Marieluise Beck in Minsk

28. Dezember 2010

Die Abgeordnete des deutschen Bundestages, Marieluise Beck, ist heute für einen Tag nach Minsk gekommen. Es war der erste Besuch eines westlichen Politikers in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember. Beck erklärte, der Westen befinde sich noch im Schock angesichts der Ereignisse der Wahlnacht; eine derart dramatische Zuspitzung habe sich niemand vorstellen können. Sie habe mit ihrem Besuch deutlich machen wollen, dass sich der Westen nicht von Belarus abwende.

Nach Meinung von Beck sollte eine erste Antwort auf die neue Situation in Weißrussland darin bestehen, dass der Westen die Bewegungsfreiheit für Belarussen vergrößere und die Visumregelungen für Reisen in die EU erleichtere. Europa dürfe dem autoritären Regime nicht dabei behilflich sein, das eigene Volk einzusperren. Bei der Frage nach möglichen Sanktionen der EU gegenüber Belarus zeigte sich Beck zurückhaltend: „Darüber ist noch nicht konkret gesprochen worden.“ Allerdings hofft Beck, dass Europa eine deutliche Antwort auf die Ereignisse der letzten Tage geben werde. Die neue Situation sollte nach Meinung von Beck auch im Rahmen der OSZE besprochen werden, wo Belarus Mitglied sei, sich jedoch nicht an die grundlegenden Prinzipien halte. Die wichtigste Frage sei gegenwärtig aber die Freilassung der nach dem 19. Dezember Inhaftierten, betonte die Abgeordnete.

Beck hofft außerdem, dass der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, der das jährliche Minsk Forum maßgeblich unterstützt, zu einer neuen Position in Bezug auf Belarus finden und entscheiden werde, unter welchen Bedingungen und mit welcher Seite man künftig zusammenarbeiten wolle. Das Minsk Forum 2011 könne nicht mehr werden wie das Minsk Forum 2010.

Im Rahmen ihres Besuches kommt Beck mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen. Ein ursprünglich geplantes Treffen mit dem Außenministerium ist von belarussischer Seite abgesagt worden.


Pofalla fordert freien Wahlkampf und demokratische Wahlen

4. November 2010

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat am Mittwochabend das 13. Minsk Forum in Belarus eröffnet. In seiner Eröffnungsrede forderte er einen freien Wahlkampf und demokratische Wahlen. „Belarus gehört zu Europa“ und die EU sei sehr an einer weiteren Annäherung interessiert. Pofalla betonte aber auch, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist. Für eine weitere Annäherung von Belarus an die EU „fehlen wichtige Vorraussetzungen; das Regime weiß, dass wir weitere Bemühungen fordern“.

Die Achtung von Menschenrechten, demokratischen Werten und Prinzipien des Rechtsstaates seien unabdingbare Vorraussetzungen für eine weitere Annäherung. Er betonte daher, dass die EU sehr genau beobachten werde, ob die Präsidentschaftswahlen im Dezember den demokratischen Standards entsprechen werden. Es sei darüber hinaus aber auch unabdingbar, dass es einen freien Wahlkampf geben werde: Es müsse zu „Verbesserungen im Wahlrecht, in der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und in der Pressfreiheit“ kommen.

„Die Nichtregistrierung von Parteien und Nichtregierungsorganisationen bereitet uns große Sorgen“. Für den Wahlprozess nannte Ronald Pofalla auch konkrete Forderungen: Die Abschaffung unnötiger Hürden bei der Registrierung von Parteien, die Verbesserung des Zugangs von Oppositionsparteien und Politikern zur Öffentlichkeit und den Medien, die Einbindung von Oppositionsparteien in Wahlkommissionen und die Abschaffung von Hindernissen für Wahlbeobachter.

Ronald Pofalla nutze seine Belarus-Reise – genau wie Guido Westerwelle, der Anfang dieser Woche in Minsk war – auch dazu, sich mit Vertretern von unabhängigen belarussischen Medien, Vertretern der Zivilgesellschaft und Oppositionspolitikern zu treffen.