Premierminister Jaroslaw Romantschuk?

13. Dezember 2010

In einem inoffiziellen Gespräch haben zwei Vertreter der Präsidialadministration dem Präsidentschaftskandidaten der Vereinigten Bürgerpartei, Jaroslaw Romantschuk, einen hohen Posten in der Regierung angeboten. Konkret soll es sich dabei wohl um das Amt des Premierministers oder des stellvertretenden Premierministers zuständig für die Wirtschaftsreform gehandelt haben. Die Vertreter der Präsidialadministration hätten gesagt, dass einige Vorschläge von Romantschuk „konstruktiv“ seien und ihn deshalb angesprochen – dies gab Romantschuk gegenüber Pressevertretern bekannt.

Romantschuk habe erwidert, dass dafür die Arbeit des Ministerrates unbedingt verändert werden müsse und die Kompetenzen der Regierung erheblich gestärkt werden müssten. Außerdem müsse die Regierung mit ausgewiesenen und hochkarätigen Fachleuten („echten Profis“) zusammenarbeiten und deren Einschätzungen in die Arbeit mit einbeziehen. Am 9. Dezember wurde Romantschuk in einer Online-Konferenz von BelaPAN gefragt, ob er sich vorstellen könne, Ministerpräsident bzw. Premierminister zu werden, wenn ihm dieser Posten angeboten würde. Er hatte gesagt, er sei „bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sprach allerdings Probleme in der Machtstruktur an: marktwirtschaftliche Reformen seien nur im Dialog mit der Gesellschaft und den Geschäftsleuten möglich, und nicht durch „vertikalen“ Machtausübung. Es müsse daher zunächst zu den angesprochenen Veränderungen kommen.

Anatoli Lebedko, der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, schloss nicht aus, dass möglicherweise auch andere Kandidaten von der Präsidialadministration angesprochen wurden.

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Makey: Wahlen werden „offen“ bleiben

4. November 2010

Wladimir Makey, der Leiter der Präsidialadministration, erklärte gestern in seinem Grußwort zum 13. Minsk Forum, dass  der Wahlkampf in Belarus bislang sehr „offen“ verlaufen sei. Man beabsichtige, die Wahlen in diesem Geiste auch bis zum Ende durchzuführen.

Mit Blick auf die vom polnischen Außenminister am Tag zuvor im Falle demokratischer Wahlen in Aussicht gestellte Finanzhilfe von drei Milliarden Euro erklärte Makey, man wolle Milliarden nicht um der Milliarden willen.  Wenn Finanzhilfe gewährt wird, um Arbeitsplätze zu schaffen oder neue Technologien einzuführen, dann brauchen wir eine solche Hilfe. Wenn sie jedoch an politische Bedingungen geknüpft ist, dann benötigen wir sie nicht.