„Die Organisationen haben nicht die geringste Ahnung davon, wie man solche Umfragen durchführt“

10. Dezember 2010

Drei Organisationen haben von der Zentralen Wahlkommission diese Woche die Lizenz erhalten, am Tag der Präsidentschaftswahl Exit Polls durchzuführen: die Lukaschenko-treue Belarussische Republikanische Jugendunion (BRSM), das private Minsker Meinungsforschungsinstitut EcooM, welches 2003 mit Unterstützung der Präsidialadministration gegründet wurde und das Ukrainische Institut TNS, welches bei der letzten Präsidentschaftswahl in der Ukraine beim Manipulieren der Exit Polls erwischt wurde.

BRSM und EcooM haben bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2006 Exit Polls durchgeführt. Fachleute kamen zu einem eindeutigen Urteil: diese Organisationen „hatten nicht die geringste Ahnung davon, wie man solche Umfragen durchführt“ (Rasa Alisauskiene, Leiterin des Litauisch-Britischen Meinungsforschungsinstitutes Balijos Tyrimai (Baltic Surveys/The Gallup Organization). So seien die Ergebnisse der Wahltagsbefragung bereits am Nachmittag bekannt gegeben worden, obwohl die Wahllokale bis 20 Uhr geöffnet waren. Eine der beiden Organisationen befragte Wähler vor 2.800 Wahllokalen – leider jedoch überall im Schnitt weniger als drei Personen (insgesamt 6.638).

Dass für die diesjährige Wahl eine dritte Lizenz ausgerechnet an ein Institut vergeben wurde, welches in jüngster Vergangenheit Exit Polls manipuliert hat, macht auch in diesem Jahr unabhängige und zuverlässige Ergebnisse der Wahltagsbefragung unmöglich.


„Die Beobachter sollen eine echte Chance bekommen, den Zählvorgang zu beobachten.“

8. Dezember 2010

Dr. Geert Hinrich Ahrens, der Leiter der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, hat gegenüber Journalisten gesagt, dass sich die Mission insbesondere auf die Qualität der Stimmauszählung konzentrieren werde: „Ich kann Ihnen sagen, dass die Sammlung von Unterschriften und die Registrierung der Kandidaten relativ gut verlaufen sind, aber die Erfahrungen der letzten Wahlen zeigen, dass es andere Faktoren sind, die zu einer negativen Bewertung (durch die OSZE) geführt habe: die vorzeitige Stimmabgabe und die Stimmauszählung.“ Noch in der Wahlnacht würde Ahrens von den Wahlbeobachtern hunderte von Berichten erhalten – wenn diese wie in den letzten Jahren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe beinhalten würde, könne und werde er zu keiner positiven Abschlussbewertung kommen.

Ahrens stellte außerdem fest, dass die Präsenz von Lukaschenko in den staatlichen Medien deutlich gegenüber der Präsenz von allen neun Gegenkandidaten dominiert. Die Möglichkeit für die Oppositionskandidaten Lukaschenko und die derzeitige Regierung in den Live-Sendungen „hart kritisieren“ zu können, sei zwar ein „Zeichen des Wahlkampfes“, aber insgesamt tauchten die unabhängigen Kandidaten kaum in TV und Radio auf.

Die Beobachtungen von Ahrens wurden in den letzten beiden Tagen während der IV. Belarussischen Volksversammlung erneut deutlich, die gestern Abend in Minsk zu Ende ging. Die gesamte Versammlung war eine einzige Inszenierung von Lukaschenko – und alle staatlichen Medien haben ausführlich und bis ins kleinste Detail darüber berichtet. Vertreter der Opposition, von demokratischen Bewegungen oder Parteien und Regimekritiker waren unter den 2.500 geladenen Gästen nicht zu finden.


Noch 12 Tage bis zur Wahl

7. Dezember 2010

12 Tage vor der Wahl ist der Wahlkampf in Belarus in vollem Gange und die unabhängigen Präsidentschaftskandidaten sind im ganzen Land unterwegs. Wladimir Nekljajew und Andrej Sannikow luden gestern Abend Anhänger und Interessierte zu einer Kundgebung vor dem Bahnhof in Minsk ein – mehrere hundert Menschen waren dem Aufruf gefolgt, Beobachter sprechen teilweise von deutlich über tausend Zuhörern. Gemeinsam forderten die beiden Kandidaten die Bürger auf, am 19. Dezember auf den Oktoberplatz zu kommen und „ihre Wahl zu verteidigen“. Nekljajew stimmte außerdem dem Vorschlag von Witalij Rymaschewskij zu, der alle Oppsitionskandidaten dazu aufgefordert hatte, sich am 9. Dezember zusammenzusetzen und eine gemeinsame Strategie für die letzen Wahlkampftage und insbesondere für den 19. Dezember zu besprechen.

Teilnehmer der Kundgebung zogen im Anschluss an die Reden zum Palast der Republik und forderten „zusätzliche Sendezeit für die Kandidaten“. In den staatlichen Medien wird über die unabhängigen Kandidaten nämlich wohl im Gegensatz zu Lukaschenko in der heißen Wahlkampfphase nicht mehr berichtet werden. Jaroslaw Romantschuk bat daher russische und ukrainische Fernsehsender, die auch in Belarus von zahlreichen Bürgern geschaut werden, den Kandidaten Sendezeit zur Verfügung zu stellen – und so das „Schweigen“ der belarussischen staatlichen Medien zu brechen.

Mit fragwürdigen Begründungen ist eine für den 10. Dezember geplante Demonstration gegen die vorzeitige Stimmabgabe in Gomel von den Behörden verboten worden. Am Tag der Menschenrechte wollten Aktivisten in der zweitgrößten belarussischen Stadt die Bürger vor dieser Form der Stimmabgabe warnen.


„Lukaschenko kann die Wahl nicht im ersten Wahlgang gewinnen!“

1. Dezember 2010

Nikolai Statkewitsch hat gestern in seinem zweiten TV-Auftritt Alexander Lukaschenko hart attackiert und gesagt, dass dieser keine Chance habe die Präsidentschaftswahl am 19. Dezember ohne zweiten Wahlgang zu gewinnen. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, ist eine absolute Mehrheit erforderlich, nach aktuellen Umfragen liegt Lukaschenko aber unter 50%. Von Lukaschenko forderte Statkewitsch „ehrliche Wahlen. Dies hängt einzig und alleine von Ihnen (Lukaschenko) ab und nicht von den Clowns im sogenannten Parlament und in der sogenannten Zentralen Wahlkommission.“ Die aktuelle Situation sei eine „Farce“, „die Medien lügen (…) und missbrauchen ihre Macht“, bei der Demonstration am 24. November beispielsweise hätten sich nicht – wie in den staatlichen Medien berichtet – 150 Bürger und Anhänger der Opposition beteiligt, sondern mehr als tausend. Zum Beweis zeigte er ein Foto.

Jermoschina hat gegenüber Journalisten gesagt, dass sie keinen zweiten Wahlgang erwarte. „Warum glauben Sie, dass es eine zweite Runde geben wird? Ich bin optimistisch, dass ich Neujahr zu Hause verbringen kann.“ Statt fragwürdigen Umfragen zu glauben, vertraue sie den Wählern.

Die Zentrale Wahlkommission wird 7,44 Millionen Stimmzettel drucken. Ende November wären etwas mehr als 7,09 Millionen Menschen wahlberechtigt gewesen, leichte Veränderungen an dieser Zahl sind jedoch noch möglich. Am 13. Dezember werden die Stimmzettel zu den Wahllokalen gebracht.


Zentrale Wahlkommission verwarnt Rymaschewskij und Statkewitsch

30. November 2010

Die Zentrale Wahlkommission hat auf ihrer heutigen Sitzung bekannt gegeben, dass Rymaschewskij und Statkewitsch eine Verwarnung erhalten, aber weiterhin als Präsidentschaftskandidaten an den Wahlen am 19. Dezember teilnehmen dürfen. Grund für die Verwarnung war die nicht-genehmigte Demonstration auf dem Oktoberplatz am 24. November, zu der die beiden Kandidaten in ihren Vorstellungsreden im TV aufgerufen hatten. Vermutlich um die Beziehungen zur EU nicht zu verschärfen, wurde von härteren Sanktionen abgesehen.

Lukaschenko hat heute Morgen erneut seinen Termin im Radio nicht wahrgenommen. Jeder Kandidat hat seit letzter Woche die Möglichkeit sich bis zum 3. Dezember zwei Mal im Radio und zweimal im TV vorzustellen. Dazu steht jeweils eine halbe Stunde Sendezeit zur Verfügung – Lukaschenko hat bisher keinen seiner drei Termine genutzt. Beobachter gehen davon aus, dass er auch die zweite Möglichkeit zur Vorstellungsrede im Fernsehen nicht nutzen wird. Auch an den für den 4. und 5. Dezember geplanten Diskussionsrunden wird Lukaschenko nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Während die anderen neun Kandidaten um jede Minute Sendezeit dankbar sind, da sie ab dem 5. Dezember wohl kaum mehr im staatlichen Fernsehen auftauchen werden, scheint Lukaschenko genau zu wissen, dass er die von der Wahlkommission zur Verfügung gestellte Sendezeit nicht braucht. Über ihn wird schließlich tagtäglich in den staatlichen Medien berichtet: ausführlich und durchweg positiv.


Belarus auf Schwedischer Agenda

30. November 2010

Wladimir Nekljajew, der Präsidentschaftskandidat der Kampagne „Sag die Wahrheit“, hat sich gestern in Schweden mit dem Außenminister Carl Bildt und weiteren Vertretern des Außenministeriums, mit Mitarbeitern des Premierministers und mit Vertretern von zwei internationalen Stiftungen, die sich u.a. mit Belarus beschäftigen, getroffen. Nach den Gesprächen lud Wladimir Nekjajew Journalisten zu einer Pressekonferenz ein, wie seine Sprecherin mitteilte. Dort teilte er mit, dass es in den Diskussionen hauptsächlich um die EU-Position im Bezug auf Belarus gegangen sei. Wie werde sich die EU verhalten, wenn es nicht zu freien und fairen Wahlen kommt? Es wurde aber auch über Programme gesprochen, mit denen belarussische Oppositionspolitiker „im Falle von Nachwahl-Repressionen“ unterstützt werden könnten, falls diese beispielsweise ihren Job oder Studienplatz verlieren sollten.

Derweil ist bekannt geworden, dass es bereits vor einer Woche ein Arbeitstreffen auf Abteilungsleiter-Ebene in Minsk gab, an dem Vertreter des Belarussischen und des Schwedischen Außenministeriums teilnahmen. Malena Mord, Abteilungsleiterin für Osteuropa und Zentralasien, leitete die Schwedische Delegation. Thema des Treffens waren die Belarus-EU-Beziehungen im Rahmen der von Schweden mitinitiierten Östlichen Partnerschaft der EU. Die Delegation aus dem Norden Europas traf sich im Anschluss an die Gespräche mit oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Details über das Treffen wurden leider nicht bekannt.

Um EU-Belarus-Beziehungen könnte es heute auch in Brüssel gehen: Witalij Rymaschewskij, der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, ist nach seiner Vorstellungsrede im Radio heute morgen nach Brüssel geflogen. Er werde sich dort mit „einer Reihe von ausländischen Partnern treffen“.


Kostenlose Wohnungen, Wirtschaftswunder und Unregelmäßigkeiten

29. November 2010

Seit Samstag werden die Wahlprogramme der Präsidentschaftskandidaten in den belarussischen Zeitungen veröffentlicht. Bei der Veröffentlichung ist es jedoch bereits zu einigen Unregelmäßigkeiten gekommen: Die Wahlprogramme sollen in der Reihenfolge veröffentlicht werden, in der sie bei den Medien eingegangen sind. Bisher wurde jedoch nur das Programm von Alexander Lukaschenko veröffentlicht. Verschiedene Zeitungen weigern sich, die Programme von einzelnen Oppositionskandidaten abzudrucken. Das Wahlprogramm von Witalij Rymaschewskij enthalte einen Aufruf an die Bürger, sich am 19. Dezember auf dem Oktoberplatz zu versammeln, um ihre „Wahl zu verteidigen“ – dieser Aufruf verstoße gegen geltendes Recht, so die Medienvertreter. Ob das Programm in zensierter Form oder gar nicht veröffentlicht wird, ist noch unklar. Die Möglichkeit, eine überarbeitete Fassung ohne den Aufruf zur Demonstration einzuschicken, wird die Initiativgruppe von Rymaschewskij nicht bekommen. Begründung: Einsendeschluss war der 28. November. Im Wahlprogramm von Grigorij Kostusew ist die Rede vom „Lukaschenko-Regime“ – diese Wortwahl beleidige eine andere Person und müsse daher ebenfalls geändert werden.

Alexander Lukaschenko hat in seiner Veröffentlichung derweil seine Ziele und Versprechen bekannt gegeben. Wenn er seinen „erfolgreichen Kurs“ forstetzen könne, dann werde Belarus bereits in wenigen Jahren zu den 50 höchst entwickelten Ländern der Welt gehören. In seinem kürzesten Programm seit 16 Jahren kommen auch sonst großzügige Versprechungen nicht zu kurz: So verspricht Lukaschenko Familien mit vielen Kindern kostenlose Wohnungen.

Der parteilose Victor Tereschtschenko, der als „Back-up-Kandidat“ für Lukaschenko gilt, scheint diesem in seinem Programm durchaus zu ähneln: Er geht davon aus, dass es zu einem „Wirtschaftswunder“ kommen wird, falls er Präsident von Belarus werden sollte. Auf die Belarussischen Rubel möchte er sein Portrait drucken lassen – als Garant für die Stabilität der Währung.