Arrangiert sich Moskau mit Lukaschenkos Wiederwahl?

11. Dezember 2010

Überraschend war Präsident Lukaschenko am 08.12. nach Moskau gereist, um am Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft  (EurAsEC) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) teilzunehmen. Am 09.12. traf Lukaschenko zu einem anderthalbstündigen Gespräch unter vier Augen mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew zusammen. Beide Präsidenten hatten sich noch im Oktober in einer ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung, die über die jeweils heimischen Medien ausgetragen wurde, direkt attakiert. Medwedews Sprecherin hatte darauf verkündet, für Moskau sei eine Normalisierung der Beziehungen zu Belarus unter Lukaschenko nicht vorstellbar.

Als wäre nichts gewesen, wurde von beiden Präsidenten jetzt im Kreml eine Reihe wichtiger Abkommen unterzeichnet. Russland zeigte sich bereit, ab Anfang 2011 wieder auf die Ausfuhrzölle auf Öl zu verzichten, die es erst Anfang 2010 auf einen Großteil der Ölexporte an Belarus erhoben hatte. Im Gegenzug setzte Lukaschenko seine Unterschrift unter 17 Abkommen, die den für Anfang 2012 geplanten einheitlichen Wirtschaftsraum zwischen Russland, Kasachstan und Belarus voranbringen sollen. Außerdem erklärte sich Lukaschenko bereit, den Vorsitz in der CSTO zu übernehmen, was auf Grund der zahlreichen bilateralen Konflikte mit Russland seit 2009 immer wieder verschoben worden war.

Obwohl die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen mit keinem Wort erwähnt wurden, lässt die entspannte Atmosphäre der Gespräche in Moskau vermuten, dass sich Russland mit der Wiederwahl von Lukaschenko am 19.12. zu arrangieren beginnt. Dieser Eindruck wird auch durch den Zwischenbericht der GUS-Wahlbeobachtermission aus der letzten Woche unterstrichen, in dem der Verlauf der Wahlen in Belarus als vorbildlich beschrieben wurde.


Die Rolle Russlands

13. Oktober 2010

Der Wahlkampf in Belarus hält dieses Jahr nicht nur zahlreiche überraschende Wendungen bereit, sondern wirft auch einige Fragen auf. Obwohl Lukaschenko selbst erklärt hat, dass er im ersten Wahlgang ein Ergebnis von 70-75% der Wählerstimmen erwartet, rechnen viele Menschen in Belarus damit, dass etwas Unerwartetes geschehen wird.

Das größte im Raum stehende Fragezeichen sind dabei die Auswirkungen des zerrütteten Verhältnisses zwischen Russland und Belarus auf die Präsidentschaftswahl. Seit dem „Gaskrieg“ im Juni sind die Beziehungen zwischen Belarus und Russland eskaliert, Lukaschenko beschreibt die Beziehungen mittlerweile als „schlecht, um es gelinde auszudrücken“, Medwedew betont zwar, dass Belarus einer der „engsten Verbündeten“ Russlands sei, wirft Lukaschenko aber vor, „diplomatische Regeln und elementare Verhaltensregeln“ zu missachten.

Eine Sprecherin von Medwedew geht allerdings noch weiter: Man habe einen „Point of no-return“ erreicht, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern „werden nie wieder dieselben sein“ wie vor der Auseinandersetzung. Damit ist klar, dass Lukaschenko erstmalig seit 1994 keine politische Unterstützung vom Kreml bekommen wird. Unklar bleibt aber weiterhin das konkrete „russische Szenario“.

Was ist das Ziel von Russland? Wie wird der Kreml versuchen die Wahlen zu beeinflussen? Stimmen Gerüchte, dass die Kampagne von Wladimir Nekljajew aus Russland finanziert wird? Wird die GUS-Wahlbeobachtungsmission erstmalig zu dem Ergebnis kommen, dass die Wahlen undemokratisch, unfrei und unfair verlaufen sind? Diese Fragen und viele weitere Thesen werden derzeit auf den unterschiedlichsten Ebenen diskutiert. Die Antworten kennt aber wohl nur der Kreml.