Polen und Deutschland fordern „klare politische Antwort“ an Lukaschenko

2. Januar 2011

Mit Blick auf die Entwicklungen in Belarus haben Deutschland und Polen die politische Initiative in der EU ergriffen. In seiner Neujahrsansprache erklärte sich Polens Präsident Bronislaw Komorowski solidarisch mit den pro-demokratischen Kräften in Belarus und forderte ein Ende der politischen Verfolgungen im Land.

In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung rief der deutsche Außenminister Westerwelle die EU heute auf, eine klare politische Antwort auf die politisch motivierten Verfolgungen in Belarus zu geben. Die Botschaft an den Präsidenten und das Regime muss sein, dass eine Unterdrückung der Freiheit nicht akzeptabel ist. Auch das Bundeskanzleramt äußerte sich besorgt über die jüngsten Ereignisse in Weißrussland und forderte die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten. Regierungssprecher Seibert unterstrich, dass Deutschland auf der Seite derer stünde, die Freiheit und Demokratie in Belarus wollen.

Bereits am Freitag hatten die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejms und des deutschen Bundestages, Andrzej Halicki und Ruprecht Polenz, in einer gemeinsamen Erklärung eine Sondersitzung des Europäischen Rates gefordert, auf der über Reaktionen auf die Situation in Belarus beraten werden sollte. Die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen, so die beiden Politiker, zeugten von einer vollkommenen Missachtung europäischer Prinzpien und Standards seitens Präsident Lukaschenko. Deshalb sei eine deutliche und schnelle Antwort von all denen erforderlich, die Verantwortung für die Verteidigung demokratischer Prinzipin empfinden.

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Druck auf unabhängige Anwälte, kostenlose polnische Visa für alle Belarussen –

30. Dezember 2010

Europa reagiert auf die anhaltenden Repressionen in Weißrussland. Jerzy Buzek teilte gestern mit, das Europäische Parlament werde auf einer außerordentlichen Sitzung am 12.01. über Sanktionen gegen Belarus beraten. Polens Außenminister Sikorski erklärte gestern, Polen werde ab sofort allen Belarussen kostenlos nationale Visa ausstellen. Polnische Universitäten haben außerdem ihre Bereitschaft erklärt, Studenten aufzunehmen, die nach den Demonstrationen in der Wahlnacht exmatrikuliert werden. Bislang sind derartige Exmatrikulationen jedoch noch nicht bekannt.

Gestern wurde die Untersuchungshaft gegen fünf Präsidentschaftskandidaten auf zwei Monate verlängert. Außerdem wurde gegen vier Kandidaten Anklage nach Paragraph 293 erhoben (Organisation von Massenunruhen), nach dem Haftstrafen von 5 – 15 Jahren verhängt werden können. Ein Großteil der in der Wahlnacht inhaftierten Personen wurde mittlerweile freigelassen, neben den Präsidentschaftskandidaten warten jedoch 21 weitere Personen, zumeist Leiter der Wahlkampfstäbe oder Vertrauenspersonen der Kandidaten, auf ihre Anklage. Auch die Anwälte, die die Inhaftierten vertreten, gerieten gestern unter Druck.

Die Position Russlands zu den Vorgängen im Nachbarland ist zurückhaltend. Präsident Medwedew und Patriarch Kyrill hatten Lukaschenko zur Wiederwahl gratuliert, Putin erklärte gestern allerdings, er sei nicht bereit, die Ereignisse der Wahlnacht zu kommentieren.

Am 28.12. hat Lukaschenko die Regierung umgebildet und u.a. einen neuen Premierminister ernannt. Michail Mjasnikow war bislang Leiter der Akademie der Wissenschaften und gilt als ein Vertreter der alten sowjetischen Nomenklatura. Die Neuernennungen geben keinen Aufschluss über den weiteren Kurs der Regierung. Außenminister bleibt weiterhin Sergej Martynow, und auch der Leiter der Präsidialadministration, Wladimir Makej, behält seinen Posten.


EU-Sanktionen zeichnen sich ab, Repressionen gehen weiter

25. Dezember 2010

Während die Repressionen gegen die demokratische Opposition in Weißrussland auch über die Feiertage weitergehen, zeichnet sich immer deutlicher eine entschiedene Position Europas ab: Die Wahrscheinlichkeit, dass neue Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko eingeführt werden, ist hoch.

Am 23. Dezember erklärten die Außenminister Deutschlands, Polens, der Tschechischen Republik und Schwedens, Guido Westerwelle, Radoslaw Sikorski, Karel Schwarzenberg und Carl Bildt, in einem gemeinsamen Aufruf in der New York Times, Alexander Lukaschenko habe verloren. „Politische Gefangene sind die neue Realität und Repressionen die staatliche Politik“, heißt es in dem Artikel. Minsk könne europäische Finanzhilfe vergessen und solle sich darauf einstellen, dass Investoren ein Land, das derart seine Missachtung jedweder Rechtsstaatlichkeit gegenüber offenbart, weiträumig umfahren werden. Die Minister halten es für geboten, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und rufen dazu auf, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus auszuweiten. Der niederländische Außenminister Rosenthal wandte sich an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Cathrine Ashton, mit der Forderung, die Liste der Personen zu erneuern, für die ein Einreiseverbot in die EU besteht. Am 12. Januar steht Belarus auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Europaparlaments, am 31. Januar auf der turnusmäßigen Sitzung der EU-Außenminister.

Gleichzeitig gingen die Repressionen in Belarus auch über Weihnachten weiter: Im ganzen Land gab es Hausdurchsuchungen, unter anderem in den Wohnungen der Präsidentschaftskandidaten Michalewitsch und Sannikow sowie im Büro der Vereinigten Bürgerpartei in Minsk. Weiterhin wurden zahlreiche Vertreter der demokratischen Opposition vom KGB zu Verhören bestellt, unter anderem der Vorsitzende der Partei „Gerechte Welt“ Sergej Kaljakin, der die Wahlbeobachtungskampagne „Für gerechte Wahlen“ koordiniert hatte. Der Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, spricht von einer Verschärfung des Konfliktes: „Man hat den Leuten einen Befehl gegeben und sie reißen sich darum, ihn auszuführen. Wenn selbst an Feiertagen Hausdurchsuchungen stattfinden, ist das nur im Rahmen einer Eskalationslogik zu erklären.“


Außenminister Westerwelle und Außenminister Sikorski: Wahlen in Belarus herber Rückschlag

20. Dezember 2010

Bundesaußenminister Westerwelle und der polnische Außenminister Sikorski verurteilten die Gewalt im Anschluß an die gestrigen Präsidentschaftswahlen in Belarus und bedauerten, dass die Wahl nicht freien und fairen Standards entsprochen hat. Wörtlich erklärten beide Minister heute:

„Wir verurteilen entschieden die Gewalt nach der gestrigen Präsidentschaftswahl in Weißrussland, insbesondere die Mißhandlungen und Verhaftungen mehrerer Oppositionsführer einschließlich einer Reihe von Präsidentschaftskandidaten. Die Sicherheitskräfte in Minsk haben die Bürgerrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mißachtet, die zum Kernbestand der Demokratie gehören. Wir rufen die weißrussischen Autoritäten dazu auf, diejenigen, die festgenommen wurden, unverzüglich freizulassen, und in einen Dialog mit der Opposition zu treten.

Als wir letzten Monat Minsk besuchten, haben wir gegenüber der weißrussischen Führung darauf gedrungen, die Wahlen im Einklang mit internationalen Standards durchzuführen. Wir stellen mit Bedauern fest, dass die von der OSZE/ODIHR ermittelten Tatsachen nicht das Bild freier und fairer Wahlen ergeben. Dies stellt einen herben Rückschlag für die demokratischen Ambitionen der Bevölkerung in Weißrussland dar.

Der Respekt für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ist Grundvoraussetzung für eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Weißrussland. Wir werden jetzt gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen die Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen in Minsk für unsere weitere Politik gegenüber Weißrussland bestimmen.“

Beide Außenminister waren am 02.11. nach Minsk gereist. In Treffen mit Präsident Lukaschenko, Außenminister Martynow sowie belarussischen Oppositionspolitikern hatten sie zu freien und fairen Präsidentschaftswahlen aufgerufen.


Lukaschenko: „Sie können die Stimmen selber zählen, wenn Sie wollen.“

2. November 2010

Hier finden Sie vier Presseartikel zur heutigen gemeinsamen Belarus-Reise vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle und seinem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski. Die beiden Europäischen Außenminister haben Probleme offen angesprochen und deutlich darauf hingewiesen, dass es eine weitere Annäherung von Belarus an die EU nur geben wird, wenn bei der Präsidentschaftswahl im Dezember demokratische Standards eingehalten werden.

Rheinische Post
Außenminister in Weißrussland:
Westerwelle trifft Lukaschenko
Süddeutsche Zeitung
Westerwelle bei
Europas „letztem Diktator“
N-TV
„Sie können die Stimmen selber zählen“:
Lukaschenko streitet mit Westerwelle
Frankfurter Rundschau
Demokratie-Stunde bei Lukaschenko