Sieben Oppositionskandidaten in Haft

20. Dezember 2010

Aus Belarus haben wir erfahren, dass in der Nacht wohl zwei weitere Präsidentschaftskandidaten von der Polizei bzw. vom KGB abgeführt worden sind. Es handelt sich dabei um Ales Michalewitsch und Dmitri Uss, die beide gestern nicht auf dem Oktoberplatz gewesen sein sollen.

Damit sind bis auf Jaroslaw Romantschuk und Victor Tereschtschenko alle Oppositionskandidaten nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale inhaftiert worden.

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Sannikow und Statkewitsch ebenfalls in Haft

20. Dezember 2010

Der Kandidat Andrej Sannikow ist nach Informationen von „Nascha Niwa“ gemeinsam mit seiner Frau ebenfalls festgenommen worden. Auch Nikolai Statkewitsch befindet sich nach Angaben von Unterstützern in Haft. Es gibt immer noch keine Informationen über das Schicksal von Jaroslaw Romantschuk, der sich auf dem Oktoberplatz befand. Rymaschewskij wurde wohl – wie zuvor Nekljajew – in ein Krankenhaus eingeliefert.

Unter den zahlreichen Verletzten befinden sich auch Pressevertreter. Das „European Radio for Belarus“ hat eine Liste von inhaftierten Demonstranten auf seine Internetseite gestellt, die laufend aktualisiert werden soll.


20.000 Demonstranten auf dem „Square“

19. Dezember 2010

Nach Angaben der Opposition haben sich ca. 20.000 Menschen auf dem Oktoberplatz versammelt (Update 22:32 MEZ: „Die Welt“ spricht mittlerweile von ca. 40.000 Demonstranten). Die Demonstranten demonstrieren in überwiegender Mehrheit friedlich. Ein Teil von ihnen soll gegen 22.15 Uhr (Ortszeit) begonnen haben, die Türen eines Regierungsgebäudes einzutreten und Scheiben einzuschlagen. Oppositionskandidaten vermuten Sicherheitskräfte in Zivil hinter den Vorfällen. Sie forderten die Demonstranten auf, keine Gewalt anzuwenden und sich nicht an solchen Aktionen zu beteiligen. Andere Quellen berichten davon, dass eine Gruppe der Demonstranten sich dazu entschlossen habe, das Regierungsgebäude zu stürmen. Ob der Oppositionskandidat Sannikow an dieser Aktion beteiligt war, ist aktuell nicht klar. Das Handynetz auf dem Oktoberplatz bricht immer wieder zusammen.

Wladimir Nekljajew liegt weiterhin mit Gehirnerschütterung und Verdacht auf Schädelhirntrauma im Krankenhaus. Der Leiter seiner Initiativgruppe, Andrey Dimitrijew teilte mit, dass neben Nekljajew etwa 15 Personen leicht bis schwer verletzt wurden und ca. 50 Aktivisten festgenommen wurden. Wie die New York Times mittlerweile bestätigt hat, wurden auch ein Reporter und ein Fotograph der Zeitung zusammengeschlagen. Die Polizeikräfte hätten die Gesicher der Personen minutenlang in den Schnee gedrückt, bevor sie abzogen.


Makej sagt gewalttätige Ausschreitungen am 19. Dezember voraus

12. Dezember 2010

Der Leiter der Präsidialverwaltung, Wladimir Makej, behauptete in einem Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender RTR-Belarus, wenn die Oppositionskandidaten ihre Anhänger zu Protesten am Wahlabend auf den Oktoberplatz aufriefen, würden sie Provokationen auch mit Einsatz von Sprengstoff planen. „Es ist schon jetzt bekannt, dass sie die Veranstaltung nicht friedlich abhalten wollen“, erklärte Makej. Es würden sich Kämpfer vorbereiten, warme Sachen würden gekauft sowie pyrotechnische Gegenstände und sogar explosive Materialien. Den Oppositionskandidaten gehe es vor allem darum, schöne Bilder für den westlichen Fernsehzuschauer zu produzieren, um dann darauf verweisen zu können, wie grausam die Machthaber seien und wie grausam sie mit den Wählern umgingen. Er fügte hinzu, dass die Regierung ausreichend Kräfte und Mittel besäße, um ruhig und angemessen auf diese Situation zu reagieren.

Wladimir Nekljajew und Nikolaj Statkiewitsch wiesen die Behauptung umgehend zurück. Die Erklärung Makejs sei ein Versuch, die Menschen einzuschüchtern und zeige die Schwäche der Regierung. Die Opposition rufe ausschließlich zu friedlichen Protesten am 19. Dezember auf.


„Es lebe Belarus!“

24. November 2010

Mehr als 1.000 Menschen haben heute Abend friedlich in Minsk demonstriert. Witalij Rymaschewskij hatte in seiner Vorstellungsrede im Fernsehen dazu aufgerufen, sich um 18 Uhr auf dem Oktoberplatz zu versammeln anlässlich des 14. Jahrestages des Verfassungsreferendums von 1996, welches Lukaschenko unter Einsatz von massivem politischen Druck abhalten ließ, um seine Amtszeit zu verlängern. Nikolai Statkewitsch hatte sich dem Aufruf angeschlossen, auch Wladimir Nekljajew beteiligte sich an der Veranstaltung.

Um 18.15 Uhr begrüßte der Vorsitzende der Jungen Front, Dmitri Daschkewitsch, die zahlreichen Demonstranten: „Die Zeit wird kommen, früher oder später wird Lukaschenko zur Rechenschaft gezogen werden.“  Rymaschewskij lobte den Mut der Menschen, sich an der Versammlung zu beteiligen. Nach Grußworten von Statkewitsch und Nekljajew setze sich die Menschenmenge in Bewegung Richtung Platz der Unabhängigkeit und skandierte den Slogan „Es lebe Belarus!“.

Im Haus in dem die Zentrale Wahlkommission untergebracht ist, waren bereits alle Lichter aus. Rymaschewskij und Statkewitsch übergaben Anträge an einen Sicherheitsbeamten in der Hoffnung, dass diese morgen Lidia Jermoschina, der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission vorgelegt werden.

Vor dem Haus der Regierung forderten die Demonstranten Freiheit für alle politischen Gefangenen. Die Aktion heute sei keine Werbeaktion für einzelne Präsidentschaftskandidaten gewesen, sondern der Beginn von Demonstrationen, um dem „gegenwärtigen Regime am 19. Dezember ein Ende zu setzen“. Witalij Rymaschewskij rief zum Ende der Demonstration dazu auf, sich morgen um 18 Uhr erneut zu versammeln. Als Treffpunkt nannte er den Hauptbahnhof in Minsk.

Die gesamte Demonstration wurde von zivilen und uniformierten Polizisten begleitet und stand unter genauer Beobachtung von Vertretern der lokalen Wahlkommission. Ein Sprecher des Ministeriums für innere Angelegenheiten wies daraufhin, dass die Demonstranten sowohl gegen Verwaltungs- als auch gegen Wahlrecht verstoßen hätten. Berichte über die Veranstaltung würden umgehend an die Zentrale Wahlkommission weitergeleitet – wie diese reagieren wird, ist derzeit völlig offen.


„Es ist Zeit, unsere Ängste loszuwerden!“

23. November 2010

Die Staatsanwaltschaft hat Witalij Rymaschewskij, den Präsidentschaftskandidaten der Belarusisschen Christdemokraten, nach seinem gestrigen TV-Auftritt offiziell verwarnt. Dies teilte heute der Pavel Rodionov, der Leiter der Aufsicht über die Umsetzung von Gesetzen der Generalstaatsanwaltschaft, mit. Rymaschewskij hatte in seiner Vorstellungsrede im Belarussichen Fernsehen alle Wähler dazu eingeladen, ihn am 24. November auf dem Oktoberplatz zu treffen. Die Staatsanwaltschaft wertete das geplante Zusammentreffen als Verstoß gegen das Verbot von Massenaktionen und Demonstrationen auf dem Oktoberplatz und warnte Rymaschewskij davor, das Gesetz zu brechen. Über die Warnung habe man die Zentrale Wahlkommission informiert.

Ungeachtet der Verwarnung hält Rymaschewskij an seinen Plänen fest: Es gebe keinen Grund für ihn, morgen nicht zum Oktoberplatz zu kommen, dies sei der einzige Platz in Minsk, auf dem man eine größere Menge von Wählern treffen könne. „Nach 16 Jahren Bedrohung ist es Zeit, unsere Ängste loszuwerden (…) Belarus braucht echte demokratische Wahlen!“ Er werde nicht in einem Stück mitspielen, dass nach den Regeln der Behörden gedreht wird.


Massenaktionen auf zentralen Plätzen in Minsk verboten

23. November 2010

Der stellvertretende belarussische Innenminister, Jewgeni Poluden, teilte am Montag mit, dass die Stadtverwaltung in Minsk neue Vorschriften erlassen hat, die Massenaktionen und Demonstrationen auf ausgewählten zentralen Plätzen, insbesondere auf dem Oktoberplatz, verbieten. Verstöße werde die Polizei mit Geldstrafen und auch mit Ordnungshaft („administrativem Arrest“) ahnden. Sollten Präsidentschaftskandidaten sich nicht an das Verbot halten, werde die Polizei der Zentralen Wahlkommission Bericht erstatten, die dann weitere Konsequenzen zu prüfen habe. Sollte es bei Veranstaltungen zu Unruhen kommen, werde das strafrechtliche Konsequenzen für Veranstalter und Teilnehmer haben, so Poluden.

Ungeachtet dessen haben Oppositionskandidaten angekündigt, auch in diesem Jahr gemeinsam gegen die erwarteten Wahlfälschungen zu protestieren. Der erste Russische Fernsehsender ORT hat in einem Nachrichtenbeitrag zu den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember den Oppositionskandidaten Wladimir Nekljajew zu Wort kommen lassen. Dieser sagte Lukaschenko sei so schwach wie nie zuvor und rief seine Landsleute auf, sich am Wahltag nach Schließung der Wahllokale auf dem Oktoberplatz zu versammeln. Den Platz („The Square“) verglich ORT in seinem Beitrag mit dem ukrainischen Maidan in Kiew – von hier ging die Orangene Revolution im Dezmber 2004 aus.

Nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus im März 2006 hatten sich bereits am Wahltag mehrere 10.000 Menschen auf dem Oktoberplatz in Minsk versammelt. Die Demonstrationen dauerten tagelang an, bis die Staatsmacht schließlich eingriff und zahlreiche Demonstranten festnahm.