Außenminister Westerwelle kritisiert Schließung des OSZE-Büros in Belarus

31. Dezember 2010

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Weigerung der Regierung von Belarus kritisiert, der Verlängerung des Mandates für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belarus rechtzeitig vor Mandatsablauf Ende 2010 zuzustimmen.

Hierzu sagte er heute wörtlich: „Die Entscheidung zur Schließung des OSZE-Büros ist ein weiterer Rückschlag für die Stellung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Weißrussland.

Mit ihrem autoritären Kurs führt die Regierung in Minsk ihr Land immer weiter weg von europäisch-freiheitlichen Werten.

Wir werden mit unseren Partnern unverzüglich über die notwendigen Konsequenzen der Politik der Selbstausgrenzung der weißrussischen Führung und die besorgniserregende Lage der Menschenrechte in Belarus sprechen.“

Aus Sicht der Bundesregierung hat die OSZE-Mission in Belarus hervorragende Arbeit geleistet. Sie führt anspruchsvolle Projekte durch u.a. in den Bereichen Grenzmanagement, Bekämpfung von Menschenhandel und Förderung Tschernobyl-geschädigter Regionen. Die Arbeit der Mission kommt der belarussischen Bevölkerung direkt zugute.

(Quelle: Auswärtiges Amt)


Marieluise Beck in Minsk

28. Dezember 2010

Die Abgeordnete des deutschen Bundestages, Marieluise Beck, ist heute für einen Tag nach Minsk gekommen. Es war der erste Besuch eines westlichen Politikers in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember. Beck erklärte, der Westen befinde sich noch im Schock angesichts der Ereignisse der Wahlnacht; eine derart dramatische Zuspitzung habe sich niemand vorstellen können. Sie habe mit ihrem Besuch deutlich machen wollen, dass sich der Westen nicht von Belarus abwende.

Nach Meinung von Beck sollte eine erste Antwort auf die neue Situation in Weißrussland darin bestehen, dass der Westen die Bewegungsfreiheit für Belarussen vergrößere und die Visumregelungen für Reisen in die EU erleichtere. Europa dürfe dem autoritären Regime nicht dabei behilflich sein, das eigene Volk einzusperren. Bei der Frage nach möglichen Sanktionen der EU gegenüber Belarus zeigte sich Beck zurückhaltend: „Darüber ist noch nicht konkret gesprochen worden.“ Allerdings hofft Beck, dass Europa eine deutliche Antwort auf die Ereignisse der letzten Tage geben werde. Die neue Situation sollte nach Meinung von Beck auch im Rahmen der OSZE besprochen werden, wo Belarus Mitglied sei, sich jedoch nicht an die grundlegenden Prinzipien halte. Die wichtigste Frage sei gegenwärtig aber die Freilassung der nach dem 19. Dezember Inhaftierten, betonte die Abgeordnete.

Beck hofft außerdem, dass der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, der das jährliche Minsk Forum maßgeblich unterstützt, zu einer neuen Position in Bezug auf Belarus finden und entscheiden werde, unter welchen Bedingungen und mit welcher Seite man künftig zusammenarbeiten wolle. Das Minsk Forum 2011 könne nicht mehr werden wie das Minsk Forum 2010.

Im Rahmen ihres Besuches kommt Beck mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen. Ein ursprünglich geplantes Treffen mit dem Außenministerium ist von belarussischer Seite abgesagt worden.


Milinkiewitsch schreibt an van Rompuy, Ashton

26. Dezember 2010

Der Präsidentschaftskandidat von 2006 und Vorsitzende der Bewegung für die Freiheit, Alexander Milinkiewitsch, hat in einem Brief an hochrangige europäische Politiker gefordert, die Beziehungen zu Belarus erst dann wieder aufzunehmen, wenn alle Personen freigelassen sind, die im Zuge der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember inhaftiert wurden. In dem unter anderem an Herman van Rompuy, Cathrine Ashton und Stefan Fulle gerichteten Schreiben regt Milinkiewitsch an, dass ein neuer Plan für die Zusammenarbeit mit Belarus nicht ausschließlich an Fortschritte bei den Wahlen gebunden werden, sondern auch Verbesserungen für die Arbeit von NGOs, Parteien und unabhängige Medien vorsehen solle. Außerdem müsse die EU die Behörden in Belarus dazu auffordern, allen Kandidaten bei den Parlamentswahlen 2012 Zugang zur Stimmauszählung zu gewähren.

Unterdessen hat der Leiter der GUS-Wahlbeobachtungsmission, Sergej Lebedev, im belarussischen Fernsehen die Wahlen am 19. Dezember noch einmal ausdrücklich als frei, offen und transparent bezeichnet. Gleichzeitig griff er die ODHIR/OSZE-Mission scharf an: „Ihre Meinung vor den Wahlen unterscheidet sich komplett von der danach“, erklärte er und wies darauf hin, dass viele OSZE-Beobachter einen positiven Eindruck von dem Urnengang geäußert hätten, bevor das Ergebnis bekannt gegeben worden sei. „Und am Tag nach den Wahlen – und das gilt nicht nur für Belarus, sondern auch für andere GUS-Länder – hören wir aus unerfindlichen Gründen eine negative Einschätzung und die allgemeine Schlussfolgerung, dass die Wahlen nicht demokratischen Standards und Prinzipien genügen“, betonte Herr Lebedev.


Der Tag X ist gekommen

19. Dezember 2010

Heute finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Bis 20 Uhr (Ortszeit) haben die knapp über 7 Millionen Wahlberechtigten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Mit 10 Kandidaten stehen mehr Personen zur Wahl als jemals zuvor. Trotz einer liberalen Atmosphäre während des Wahlkampfes rechnen viele Beobachter damit, dass es erneut zu Wahlfälschungen kommen wird.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, sobald erste Trends und Ergebnisse veröffentlicht werden. Außerdem werden wir probieren, Sie darüber zu informieren, was sich auf dem Oktoberplatz in Minsk tut. Sieben der neun Oppositionskandidaten haben dazu aufgerufen, sich dort ab 20 Uhr zu versammeln und gemeinsam zu demonstrieren. Die aktuelle Lage in Minsk beschreiben Beobachter als ruhig, es wird viel darüber spektakuliert, ob es heute Abend zu einer Großdemonstration kommen wird bzw. wie viele Personen dem Aufruf der Opposition folgen werden. Naviny.by fragt: Wird es zu einer „Revolution auf Schlittschuhen“ kommen? – als Anspielung darauf, dass sich auf dem Oktoberplatz eine riesige künstlich angelegte Eislaufbahn befindet.

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission hat angekündigt, heute um ca. 23.30 Uhr das erste Mal vor die Presse zu treten. Die GUS- und die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission wollen morgen Vormittag erste Beobachtungen und Einschätzungen bekannt geben.


Der Tag vor der Wahl

18. Dezember 2010

Am heutigen Tag vor der Wahl hat die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, die Anweisungen an die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter kritisiert. Die Regeln für die Abhaltung nationaler Wahlen seien nicht klar genug definiert, die „internationalen Standards“ bezeichnete sie als „mythisch“.

In einer gemeinsamen Erklärung haben der KGB und das Innenministerium erklärt, dass sie die „sozio-politische Stabilität des Landes gemeinsam verteidigen“ würden. Man habe Informationen über die „Pläne und Absichten der Vertreter der radikalen politischen Kräfte“. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte die Organisatoren der morgigen Kundgebung auf dem Oktoberplatz vor strafrechtlichen Folgen. Lukaschenko warnte ebenfalls vor „Provokationen“ und sagte, man werde alles dafür tun, um die „Menschen (davor) zu schützen“.

Verschiedene Oppositionskandidaten haben davor gewarnt, sich von solchen Botschaften einschüchtern zu lassen und erneut aufgerufen, sich morgen Abend zu versammeln. Über die möglichen Folgen sind sich die Kandidaten bewusst, wollen sich aber auf keinen Fall davon aufhalten oder einschüchtern lassen. Nekljajew: „Ich habe auch keine Angst, ins Gefängnis zu gehen“. Rymaschewskij sagte er werde auch im Falle von Repressionen auf jeden Fall in Belarus bleiben und nicht ins Ausland gehen: „Ich werde hier bleiben.“ Verhaftungen nach der Wahl seien eine „Tradition unserer Regierung“ sagt Statkewitsch.

Sannikow und Nekljajew haben unterdessen angekündigt, nach Schließung der Wahllokale, Beweise für Wahlfälschungen vorzulegen. Im Gegenzug erwarten sie von der internationalen Gemeinschaft eine „faire Bewertung der Wahlen“ und Unterstützung bei dem Ziel, das Lukaschenko-Regime loszuwerden.


Wahlbeteiligung liegt nach dem zweiten Tag bei 7,2%

16. Dezember 2010

Bis gestern Abend hatten – nach Angaben der Zentralen Wahlkommission – bereits 7,2% der Belarussen ihre Stimme abgegeben. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt 6,1% gewählt, der Trend des Vortages einer höheren Wahlbeteiligung in diesem Jahr während dieser Phase scheint sich also fortzusetzen. Besonders hoch ist die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Belarussen: In den Botschaften weltweit sollen bis gestern Abend bereits 9% der registrierten, wahlberechtigten Personen ihre Stimme abgegeben haben. Wahlbeobachter gibt es hier nicht.

Der Leiter der GUS-Wahlbeobachtungsmission, Sergej Lebedew, hat heute morgen seine Pläne für die nächsten Tage bekannt gegeben. Morgen und Samstag werde er zahlreiche lokale Wahlkommissionen, Wahlkommissionen der Bezirke und ausgewählte Wahllokale besuchen und sich über die Arbeit informieren. Für Sonntag ist unter anderem ein Zusammentreffen mit dem Leiter der OSZE/ODIRH-Wahlbeobachtungsmission, Dr. Geert Hinrich Ahrens, geplant. Am Montag werde er um 11 Uhr die Pressekonferenz der GUS-Wahlbeobachter leiten. Nach dem bereits sehr positivem Zwischenbericht der GUS-Beobachter und dem Besuch von Lukaschenko in Moskau, wird allgemein erwartet, dass die GUS-Wahlbeobachter – anders als die OSZE/ODIHR-Mission – die Präsidentschaftswahlen wie schon 2001 und 2006 als frei und demokratisch anerkennen werden.

Auf der Internetseite www.naviny.by können Sie sich per Livestream ein Bild davon machen, was derzeit in zwei Wahllokalen (Nr. 29 und Nr. 36) vor sich geht. Naviny.by hat in diesen Wahllokalen Webcams installiert.


„Die Beobachter sollen eine echte Chance bekommen, den Zählvorgang zu beobachten.“

8. Dezember 2010

Dr. Geert Hinrich Ahrens, der Leiter der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, hat gegenüber Journalisten gesagt, dass sich die Mission insbesondere auf die Qualität der Stimmauszählung konzentrieren werde: „Ich kann Ihnen sagen, dass die Sammlung von Unterschriften und die Registrierung der Kandidaten relativ gut verlaufen sind, aber die Erfahrungen der letzten Wahlen zeigen, dass es andere Faktoren sind, die zu einer negativen Bewertung (durch die OSZE) geführt habe: die vorzeitige Stimmabgabe und die Stimmauszählung.“ Noch in der Wahlnacht würde Ahrens von den Wahlbeobachtern hunderte von Berichten erhalten – wenn diese wie in den letzten Jahren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe beinhalten würde, könne und werde er zu keiner positiven Abschlussbewertung kommen.

Ahrens stellte außerdem fest, dass die Präsenz von Lukaschenko in den staatlichen Medien deutlich gegenüber der Präsenz von allen neun Gegenkandidaten dominiert. Die Möglichkeit für die Oppositionskandidaten Lukaschenko und die derzeitige Regierung in den Live-Sendungen „hart kritisieren“ zu können, sei zwar ein „Zeichen des Wahlkampfes“, aber insgesamt tauchten die unabhängigen Kandidaten kaum in TV und Radio auf.

Die Beobachtungen von Ahrens wurden in den letzten beiden Tagen während der IV. Belarussischen Volksversammlung erneut deutlich, die gestern Abend in Minsk zu Ende ging. Die gesamte Versammlung war eine einzige Inszenierung von Lukaschenko – und alle staatlichen Medien haben ausführlich und bis ins kleinste Detail darüber berichtet. Vertreter der Opposition, von demokratischen Bewegungen oder Parteien und Regimekritiker waren unter den 2.500 geladenen Gästen nicht zu finden.