Wahlbeteiligung liegt nach dem zweiten Tag bei 7,2%

16. Dezember 2010

Bis gestern Abend hatten – nach Angaben der Zentralen Wahlkommission – bereits 7,2% der Belarussen ihre Stimme abgegeben. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt 6,1% gewählt, der Trend des Vortages einer höheren Wahlbeteiligung in diesem Jahr während dieser Phase scheint sich also fortzusetzen. Besonders hoch ist die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Belarussen: In den Botschaften weltweit sollen bis gestern Abend bereits 9% der registrierten, wahlberechtigten Personen ihre Stimme abgegeben haben. Wahlbeobachter gibt es hier nicht.

Der Leiter der GUS-Wahlbeobachtungsmission, Sergej Lebedew, hat heute morgen seine Pläne für die nächsten Tage bekannt gegeben. Morgen und Samstag werde er zahlreiche lokale Wahlkommissionen, Wahlkommissionen der Bezirke und ausgewählte Wahllokale besuchen und sich über die Arbeit informieren. Für Sonntag ist unter anderem ein Zusammentreffen mit dem Leiter der OSZE/ODIRH-Wahlbeobachtungsmission, Dr. Geert Hinrich Ahrens, geplant. Am Montag werde er um 11 Uhr die Pressekonferenz der GUS-Wahlbeobachter leiten. Nach dem bereits sehr positivem Zwischenbericht der GUS-Beobachter und dem Besuch von Lukaschenko in Moskau, wird allgemein erwartet, dass die GUS-Wahlbeobachter – anders als die OSZE/ODIHR-Mission – die Präsidentschaftswahlen wie schon 2001 und 2006 als frei und demokratisch anerkennen werden.

Auf der Internetseite www.naviny.by können Sie sich per Livestream ein Bild davon machen, was derzeit in zwei Wahllokalen (Nr. 29 und Nr. 36) vor sich geht. Naviny.by hat in diesen Wahllokalen Webcams installiert.


7.094.614 Belarussen sind zur Wahl aufgerufen

14. Dezember 2010

Heute Morgen um 10 Uhr begann die vorzeitige Stimmabgabe in Belarus, vor der Menschenrechtler und Oppositionspolitiker seit Wochen warnen. Auch der Leiter der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, Dr. Geert Hinrich Ahrens, hatte darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit gerade in dieser Phase und bei der Stimmauszählung zu Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschungen gekommen sei. Die vorzeitige Stimmabgabe ist bis einschließlich Samstag täglich von 10 bis 14 Uhr und von 16 bis 19 Uhr möglich. Am Sonntag, dem eigentlichen Wahltag, werden die Wahllokale dann von 8 bis 20 Uhr geöffnet sein. Insgesamt sind 7.094.614 Belarussen wahlberechtigt.

Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstagabend von 20.30 Uhr bis 21.10 Uhr den Antrag „Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern, Menschenrechtslage verbessern“ der CDU/CSU- und FDP-Fraktion disktutieren. Auch in Brüssel wird das Thema Belarus am 16. Dezember auf der Tagesordnung stehen: Die Europäische Volkspartei hat zu ihrem Gipfel vor der Sitzung des Europäischen Rates Alexander Millinkiewitsch eingeladen. An dem Gipfel werden neben Herman van Rompuy, Jose Manuel Barosso, Jerzy Buzek und Wilfried Martens, 14 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Angela Merkel, teilnehmen.

Den zweiten Zwischenbericht der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission finden Sie hier. Er macht u.a. deutlich, wie sehr Lukaschenko in den staatlichen belarussischen Medien an Präsenz dominiert. In politischen Nachrichten und Meldungen zur Wahl  wird zu 86% über ihn berichtet.


„Die Beobachter sollen eine echte Chance bekommen, den Zählvorgang zu beobachten.“

8. Dezember 2010

Dr. Geert Hinrich Ahrens, der Leiter der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, hat gegenüber Journalisten gesagt, dass sich die Mission insbesondere auf die Qualität der Stimmauszählung konzentrieren werde: „Ich kann Ihnen sagen, dass die Sammlung von Unterschriften und die Registrierung der Kandidaten relativ gut verlaufen sind, aber die Erfahrungen der letzten Wahlen zeigen, dass es andere Faktoren sind, die zu einer negativen Bewertung (durch die OSZE) geführt habe: die vorzeitige Stimmabgabe und die Stimmauszählung.“ Noch in der Wahlnacht würde Ahrens von den Wahlbeobachtern hunderte von Berichten erhalten – wenn diese wie in den letzten Jahren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe beinhalten würde, könne und werde er zu keiner positiven Abschlussbewertung kommen.

Ahrens stellte außerdem fest, dass die Präsenz von Lukaschenko in den staatlichen Medien deutlich gegenüber der Präsenz von allen neun Gegenkandidaten dominiert. Die Möglichkeit für die Oppositionskandidaten Lukaschenko und die derzeitige Regierung in den Live-Sendungen „hart kritisieren“ zu können, sei zwar ein „Zeichen des Wahlkampfes“, aber insgesamt tauchten die unabhängigen Kandidaten kaum in TV und Radio auf.

Die Beobachtungen von Ahrens wurden in den letzten beiden Tagen während der IV. Belarussischen Volksversammlung erneut deutlich, die gestern Abend in Minsk zu Ende ging. Die gesamte Versammlung war eine einzige Inszenierung von Lukaschenko – und alle staatlichen Medien haben ausführlich und bis ins kleinste Detail darüber berichtet. Vertreter der Opposition, von demokratischen Bewegungen oder Parteien und Regimekritiker waren unter den 2.500 geladenen Gästen nicht zu finden.


Brite leitet Mission der OSZE-Kurzzeitbeobachter

2. Dezember 2010
Tony Lloyd

Tony Lloyd

Heute wurde bekannt, dass der Brite Tony Lloyd (Labour-Party) die OSZE/ODIHR-Kurzzeitbeobachtungsmission leiten wird. Tony Lloyd ist bereits seit 1983 Mitglied des Parlamentes und derzeit u.a. Vorsitzender der britischen OSZE-Delegation. Er wird verantwortlich für die Arbeit der 400 OSZE-Kurzzeitbeobachter sein und bereits am 20. Dezember, also am Tag nach der Wahl, erste Ergebnisse der Wahlbeobachtung vorstellen.

Am Wahltag wird es in Minsk mit einer Wahrscheinlichkeit von 70% nur etwa -2 bis -4°C kalt werden und in der Nacht auf etwa -5 bis -7°C abkühlen, hat heute der Meterologe Dmitrij Rjabow vorhergesagt. Schnee und Regen erwarte man nach aktueller Datenlage nicht. Diese Nachricht wird zwar möglicherweise auch Lloyd erfreuen, ist aber vor allem für die Opposition erfreulich: Verschiedene oppositionelle Kandidaten haben die Bürger bereits aufgerufen, sich am 19. Dezember auf dem Oktoberplatz zu versammeln und gemeinsam für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Und auch das Wetter spielt bei der Mobilisierung von Menschen eben eine nicht zu unterschätzende Rolle.


Vorläufige Ergebnisse bereits am 20. Dezember

16. November 2010

Dr. Geert Hinrich Ahrens, der Leiter der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, hat gestern auf einer Pressekonferenz in Minsk weitere Details über die Arbeit der Wahlbeobachter bekannt gegeben. Laut seinen Angaben wird der Abschlussbericht acht Wochen nach der Wahl vorliegen, bereits am Tag nach der Abstimmung, also am 20. Dezember, würden jedoch vorläufige Ergebnisse veröffentlicht. Die Berichte sollen ähnlich strukturiert werden wie bei den vorangegangen Präsidentschaftswahlen im Jahre 2006. Im Zeitraum bis zur Wahl plant die OSZE/ODIHR-Mission die Erstellung von zwei zusätzlichen Zwischenberichten, der erste werde sich der Bildung der (lokalen) Wahlkommissionen widmen.

Seit einigen Tagen sind 14 Langzeitbeobachter der OSZE in Belarus, in naher Zukunft werden bis zu 40 zusätzliche Langzeitbeobachter folgen. Eine Woche vor der Wahl sollen 400 Kurzzeitbeobachter nach Belarus kommen, die am Wahltag zum Einsatz kommen – aber zusätzlich auch die vorzeitige Stimmabgabe beobachten sollen. Hierauf, so Ahrens, werde man in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk legen, da es bei dieser Art der Stimmabgabe in der Vergangenheit zu den größten Unregelmäßigkeiten gekommen sei.


OSZE/ODIHR Mission startet am 12.11.

6. November 2010

Die Kerngruppe der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission wird am 12. November ihre Arbeit in Minsk aufnehmen. Diese Gruppe wird die Arbeit im Hauptquartier der Mission koordinieren und verantwortlich für die Durchführung der Wahlbeobachtung sein. Vom Hauptquartier aus wird die Entsendung der Lang- und Kurzzeitbeobachter vorbereitet, die Kerngruppe wird außerdem Zwischenberichte und den Abschlussbericht zur Präsidentschaftswahl am 19. Dezember schreiben.

Wladimir Nekljajew hat der Zentralen Wahlkommission derweil vorgeworfen „einen sehr entscheidenden Schritt in Richtung internationaler Nicht-Anerkennung der Präsidentschaftswahlen“ zu gehen. Die Wahlkommission hatte zuvor den Vorschlag abgelehnt, die TV-Debatten der Präsidentschaftskandidaten live im Fernsehen zu zeigen – diese sollen stattdessen aufgezeichnet werden, wodurch die Möglichkeit zur Manipulation besteht. Die Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Dunja Mijatovic, hatte vor etwa einer Woche gefordert, dass eine Ausstrahlung der Debatten ohne vorherige Überarbeitung garantiert werden müsse.


Dr. Geert Hinrich Ahrens wird OSZE/ODIHR-Mission leiten

2. November 2010

Lydia Jermoschina, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, hat gestern auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die OSZE/ODIHR Wahlbeobachtungsmission in der nächsten Woche ihre Arbeit aufnehmen wird. Leiten werde diese Mission vermutlich der Deutsche Botschafter a.D. Dr. Geert Hinrich Ahrens, der von 2004-2008 bereits zahlreiche Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE/ODIHR – u.a. in Belarus, in der Ukraine und in Georgien – geleitet hat.

Jermoschina teilte außerdem die Anzahl der von den einzelnen Kandidaten bei der Wahlkommission eingereichten Unterstützer-Unterschriften mit: Alexander Lukaschenko (1.113.014); Wladimir Nekljajew (161.824); Andrej Sannikow (150.168); Jaroslaw Romantschuk (128.699); Wiktor Tereschenko (122.520); Ales Michalewitsch (120.531); Nikolaj Statkiewitsch (117.989); Dmitrij Uss (110.753); Wladimir Prowalski (109.338); Grigorij Kostusew (107.083); Witali Rymaschewski (105.318).

Passend zum Abschluss der Phase der Unterschriftensammlung finden Sie unter „Hintergrundinfos“ den aktuellen „Länderbericht Belarus“ der Konrad-Adenauer-Stiftung.