Wahl in Belarus spielt in den deutschen Medien keine Rolle

16. Dezember 2010

Die am 19. Dezember in Belarus stattfindende Präsidentschaftswahl taucht in den deutschen Medien kaum auf. Seit der Ankündigung des Wahltermines am 14. September und seit dem Start dieses Blogs am 19. September – genau drei Monate vor dem Wahltag – haben wir in besonderer Weise darauf geachtet, welche deutschen Medien über die Lage in dem östlichen Nachbarland der EU berichten. Mit wenigen positiven Ausnahmen mussten wir leider feststellen, dass – wenn über das Thema überhaupt berichtet wird – die Berichterstattung oft fehlerhaft ist. So durften wir in den letzten Tagen erfahren, dass die vorzeitige Stimmabgabe seit letzter Woche Freitag möglich ist (tatsächlich ist sie seit Dienstag möglich) und, dass dieses Jahr erstmalig internationale Wahlbeobachter eingeladen wurden (stimmt nicht, int. Beobachter waren bei allen Wahlen dabei).

Andere Medien suchen fieberhaft möglichst erschreckende Beispiele dafür, dass Belarus „die letzte Diktatur Europas“ ist. Da Sensationsfotos und beeindruckende Bilder in diesem Jahr ausblieben, entschieden sich zahlreiche Medien wohl dazu, lieber gar nicht zu berichten. Objektive Analysen und Berichte über die Entwicklungen suchten wir meistens vergeblich. Dass es jedoch genug – auch Kritisches – aus Belarus zu berichten gab und gibt, haben wir mit diesem Blog probiert zu zeigen (von möglichen Fehlern in der nicht immer einfachen Berichterstattung wollen wir uns keineswegs freisprechen).

Mit großer Erwartung haben wir uns gestern gemeinsam den Beitrag „Weißrussland: Die Wahlfarce“ der NDR-Sendung „Weltbilder“ angeschaut und wurden leider erneut enttäuscht: Zwar werden die Probleme erkannt (z.B. „Unfreiheit der Medien“), aber einen Großteil des 4:44-Minuten langen Beitrages nimmt der Tod des Journalisten Oleg Bebenin ein und die Frage danach, ob es Selbstmord war oder nicht. Zwei unabhängige Experten, die im Auftrag der OSZE den Fall untersucht hatten, waren Ende November zu dem Schluss gekommen, dass Bebenins Tod die Folge von Selbstmord durch Erhängen war. Die These von der Ermodung Bebenins ist durchaus fragwürdig, zudem bleiben durch diese Schwerpunktsetzung viele wichtige wahlbezogene Informationen auf der Strecke.

Um nicht nur zu kritisieren wollen wir aber an dieser Stelle gerne auch auf positive, lesenswerte Berichte hinweisen. So hat gestern die Deutsche Welle eine sehr gute Zusammenfassung der Vorwahl-Ereignisse (siehe hier) und heute die Wiener Zeitung heute zwei Artikel zur anstehenden Wahl veröffentlicht (siehe hier und hier).


„Die Beobachter sollen eine echte Chance bekommen, den Zählvorgang zu beobachten.“

8. Dezember 2010

Dr. Geert Hinrich Ahrens, der Leiter der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, hat gegenüber Journalisten gesagt, dass sich die Mission insbesondere auf die Qualität der Stimmauszählung konzentrieren werde: „Ich kann Ihnen sagen, dass die Sammlung von Unterschriften und die Registrierung der Kandidaten relativ gut verlaufen sind, aber die Erfahrungen der letzten Wahlen zeigen, dass es andere Faktoren sind, die zu einer negativen Bewertung (durch die OSZE) geführt habe: die vorzeitige Stimmabgabe und die Stimmauszählung.“ Noch in der Wahlnacht würde Ahrens von den Wahlbeobachtern hunderte von Berichten erhalten – wenn diese wie in den letzten Jahren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe beinhalten würde, könne und werde er zu keiner positiven Abschlussbewertung kommen.

Ahrens stellte außerdem fest, dass die Präsenz von Lukaschenko in den staatlichen Medien deutlich gegenüber der Präsenz von allen neun Gegenkandidaten dominiert. Die Möglichkeit für die Oppositionskandidaten Lukaschenko und die derzeitige Regierung in den Live-Sendungen „hart kritisieren“ zu können, sei zwar ein „Zeichen des Wahlkampfes“, aber insgesamt tauchten die unabhängigen Kandidaten kaum in TV und Radio auf.

Die Beobachtungen von Ahrens wurden in den letzten beiden Tagen während der IV. Belarussischen Volksversammlung erneut deutlich, die gestern Abend in Minsk zu Ende ging. Die gesamte Versammlung war eine einzige Inszenierung von Lukaschenko – und alle staatlichen Medien haben ausführlich und bis ins kleinste Detail darüber berichtet. Vertreter der Opposition, von demokratischen Bewegungen oder Parteien und Regimekritiker waren unter den 2.500 geladenen Gästen nicht zu finden.


Kostenlose Wohnungen, Wirtschaftswunder und Unregelmäßigkeiten

29. November 2010

Seit Samstag werden die Wahlprogramme der Präsidentschaftskandidaten in den belarussischen Zeitungen veröffentlicht. Bei der Veröffentlichung ist es jedoch bereits zu einigen Unregelmäßigkeiten gekommen: Die Wahlprogramme sollen in der Reihenfolge veröffentlicht werden, in der sie bei den Medien eingegangen sind. Bisher wurde jedoch nur das Programm von Alexander Lukaschenko veröffentlicht. Verschiedene Zeitungen weigern sich, die Programme von einzelnen Oppositionskandidaten abzudrucken. Das Wahlprogramm von Witalij Rymaschewskij enthalte einen Aufruf an die Bürger, sich am 19. Dezember auf dem Oktoberplatz zu versammeln, um ihre „Wahl zu verteidigen“ – dieser Aufruf verstoße gegen geltendes Recht, so die Medienvertreter. Ob das Programm in zensierter Form oder gar nicht veröffentlicht wird, ist noch unklar. Die Möglichkeit, eine überarbeitete Fassung ohne den Aufruf zur Demonstration einzuschicken, wird die Initiativgruppe von Rymaschewskij nicht bekommen. Begründung: Einsendeschluss war der 28. November. Im Wahlprogramm von Grigorij Kostusew ist die Rede vom „Lukaschenko-Regime“ – diese Wortwahl beleidige eine andere Person und müsse daher ebenfalls geändert werden.

Alexander Lukaschenko hat in seiner Veröffentlichung derweil seine Ziele und Versprechen bekannt gegeben. Wenn er seinen „erfolgreichen Kurs“ forstetzen könne, dann werde Belarus bereits in wenigen Jahren zu den 50 höchst entwickelten Ländern der Welt gehören. In seinem kürzesten Programm seit 16 Jahren kommen auch sonst großzügige Versprechungen nicht zu kurz: So verspricht Lukaschenko Familien mit vielen Kindern kostenlose Wohnungen.

Der parteilose Victor Tereschtschenko, der als „Back-up-Kandidat“ für Lukaschenko gilt, scheint diesem in seinem Programm durchaus zu ähneln: Er geht davon aus, dass es zu einem „Wirtschaftswunder“ kommen wird, falls er Präsident von Belarus werden sollte. Auf die Belarussischen Rubel möchte er sein Portrait drucken lassen – als Garant für die Stabilität der Währung.


10 Kandidaten ohne Namen

22. November 2010

Alle staatlichen Fernsehsender – nicht-staatliche Fernsehsender gibt es in Belarus nicht – haben in der letzten Woche zwar über die Registrierung von zehn Kandidaten durch die Zentrale Wahlkommission berichtet, aber kein einziger Fernsehsender hat es für notwendig erachtet, die Namen der Kandidaten zu nennen, geschweige denn die Vorstellungsreden  der Präsidentschaftskandidaten zu zeigen. Auf die Frage von unabhängigen Journalisten, warum man den Zuschauern diese Informationen vorenthalten habe, antworteten die Programmdirektoren, dass die zusätzlichen Informationen wie Namen der Kandidaten irrelevant seien und dass es ohnehin mehr als genügend Informationen zu den Präsidentschaftswahlen gebe.

Abgesehen von einer fest vorgegebenen Zeit von 30 bzw. 60 Minuten, die die Kandidaten erhalten, um sich im staatlichen Fernsehen und Radio vorzustellen, tauchen die Oppositionskandidaten – wie bereits in den letzten Wochen – in den staatlichen Medien nicht auf. Über Lukaschenko wird hingegen tagtäglich ausführlich berichtet.


Wetter, Sport und der Präsident

8. November 2010

Die Vereinigung Belarussischer Journalisten (Belarusian Association of Journalists) hat letzte Woche einen Bericht veröffentlicht, in dem die Berichterstattung der Belarussischen Medien zu den Präsidentschaftswahlen im Zeitraum vom 11. bis zum 30. Oktober untersucht wird. Die Ergebnisse sind alles andere als erfreulich: Die „Panarama“-Nachrichtensendung auf dem ersten staatlichen TV-Kanal widmete nur 0,86% ihrer Sendezeit den im Dezember anstehenden Wahlen, 3,45% Wettervorhersagen und mehr als 17% Sportnachrichten. Zeitgleich wurde aber viel Zeit eingeplant, um den aktuellen Präsidenten Alexander Lukaschenko in einem möglichst guten Licht erscheinen zu lassen: Fast drei Viertel der Sendezeit füllen Berichte über ihn.

Nach der Bekanntgabe der Zusammensetzung der lokalen Wahlkommissionen, scheint dies der zweite Hinweis darauf zu sein, dass die Versprechungen von Lukaschenko, wieder einmal nur leere Versprechungen sind. Ein fairer Wahlkampf ist unter diesen Umständen nicht möglich, denn bei den anderen staatlichen Print- und TV-Medien sah die Situation kaum anders aus. Die Unterschriftensammlung der potenziellen Präsidentschaftskandidaten fand in den staatlichen Medien mit ganz wenigen Ausnahmen keine Beachtung. Den englisch-sprachigen Bericht mit zahlreichen weiteren Details und Analysen finden Sie hier.


„In der belarussischen Medienlandschaft mangelt es an Pluralismus.“

28. Oktober 2010

Dunja Mijatovic mit dem Leiter des OSZE-Büros in Minsk Benedikt Haller

Dunja Mijatovic, die Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, hat nach ihrem dreitägigen Belarus-Besuch Bilanz gezogen:  In der Medienlandschaft mangele es an Pluralismus und die Akkreditierung für ausländische Journalisten müsse einfacher werden. Mijatovic hatte sich in Belarus mit dem Außenminister Sergej Martynow, dem Informationsminister Oleg Proleskovsky, dem Präsidentenberater Wsewolod Yanchevsky, der Leiterin der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina,Vertretern der Zivilgesellschaft und Journalisten getroffen. Die Gespräche mit belarussischen Offiziellen seien offen und konstruktiv gewesen, trotzdem sehe sie einen „“Mangel an Fortschritten um  die Lage der Medien stärker in Einklang mit den OSZE-Standards zu bringen“.

Die geplanten TV-Debatten zur Präsidentschaftswahl seien jedoch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. „Mir wurde gesagt, dass jeder Kandidat daran teilnehmen kann“. Es müsse aber eine Ausstrahlung ohne vorherige Überarbeitung garantiert werden, um Manipulationen auszuschließen.

Die Initiativgruppe von Witalij Rymaschewskij hat gestern die erforderliche Anzahl von 100.000 Unterstützerunterschriften überschritten. Damit ist er mittlerweile der elfte potenzielle Teilnehmer an diesen TV-Debatten. Die Unterschriften-Sammlung werde trotzdem bis zur letzten Minute weitergehen. Morgen müssen die Unterschriften bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht werden. Dort werden sie dann nachgezählt und überprüft. Die endgültige Registrierung der Kandidaten wird im Zeitraum vom 14. bis zum 23. November stattfinden.