Menschenrechts­beauftragter Löning reist nach Minsk

13. Januar 2011

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reist morgen (14. Januar) zu einem zweitägigen Aufenthalt nach Minsk.

Anlass des Besuchs sind die Vorfälle nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland und die Inhaftierung von Oppositionellen. Der Beauftragte trifft in Minsk mit Vertretern der Opposition, Angehörigen inhaftierter Regimekritiker und Vertretern der Regierung zu Gesprächen zusammen.

Im Vorfeld der Reise hatte Markus Löning bereits am vergangenen Dienstag (11.01.) eine Delegation weißrussischer Oppositioneller im Auswärtigen Amt empfangen.

(Quelle: Auswärtiges Amt)


Milinkiewitsch vom KGB vorgeladen, Mandat der OSZE nicht verlängert, Chronologie der Ereignisse am 19.12.

31. Dezember 2010

Ungeachtet der internationalen Proteste gingen die Repressionen gegen die demokratische Opposítion in Belarus auch am letzten Tag des Jahres weiter. Der Vorsitzende der Bewegung für die Freiheit, Alexander Milinkiewitsch, hat heute eine Vorladung vom KGB für den 2. Januar erhalten. Milinkiewitsch war die Vertrauensperson des Präsidentschaftskandidaten Griogorij Kostusev. Außerdem wurde Pawel Juchnewitsch, Vertreter der Kampagne „Europäisches Belarus“, unter dem Vorwurf der Teilnahme an der Protestkungebung vom 19. Dezember vom KGB festgenommen.

Ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums teilte zudem mit, dass das Mandat der OSZE in Belarus, das heute ausläuft, nicht verlängert werde. Dies sei eine bewusste Entscheidung, denn es gebe keine objektiv begründbare Notwendigkeit für die Anwesenheit einer OSZE-Vertretung im Land. Darüber seien heute die Mitglieder des ständigen Rates der OSZE in Wien informiert worden. Die Mission der OSZE sei erfüllt, ähnlich wie in den baltischen Staaten vor einigen Jahren könne die Feldpräsenz auch in Belarus beendet werden.

Außerdem veröffentlichen wir heute im Blog eine Chronologie der Ereignisse vom 19.12., die sich im Wesentlichen auf Internetmeldungen von Charter 97 und Svaboda.org stützt, ergänzt durch Agenturmeldungen und Stellungnahmen der oppositionellen Kandidaten. Die Chronologie legt nahe, dass die Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude eine staatlich gelenkte Provokation waren. Dafür gibt es auch andere Video- und Audiobeweise. Der Text der Chronologie findet sich hier:

122210 – Chronology Square_EN


Präsidentschaftswahlen in Belarus: Brutales Einschreiten der Sicherheitskräfte, Opposition in Haft

21. Dezember 2010

(Länderbericht Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, 20. Dezember)

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus bedeuten einen großen Rückschritt für das Land: Nach drei Monaten eines relativ liberalen Wahlkampfes eskalierte am 19. Dezember nach Schließung der Wahllokale überraschend die Situation. Etwa 20.000 Menschen waren im Zentrum von Minsk zu einer friedlichen Demonstration zusammengekommen. Sie forderten Neuwahlen ohne Beteiligung von Lukaschenko. Auf dem Weg zur Kundgebung war bereits einer der Oppositionskandidaten krankenhausreif geschlagen worden. Gegen 22.00 Uhr begannen Provokateure, die Türen zum Regierungsgebäude einzuschlagen. Spezialeinheiten der Polizei lösten die Kundgebung daraufhin gewaltsam auf, zahlreiche Demonstranten wurden zum Teil schwer verletzt. In der Nacht wurden Hunderte Personen festgenommen, darunter acht der neun Oppositionskandidaten sowie die Koordinatoren der unabhängigen Wahlbeobachter. Nach offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission entfielen auf Lukaschenko 79,67 % der Stimmen.

Großkundgebung der Opposition

Am 19. Dezember fanden in der Republik Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Neben Amtsinhaber Lukaschenko, der zum vierten Mal antrat, stellten sich neun unabhängige Kandidaten zur Wahl. An den fünf Tagen vor dem 19. Dezember hatten 23,1% ihre Stimme vorzeitig abgegeben und damit gut 8 % weniger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2006. Der Wahltag selbst verlief ruhig, jedoch wartete das ganze Land mit Spannung auf die Kundgebung am Abend. Die Opposition hatte geschlossen aufgerufen, um 20.00 Uhr auf den Oktoberplatz zu kommen zu einer friedlichen Demonstration. Die zentrale Frage war, wie viele Menschen diesem Aufruf folgen würden. Auf dem Weg zur Kundgebung war kurz zuvor einer der Oppositionskandidaten, Wladimir Neklajew, von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen worden. Auf dem Oktoberplatz, auf dem eine große Eisbahn angelegt worden war und der von Lautsprechern mit russischer Pop-Musik beschallt wurde, versammelten sich zunächst nur wenige Menschen. Die Menge schwoll allerdings sichtlich an, als beschlossen wurde, zum Unabhängigkeitsplatz zu marschieren. Dort hatten sich gegen 21:30 Uhr gut 20.000 Menschen versammelt. Die Kundgebung verlief zunächst vollkommen friedlich, die zentrale Forderung der Demonstranten war Neuwahlen ohne die Beteiligung von Lukaschenko. Gegen 22:30 begann dann eine Gruppe von etwa 15 Provokateuren, die Türen zum Regierungsgebäude einzuschlagen, in dem sich auch die Zentrale Wahlkommission befand. Kurz darauf griffen die Sicherheitskräfte ein und lösten die Kundgebung gewaltsam auf. In der Nacht kam es zu zahlreichen Festnahmen, der christdemokratische Präsidentschaftskandidat Rymaschewski wurde beim Verlassen des Krankenhauses inhaftiert, wo er seine Verletzungen hatte behandeln lassen, der Kandidat Michalewitsch wurde festgenommen, als er verletzten Menschen helfen wollte, ins Krankenhaus zu gelangen. Zahlreiche Wohnungen und Büros der Opposition und von Wahlbeobachtungsinitiativen wurden in der Nacht durchsucht und Computer konfisziert. Der Vorsitzende des europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Nacht massiv verurteilt. Mit Blick auf den Angriff gegen Neklajew erklärte Buzek, die feige Attacke gegen einen schutzlosen Präsidentschaftskandidaten sei beschämend.

Das Ergebnis

Gegen 05:00 Uhr morgens verkündete Lidia Jermoschina, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, das vorläufige Ergebnis der Wahlen, das auf der „Auszählung“ von über 99% der Stimmen basierte. Demnach entfielen auf die einzelnen Kandidaten folgende Prozentanteile:

  • Alexander Lukaschenko: 79,67 %
  • Grigorij Kostusew: 1,97 %
  • Ales Michalewitsch: 1,2 %
  • Wladimir Nekljajew: 1,77 %
  • Jaroslaw Romantschuk: 1,97 %
  • Witalij Rymaschewskij: 1,1 %
  • Andrej Sannikow: 2,56 %
  • Nikolai Statkewitsch: 1,04 %
  • Victor Tereschtschenko: 1,08 %
  • Dmitri Uss: 0,48 %
  • Gegen alle stimmten 6,47 %

Nach Angaben einer Reihe unabhängiger Wahlbeobachter war die Auszählung der Stimmen nach Schließung der Wahllokale lediglich inszeniert. Die verkündeten Ergebnisse hätten mit dem auf dem Stimmzettel geäußerten Wählerwillen nichts zu tun. Die Tatsache, dass am Abend 20.000 Menschen auf die Straße gingen und Neuwahlen forderten, ist ein sehr viel deutlicher Indikator für die Stimmung im Land: Der stärkste Eindruck während der drei Monate eines relativ offenen Wahlkampfes war in der Tat die Müdigkeit die Menschen von Lukaschenko und ihre Sehnsucht nach einem Wechsel.

Wahlbeobachtung: OSZE, GUS

Die internationale Wahlbeobachtermission von ODHIR und der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat heute Mittag in einer vorläufigen Stellungnahme betont, dass die Wahlen in Belarus weiterhin nicht den OSZE-Standards entsprechen: „Die gestrigen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass vor Belarus immer noch ein weiter Weg liegt, wenn es seinen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE angemessen nachkommen will, wenngleich es einige konkrete Verbesserungen gegeben hat“, heißt es in der Erklärung.

Wie soll die EU reagieren?

Europa kann den unmittelbaren Verlauf und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkennen. Außerdem muss gefordert werden, dass alle politischen Inhaftierten umgehend freigelassen und die direkt sowie indirekt politisch Verantwortlichen für die Ereignisse in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember benannt werden. Dennoch wäre es falsch, jetzt wieder mit Sanktionen zu drohen und Belarus zurück in die Isolation fallen zu lassen. Damit würde man den Hardlinern im Land einen Gefallen tun und die wachsenden Anzahl von Menschen alleine lassen, die einen Wechsel im Land wollen und die die Zukunft ihres Landes in absehbarer Zeit in Europa sehen. Europa sollte die Ereignisse in Minsk als Signal verstehen, sehr viel aktiver und aufmerksamer auf diese weitgehend vergessene Region in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu blicken, und es wird sich überlegen müssen, wie es der großen Zahl an europäisch gesinnten Menschen in den nächsten Monaten beistehen kann.


Demonstranten wollen sich um 18 Uhr erneut versammeln

20. Dezember 2010

Die mehreren zehntausend Demonstranten wollen sich von der Polizeigewalt nicht einschüchtern lassen und nicht aufgeben, sie wollen ihren Protest heute (Montag) um 18 Uhr (Ortszeit) fortsetzen. Als Treffpunkt wurde der Platz der Unabhängigkeit in Minsk vereinbart, obwohl auch hier am ersten Abend der Demonstrationen Teilnehmer brutal von Polizisten zusammengeschlagen wurden. Rymaschewskij rief stellvertretend für einen Großteil der Oppositionskandidaten dazu auf, sich an der morgigen Kundgebung zu beteiligen.

Quelle: Office for a Democratic Belarus

Quelle: Office for a Democratic Belarus

Derweil berichtet Naviny.by, dass der Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, von Polizisten festgenommen wurde. Witalij Rymaschewskij wurde beim Verlassen des Krankenhause ebenfalls von Polizisten abgeführt, so dass mittlerweile mindestens vier Oppositionskandidaten inhaftiert sind. Nekljajew scheint noch im Krankenhaus zu liegen und bislang nicht verhaftet worden zu sein.

„Der Spiegel“ hat in einem aktuellen Artikel die Geschehnisse des Abends zusammengefasst, Bilder und Videos der Demonstration in Minsk finden Sie auf der Internetseite des „Office for a Democratic Belarus“.


Sannikow und Statkewitsch ebenfalls in Haft

20. Dezember 2010

Der Kandidat Andrej Sannikow ist nach Informationen von „Nascha Niwa“ gemeinsam mit seiner Frau ebenfalls festgenommen worden. Auch Nikolai Statkewitsch befindet sich nach Angaben von Unterstützern in Haft. Es gibt immer noch keine Informationen über das Schicksal von Jaroslaw Romantschuk, der sich auf dem Oktoberplatz befand. Rymaschewskij wurde wohl – wie zuvor Nekljajew – in ein Krankenhaus eingeliefert.

Unter den zahlreichen Verletzten befinden sich auch Pressevertreter. Das „European Radio for Belarus“ hat eine Liste von inhaftierten Demonstranten auf seine Internetseite gestellt, die laufend aktualisiert werden soll.


Nekljajew krankenhausreif und bewusstlos zusammengeschlagen

19. Dezember 2010

Bei den Demonstrationen gegen Lukaschenko, ist der Oppositionskandidat Wladimir Nekljajew offenbar von Polizisten krankenhausreif zusammengeschlagen worden. Bereits auf dem Weg zum Oktoberplatz sei er bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt worden, wie unterschiedliche Quellen berichten. Da die Nachrichtenlage derzeit schwierig zu überschauen ist, möchten wir gerne auf einzelne Artikel deutscher Medien verweisen:

Der Focus titelt „Massenproteste nach Präsidentenwahl in Weißrussland“ und „Lukaschenko siegt, Kontrahent verprügelt„, die Süddeutsche Zeitung schreibt „Lukaschenko siegt offenbar – Oppositionskandidat verprügelt„, die Zeit hat einen Artikel mit dem Titel „Lukaschenko klar als Präsident bestätigt“ veröffentlicht. Zuletzt vor weniger als zwanzig Minuten wurde der Artikel vom Schweizer Fernsehen aktualisiert, der den Titel trägt „Lukaschenkos Wiederwahl von Protesten überschattet„.

Dieses Bild zeigt die Brutalität der Sicherheitskräfte.

Dieses Bild zeigt die Brutalität der Sicherheitskräfte.

 


„Fragwürdiger Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe?“

17. Dezember 2010

Gestern Abend lag die Beteiligung an der vorzeitigen Stimmabgabe bereits bei 11,7% und damit erneut höher als bei der Präsidentschaftswahl 2006, damals lag sie du diesem Zeitpunkt bei 9,1%. Menschenrechtler und Oppositionspolitiker rechnen mit einem „fragwürdigen Rekord bei der Wahlbeteiligung an der vorzeitigen Stimmabgabe“ – 2006 nahmen insgesamt 31,3% daran teil, und damit fast jeder Dritte. In einigen Wahlkreisen, beispielsweise in überwiegend studentisch bewohnten Gebieten in Gomel, liegt die Wahlbeteiligung jetzt bereits bei nahezu 50%.

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, hat heute bekannt gegeben, dass am Wahlabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr erste Trends veröffentlicht würden. Vorläufige Zahlen würden um ca. 23 Uhr feststehen, um 23.30 Uhr plane Sie vor die Presse zu treten. Aufgrund der hohen Anzahl an Kandidaten, werde es wohl eine längere Wahlnacht werden, als noch 2006. Um drei oder vier Uhr morgens werde es eine weitere Pressekonferenz geben, am 20. Dezember um 10 Uhr würden die Medien dann erneut informiert.

In Belarus wird mehr und mehr über die Frage diskutiert, wie viele Wähler am Sonntag auf den „Platz“ (gemeint ist damit der Oktoberplatz, wo es bereits 2006 zu Protesten nach der Wahl kam) kommen werden, um „ihre Wahl zu verteidigen“. Drei der unabhängigen Kandidaten, Rymaschewskij, Nekljajew und Sannikow, traten heute gemeinsam auf dem Platz der Freiheit auf. Mehrere tausend Zuhörer waren gekommen und hörten, wie Nekljajew „Neuwahlen ohne die Beteiligung von Lukaschenko am 19. März 2011“ forderte.