Sergej Gajdukiewitsch, der eine Art „back-up“ für Lukaschenko fungiert, um im Notfall den Schein einer „Wahl“ notdürftig aufrecht erhalten zu können. Seine von offizieller Seite sanktionierte Kandidatur sollen 10.483 Stimmensammler garantieren. Lukaschenkos Initativgruppe umfasst 8.403 Personen.

Interessant sind die von den unabhängigen Kandidaten eingereichten Zahlen für die Initiativgruppen. Es werden Stimmen sammeln für:

Jaroslaw Romantschuk – 1.423 Personen

Jurij Gluschakow – 244 Personen

Andrej Sannikow – 1.831 Personen

Ales Michalewitsch – 1.778 Personen

Grigorij Kostusew – 1.307 Personen

Witalij Rymaschewski – 1.704 Personen

Nikolaj Statkiewitsch – 1.517 Personen

Wladimir Neklajew – 2.575 Personen.

Addiert man die von den unabhängigen Kandidaten eingereichten Zahlen, kommt man auf über 12.000 Personen, was mehr als ein Drittel über der Stärke der Initiativgruppe von Lukaschenko liegt. Das Zahlenspiel macht noch einmal deutlich, wie absurd es ist, dass sich die demokratische Opposition nicht auf einen oder sei es sogar zwei Kandidaten zu einigen vermochte.