EU-Sanktionen zeichnen sich ab, Repressionen gehen weiter

25. Dezember 2010

Während die Repressionen gegen die demokratische Opposition in Weißrussland auch über die Feiertage weitergehen, zeichnet sich immer deutlicher eine entschiedene Position Europas ab: Die Wahrscheinlichkeit, dass neue Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko eingeführt werden, ist hoch.

Am 23. Dezember erklärten die Außenminister Deutschlands, Polens, der Tschechischen Republik und Schwedens, Guido Westerwelle, Radoslaw Sikorski, Karel Schwarzenberg und Carl Bildt, in einem gemeinsamen Aufruf in der New York Times, Alexander Lukaschenko habe verloren. „Politische Gefangene sind die neue Realität und Repressionen die staatliche Politik“, heißt es in dem Artikel. Minsk könne europäische Finanzhilfe vergessen und solle sich darauf einstellen, dass Investoren ein Land, das derart seine Missachtung jedweder Rechtsstaatlichkeit gegenüber offenbart, weiträumig umfahren werden. Die Minister halten es für geboten, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und rufen dazu auf, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus auszuweiten. Der niederländische Außenminister Rosenthal wandte sich an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Cathrine Ashton, mit der Forderung, die Liste der Personen zu erneuern, für die ein Einreiseverbot in die EU besteht. Am 12. Januar steht Belarus auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Europaparlaments, am 31. Januar auf der turnusmäßigen Sitzung der EU-Außenminister.

Gleichzeitig gingen die Repressionen in Belarus auch über Weihnachten weiter: Im ganzen Land gab es Hausdurchsuchungen, unter anderem in den Wohnungen der Präsidentschaftskandidaten Michalewitsch und Sannikow sowie im Büro der Vereinigten Bürgerpartei in Minsk. Weiterhin wurden zahlreiche Vertreter der demokratischen Opposition vom KGB zu Verhören bestellt, unter anderem der Vorsitzende der Partei „Gerechte Welt“ Sergej Kaljakin, der die Wahlbeobachtungskampagne „Für gerechte Wahlen“ koordiniert hatte. Der Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, spricht von einer Verschärfung des Konfliktes: „Man hat den Leuten einen Befehl gegeben und sie reißen sich darum, ihn auszuführen. Wenn selbst an Feiertagen Hausdurchsuchungen stattfinden, ist das nur im Rahmen einer Eskalationslogik zu erklären.“

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19 Kandidaten melden ihre „Initiativgruppe“ an

24. September 2010

Bis heute 19.00 Ortszeit konnten potenzielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen ihre Intitativgruppe anmelden, die dann ab dem 30. September die für die offizielle Kandidatur notwendigen 100.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln sollen. Voraussetzung für den Verbleib im Rennen um die Präsidentschaft ist, dass die Initiativgruppe mindestens 100 Personen umfasst. Im Fall des Arbeitslosen Ilja Dobrotwor wurde dieses Bedingung offensichtlich nicht erfüllt, da seine Initativgruppe nur 1 Person, und zwar ihn selbst umfasste.

Die mit Abstand größten Gruppen stellen die beiden Regimekandidaten, Sergej Gajdukiewitsch, der eine Art „back-up“ für Lukaschenko fungiert, um im Notfall den Schein einer „Wahl“ notdürftig aufrecht erhalten zu können. Seine von offizieller Seite sanktionierte Kandidatur sollen 10.483 Stimmensammler garantieren. Lukaschenkos Initativgruppe umfasst 8.403 Personen.

Interessant sind die von den unabhängigen Kandidaten eingereichten Zahlen für die Initiativgruppen. Es werden Stimmen sammeln für:

Jaroslaw Romantschuk – 1.423 Personen

Jurij Gluschakow – 244 Personen

Andrej Sannikow – 1.831 Personen

Ales Michalewitsch – 1.778 Personen

Grigorij Kostusew – 1.307 Personen

Witalij Rymaschewski – 1.704 Personen

Nikolaj Statkiewitsch – 1.517 Personen

Wladimir Neklajew – 2.575 Personen.

Addiert man die von den unabhängigen Kandidaten eingereichten Zahlen, kommt man auf über 12.000 Personen, was mehr als ein Drittel über der Stärke der Initiativgruppe von Lukaschenko liegt. Das Zahlenspiel macht noch einmal deutlich, wie absurd es ist, dass sich die demokratische Opposition nicht auf einen oder sei es sogar zwei Kandidaten zu einigen vermochte.