EU-Sanktionen zeichnen sich ab, Repressionen gehen weiter

25. Dezember 2010

Während die Repressionen gegen die demokratische Opposition in Weißrussland auch über die Feiertage weitergehen, zeichnet sich immer deutlicher eine entschiedene Position Europas ab: Die Wahrscheinlichkeit, dass neue Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko eingeführt werden, ist hoch.

Am 23. Dezember erklärten die Außenminister Deutschlands, Polens, der Tschechischen Republik und Schwedens, Guido Westerwelle, Radoslaw Sikorski, Karel Schwarzenberg und Carl Bildt, in einem gemeinsamen Aufruf in der New York Times, Alexander Lukaschenko habe verloren. „Politische Gefangene sind die neue Realität und Repressionen die staatliche Politik“, heißt es in dem Artikel. Minsk könne europäische Finanzhilfe vergessen und solle sich darauf einstellen, dass Investoren ein Land, das derart seine Missachtung jedweder Rechtsstaatlichkeit gegenüber offenbart, weiträumig umfahren werden. Die Minister halten es für geboten, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und rufen dazu auf, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus auszuweiten. Der niederländische Außenminister Rosenthal wandte sich an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Cathrine Ashton, mit der Forderung, die Liste der Personen zu erneuern, für die ein Einreiseverbot in die EU besteht. Am 12. Januar steht Belarus auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Europaparlaments, am 31. Januar auf der turnusmäßigen Sitzung der EU-Außenminister.

Gleichzeitig gingen die Repressionen in Belarus auch über Weihnachten weiter: Im ganzen Land gab es Hausdurchsuchungen, unter anderem in den Wohnungen der Präsidentschaftskandidaten Michalewitsch und Sannikow sowie im Büro der Vereinigten Bürgerpartei in Minsk. Weiterhin wurden zahlreiche Vertreter der demokratischen Opposition vom KGB zu Verhören bestellt, unter anderem der Vorsitzende der Partei „Gerechte Welt“ Sergej Kaljakin, der die Wahlbeobachtungskampagne „Für gerechte Wahlen“ koordiniert hatte. Der Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, spricht von einer Verschärfung des Konfliktes: „Man hat den Leuten einen Befehl gegeben und sie reißen sich darum, ihn auszuführen. Wenn selbst an Feiertagen Hausdurchsuchungen stattfinden, ist das nur im Rahmen einer Eskalationslogik zu erklären.“

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Lukaschenko verstößt gegen Wahlgesetz

14. Oktober 2010

Beobachter berichten von einer breiten Beteiligung staatlicher Institutionen bei der Sammlung von Unterstützer-Unterschriften für Alexander Lukaschenko. In zahlreichen Fällen sind auch Institutionen aus dem Bildungssektor (Universitäten) und aus dem Gesundheitsbereich (Krankenhäuser) beteiligt. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 61 des Wahlgesetzes, der öffentlichen Einrichtungen und Behörden untersagt, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen.

Auch sonst hält sich das Team von Lukaschenko zum wiederholten Male nicht an geltende Regeln und Gesetze: So sammeln zahlreiche Personen Unterschriften für Lukaschenko, die nicht als Mitglied seiner Initiativgruppe registriert sind. Ebenso werden Unterschriften – wie bei den vergangenen Wahlen – aktiv an Arbeitsplätzen gesammelt, wo auch gerne mit Konsequenzen gedroht wird, falls jemand nicht für den „richtigen Kandidaten“ unterschreiben sollte.

Unter Druck gesetzt werden aber vor allem Mitglieder der Initiativgruppen anderer Präsidentschaftskandidaten. Die Initiativgruppe vom christdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Witalij Rymaschewskij hat sich nach der Häufung solcher Fälle entschiedenen, einen Beschwerdebrief an die Zentrale Wahlkommission zu schreiben. Mehrere Mitglieder der Initiativgruppe, namentlich Sviatlana Chyliankova, Iryna Naumovich, Alexander Daineka, Anastasia Mikhalap und Alexandra Sianava wurden von den örtlichen Behörden aufgefordert, ihre Unterschrift als Gründer der Initiativgruppe zurück zu nehmen. Sviatlana Abraunikava, die am Reifenwerk in Babrujsk arbeitet, wurde vom stellvertretenden Direktor zum Gespräch gebeten und ebenfalls aufgefordert, ihre Unterschrift zurückzuziehen: „Was ist Ihnen wichtiger? Ihre zwei Kinder oder Rymaschewskij?“