Buzek: Übergriffe der Sicherheitskräfte „schändlich und empörend“

20. Dezember 2010

Upon receiving reports that opposition candidate for President of Belarus Vladimir Neklyaev had been beaten up, while on his way to participate in a protest rally in Minsk, Jerzy Buzek, President of the European Parliament said:

„This cowardly attack on a defenceless candidate for President of Belarus is outrageous and disgraceful. I am shocked as I have learned from the testimonies of witnesses as reported by the media, that Mr Vladimir Neklyaev was beaten up by the police force.

This type of behaviour is unacceptable for the international community.

I demand from President Lukashenko that he immediately halts all police forces from executing such actions, and to punish all those involved.

This incident sheds the worst possible light on the presidential elections held today in Belarus. The citizens of Belarus deserve a democratic country. I express my profound respect for all those who struggle in a peaceful manner for this to come true, like Mr Neklyaev. I wish him a speedy recovery to full health.“

(Quelle: http://www.europarl.europa.eu)

Video des Übergriffes von Belapan.com:


Lukaschenko 30,05% oder klarer Sieg mit 70+X?

20. Dezember 2010

Der nicht-staatliche Fernsehsender Belsat, der aus Warschau sendet und u.a. von der polnischen Regierung unterstützt wird, hat während des heutigen Wahltages eine repräsentative Stichprobe von 1.000 Personen befragt. Die Ergebnisse der Umfrage sehen Lukaschenko bei 30,05%, in den ländlichen Gebieten habe er mit 35% eine etwas größere Unterstützung als in den größeren Städten, hier hätte er laut der Umfrage im Schnitt 28% erzielt. Nekljajew erzielte hiernach 13,7%, Sannikow 10,9% und Romantschuk 8,7%. Die Ergebnisse unterstützen die These der Opposition, dass Lukaschenko im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt hat – damit wäre ein zweiter Wahlgang notwendig.

Nekljajew hatte seinen Stimmzettel heute demonstrativ in die Kameras gehalten, auf dem er Lukaschenko durchgestrichten hatte und Neuwahlen forderte. Sein Wahlkampfleiter, Andrey Dimitrijew, unterstrich die Forderung von Neuwahlen am 19. März ohne die Beteiligung von Lukaschenkoe während der Demonstration auf dem Oktoberplatz.

Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 90,04%. Demnach haben knapp über 6,4 Millionen Belarussen ihre Stimme abgegeben. In Minsk lag die Beteiligung mit 83,6% deutlich unter dem Landestrend. Jermoschina hatte angekündigt um 23.30 Uhr (Ortszeit) vor die Presse zu treten. Von der Zentralen Wahlkommission in Auftrag gegebene Exit Polls sehen Lukaschenko bei deutlich über 70%.


Nekljajew krankenhausreif und bewusstlos zusammengeschlagen

19. Dezember 2010

Bei den Demonstrationen gegen Lukaschenko, ist der Oppositionskandidat Wladimir Nekljajew offenbar von Polizisten krankenhausreif zusammengeschlagen worden. Bereits auf dem Weg zum Oktoberplatz sei er bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt worden, wie unterschiedliche Quellen berichten. Da die Nachrichtenlage derzeit schwierig zu überschauen ist, möchten wir gerne auf einzelne Artikel deutscher Medien verweisen:

Der Focus titelt „Massenproteste nach Präsidentenwahl in Weißrussland“ und „Lukaschenko siegt, Kontrahent verprügelt„, die Süddeutsche Zeitung schreibt „Lukaschenko siegt offenbar – Oppositionskandidat verprügelt„, die Zeit hat einen Artikel mit dem Titel „Lukaschenko klar als Präsident bestätigt“ veröffentlicht. Zuletzt vor weniger als zwanzig Minuten wurde der Artikel vom Schweizer Fernsehen aktualisiert, der den Titel trägt „Lukaschenkos Wiederwahl von Protesten überschattet„.

Dieses Bild zeigt die Brutalität der Sicherheitskräfte.

Dieses Bild zeigt die Brutalität der Sicherheitskräfte.

 


Belarus auf Schwedischer Agenda

30. November 2010

Wladimir Nekljajew, der Präsidentschaftskandidat der Kampagne „Sag die Wahrheit“, hat sich gestern in Schweden mit dem Außenminister Carl Bildt und weiteren Vertretern des Außenministeriums, mit Mitarbeitern des Premierministers und mit Vertretern von zwei internationalen Stiftungen, die sich u.a. mit Belarus beschäftigen, getroffen. Nach den Gesprächen lud Wladimir Nekjajew Journalisten zu einer Pressekonferenz ein, wie seine Sprecherin mitteilte. Dort teilte er mit, dass es in den Diskussionen hauptsächlich um die EU-Position im Bezug auf Belarus gegangen sei. Wie werde sich die EU verhalten, wenn es nicht zu freien und fairen Wahlen kommt? Es wurde aber auch über Programme gesprochen, mit denen belarussische Oppositionspolitiker „im Falle von Nachwahl-Repressionen“ unterstützt werden könnten, falls diese beispielsweise ihren Job oder Studienplatz verlieren sollten.

Derweil ist bekannt geworden, dass es bereits vor einer Woche ein Arbeitstreffen auf Abteilungsleiter-Ebene in Minsk gab, an dem Vertreter des Belarussischen und des Schwedischen Außenministeriums teilnahmen. Malena Mord, Abteilungsleiterin für Osteuropa und Zentralasien, leitete die Schwedische Delegation. Thema des Treffens waren die Belarus-EU-Beziehungen im Rahmen der von Schweden mitinitiierten Östlichen Partnerschaft der EU. Die Delegation aus dem Norden Europas traf sich im Anschluss an die Gespräche mit oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Details über das Treffen wurden leider nicht bekannt.

Um EU-Belarus-Beziehungen könnte es heute auch in Brüssel gehen: Witalij Rymaschewskij, der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, ist nach seiner Vorstellungsrede im Radio heute morgen nach Brüssel geflogen. Er werde sich dort mit „einer Reihe von ausländischen Partnern treffen“.


Nekljajew will Lukaschenko rechtlich zur Verantwortung ziehen

28. November 2010

Nach seinem ersten 30minütgen Fernsehauftritt am Freitag erklärte Wladimir Nekljajew vor seinen Anhängern, er beabsichtige, Lukaschenko für die Behauptung, er – Neklajew – werde finanziell aus Russland unterstützt, rechtlich zur Verantwortung ziehen zu wollen.

„Ich weiß nicht, warum Lukaschenko erklärt hat, er besitze Fakten, die belegten, dass mein Wahlkampf aus Russland finanziert werde. Wenn er diese Fakten nicht offenlegt, sehe ich mich gezwungen, Klage gegen ihn einzureichen.  Die Behauptung ist eine direkte Unterminierung meines Wahlkampfes“, sagte Nekljajew. Durch Lukaschenkos Äußerung würden sich Tausende, vielleicht Zehntausende von Wählern von ihm abwenden, befürchtete der Kandidat. „Wenn Lukaschenko nicht beweist, dass mir Putin und Medwedew vor dem Kreml Geld in meine Taschen gestopft haben, werde ich ihn auf Ehrverletzung und Rufschädigung verklagen“, so Nekljajew.

Foto: belapan.com


Nekljajew und Sannikow wollen zusamenarbeiten

12. November 2010

„Wir sind übereinkommen, unsere Bemühungen um den Sieg in der Präsidentenwahl zu koordinieren“ – dies teilten Wladimir Nekljajew und Andrej Sannikow heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Die beiden in den aktuellen Umfragen stärksten Oppositionskandidaten wollen ihre Kandidatur nicht zugunsten des jeweils anderen zurückziehen, haben sich aber auf drei Kooperationsbereiche geeinigt: Betrugsbekämpfung bei den Wahlen, eine gemeinsame Kampagne und Informationen zur Wahl und gemeinsame internationale Aktivitäten.  „Unsere Hauptaufgabe ist es, uns zu vereinigen, um einer Wahlfälschung Widerstand zu leisten und die Wahlergebnisse zu verteidigen“, sagten Nekljajew und Sannikow.

Die beiden baten in ihrer Pressekonferenz die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter darum, ihre Mission über den 19. Dezember hinaus zu verlängern und auch die Entwicklungen an den Tagen nach der Wahl zu beobachten. „Im Moment sind keine Voraussetzungen dafür erfüllt, dass die Präsidentschaftswahlen in Belarus im Einklang mit den OSZE-Standards stattfinden können.“ Es sei daher wichtig, zu beobachten, was in Belarus an den Tagen nach der Wahl passieren werde.

Nekljajew äußerte sich auch zu der Aussage der Litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė bezüglich Lukaschenko. Laut Reuters soll sie auf einem Treffen mit EU-Botschaftern gesagt haben: „Lukaschenko ist ein Garant für wirtschaftliche und politische Stabilität in Belarus und die Unabhängigkeit des Landes.“ Nekljajew sagte, er könne diese Aussage kaum glauben, man müsse zunächst auf eine offizielle Bestätigung ihrer Aussagen warten. Er machte aber deutlich, dass es ein Unding sei, wenn sie für Lukaschenko werben würde.


Ohne Pause in die zweite Halbzeit

15. Oktober 2010

Die Hälfte der Zeit zum Sammeln von den 100.000 für die Registrierung als Präsidentschaftskandidat notwendigen Unterstützer-Unterschriften ist um. Alle potenziellen Kandidaten zeigen sich zufrieden mit der Arbeit ihrer Initiativgruppen und vor allem mit der aktiven Unterstützung der Belarussischen Bürger. Viele von diesen sind müde von der 16-jährigen Präsidentschaft von Alexander Lukaschenko und unterschreiben bereitwillig für andere Kandidaten.

Bisher vermeldet neben der Initiativgruppe von Alexander Lukaschenko (mehr als 600.000 Unterschriften) lediglich die Gruppe von Wladimir Nekljajew bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt zu haben. Für Jaroslaw Romantschuk haben bisher mehr als 80.000 Personen unterschrieben, somit scheint auch seiner Kandidatur nicht mehr viel im Wege zu stehen. Bei den anderen Kandidaten ist noch offener, wer die Hürde nehmen wird und wer nicht. Deren Initiativgruppen vermelden zwar größtenteils, dass die Sammlung der Unterschriften nach Plan verlaufe, für die meisten von ihnen wird es in der zweiten Hälfte der Sammlung aber nochmal um jede Unterschrift gehen.

Lydia Jermoschina, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, sagte unterdessen, dass man gegenwärtig nicht davon ausgehe, dass Kandidaten, die die 100.000 Unterstützter-Unterschriften bis zum 29. Oktober einreichen werden, nicht registriert würden. Bisher war es lediglich zu einer Verwarnung von Wladimir Nekljajew gekommen, da seinem Team vorgeworfen wird, verbotenerweise bereits zum jetzigen Zeitpunkt Wahlwerbung verschickt zu haben.