EU-Sanktionen zeichnen sich ab, Repressionen gehen weiter

25. Dezember 2010

Während die Repressionen gegen die demokratische Opposition in Weißrussland auch über die Feiertage weitergehen, zeichnet sich immer deutlicher eine entschiedene Position Europas ab: Die Wahrscheinlichkeit, dass neue Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko eingeführt werden, ist hoch.

Am 23. Dezember erklärten die Außenminister Deutschlands, Polens, der Tschechischen Republik und Schwedens, Guido Westerwelle, Radoslaw Sikorski, Karel Schwarzenberg und Carl Bildt, in einem gemeinsamen Aufruf in der New York Times, Alexander Lukaschenko habe verloren. „Politische Gefangene sind die neue Realität und Repressionen die staatliche Politik“, heißt es in dem Artikel. Minsk könne europäische Finanzhilfe vergessen und solle sich darauf einstellen, dass Investoren ein Land, das derart seine Missachtung jedweder Rechtsstaatlichkeit gegenüber offenbart, weiträumig umfahren werden. Die Minister halten es für geboten, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und rufen dazu auf, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus auszuweiten. Der niederländische Außenminister Rosenthal wandte sich an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Cathrine Ashton, mit der Forderung, die Liste der Personen zu erneuern, für die ein Einreiseverbot in die EU besteht. Am 12. Januar steht Belarus auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Europaparlaments, am 31. Januar auf der turnusmäßigen Sitzung der EU-Außenminister.

Gleichzeitig gingen die Repressionen in Belarus auch über Weihnachten weiter: Im ganzen Land gab es Hausdurchsuchungen, unter anderem in den Wohnungen der Präsidentschaftskandidaten Michalewitsch und Sannikow sowie im Büro der Vereinigten Bürgerpartei in Minsk. Weiterhin wurden zahlreiche Vertreter der demokratischen Opposition vom KGB zu Verhören bestellt, unter anderem der Vorsitzende der Partei „Gerechte Welt“ Sergej Kaljakin, der die Wahlbeobachtungskampagne „Für gerechte Wahlen“ koordiniert hatte. Der Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, spricht von einer Verschärfung des Konfliktes: „Man hat den Leuten einen Befehl gegeben und sie reißen sich darum, ihn auszuführen. Wenn selbst an Feiertagen Hausdurchsuchungen stattfinden, ist das nur im Rahmen einer Eskalationslogik zu erklären.“


Arrangiert sich Moskau mit Lukaschenkos Wiederwahl?

11. Dezember 2010

Überraschend war Präsident Lukaschenko am 08.12. nach Moskau gereist, um am Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft  (EurAsEC) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) teilzunehmen. Am 09.12. traf Lukaschenko zu einem anderthalbstündigen Gespräch unter vier Augen mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew zusammen. Beide Präsidenten hatten sich noch im Oktober in einer ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung, die über die jeweils heimischen Medien ausgetragen wurde, direkt attakiert. Medwedews Sprecherin hatte darauf verkündet, für Moskau sei eine Normalisierung der Beziehungen zu Belarus unter Lukaschenko nicht vorstellbar.

Als wäre nichts gewesen, wurde von beiden Präsidenten jetzt im Kreml eine Reihe wichtiger Abkommen unterzeichnet. Russland zeigte sich bereit, ab Anfang 2011 wieder auf die Ausfuhrzölle auf Öl zu verzichten, die es erst Anfang 2010 auf einen Großteil der Ölexporte an Belarus erhoben hatte. Im Gegenzug setzte Lukaschenko seine Unterschrift unter 17 Abkommen, die den für Anfang 2012 geplanten einheitlichen Wirtschaftsraum zwischen Russland, Kasachstan und Belarus voranbringen sollen. Außerdem erklärte sich Lukaschenko bereit, den Vorsitz in der CSTO zu übernehmen, was auf Grund der zahlreichen bilateralen Konflikte mit Russland seit 2009 immer wieder verschoben worden war.

Obwohl die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen mit keinem Wort erwähnt wurden, lässt die entspannte Atmosphäre der Gespräche in Moskau vermuten, dass sich Russland mit der Wiederwahl von Lukaschenko am 19.12. zu arrangieren beginnt. Dieser Eindruck wird auch durch den Zwischenbericht der GUS-Wahlbeobachtermission aus der letzten Woche unterstrichen, in dem der Verlauf der Wahlen in Belarus als vorbildlich beschrieben wurde.


Zentrale Wahlkommission verwarnt Rymaschewskij und Statkewitsch

30. November 2010

Die Zentrale Wahlkommission hat auf ihrer heutigen Sitzung bekannt gegeben, dass Rymaschewskij und Statkewitsch eine Verwarnung erhalten, aber weiterhin als Präsidentschaftskandidaten an den Wahlen am 19. Dezember teilnehmen dürfen. Grund für die Verwarnung war die nicht-genehmigte Demonstration auf dem Oktoberplatz am 24. November, zu der die beiden Kandidaten in ihren Vorstellungsreden im TV aufgerufen hatten. Vermutlich um die Beziehungen zur EU nicht zu verschärfen, wurde von härteren Sanktionen abgesehen.

Lukaschenko hat heute Morgen erneut seinen Termin im Radio nicht wahrgenommen. Jeder Kandidat hat seit letzter Woche die Möglichkeit sich bis zum 3. Dezember zwei Mal im Radio und zweimal im TV vorzustellen. Dazu steht jeweils eine halbe Stunde Sendezeit zur Verfügung – Lukaschenko hat bisher keinen seiner drei Termine genutzt. Beobachter gehen davon aus, dass er auch die zweite Möglichkeit zur Vorstellungsrede im Fernsehen nicht nutzen wird. Auch an den für den 4. und 5. Dezember geplanten Diskussionsrunden wird Lukaschenko nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Während die anderen neun Kandidaten um jede Minute Sendezeit dankbar sind, da sie ab dem 5. Dezember wohl kaum mehr im staatlichen Fernsehen auftauchen werden, scheint Lukaschenko genau zu wissen, dass er die von der Wahlkommission zur Verfügung gestellte Sendezeit nicht braucht. Über ihn wird schließlich tagtäglich in den staatlichen Medien berichtet: ausführlich und durchweg positiv.


Nekljajew will Lukaschenko rechtlich zur Verantwortung ziehen

28. November 2010

Nach seinem ersten 30minütgen Fernsehauftritt am Freitag erklärte Wladimir Nekljajew vor seinen Anhängern, er beabsichtige, Lukaschenko für die Behauptung, er – Neklajew – werde finanziell aus Russland unterstützt, rechtlich zur Verantwortung ziehen zu wollen.

„Ich weiß nicht, warum Lukaschenko erklärt hat, er besitze Fakten, die belegten, dass mein Wahlkampf aus Russland finanziert werde. Wenn er diese Fakten nicht offenlegt, sehe ich mich gezwungen, Klage gegen ihn einzureichen.  Die Behauptung ist eine direkte Unterminierung meines Wahlkampfes“, sagte Nekljajew. Durch Lukaschenkos Äußerung würden sich Tausende, vielleicht Zehntausende von Wählern von ihm abwenden, befürchtete der Kandidat. „Wenn Lukaschenko nicht beweist, dass mir Putin und Medwedew vor dem Kreml Geld in meine Taschen gestopft haben, werde ich ihn auf Ehrverletzung und Rufschädigung verklagen“, so Nekljajew.

Foto: belapan.com


Lukaschenko wird an TV-Debatten nicht teilnehmen

9. November 2010

Alexander Lukaschenko hat gegenüber polnischen Medienvertretern gesagt, dass er „keinen Notwendigkeit“ dafür sehe, sich an den geplanten TV-Debatten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu beteiligen. Seine Begründung: Er habe die letzten Jahre zahlreiche Diskussionen und Debatten geführt – nicht nur mit Oppositionellen. Beispielsweise bei Diskussionen mit dem großen Russland habe er immer die belarussischen Interessen vertreten. Vertreter der Opposition weisen darauf hin, dass die TV-Debatten, die dieses Jahr erstmalig stattfinden sollen, nur Sinn machen, wenn Lukaschenko sich daran beteiligt. Auch andere Äußerungen von ihm, lassen dies aber derzeit nicht erwarten: Anhand der letzten fünf Jahre könne jeder sehen, wofür er stehe, deshalb sehe er auch „keine Notwendigkeit, Wahlkampf zu führen“.

Rede und Antwort stehen will Lukaschenko aber Vertretern deutscher Medien. So ist bekannt geworden, dass Lukaschenko Vertreter von knapp zehn deutschen Medien zu einem Interview nach Belarus eingeladen hat (darunter Vertreter der WAZ, des ZDF, der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Berliner Zeitung, der Zeitung Die Welt, der Financial Times Deutschland, der „Welt am Sonntag“ und der „Bild“).


Die Rolle Russlands

13. Oktober 2010

Der Wahlkampf in Belarus hält dieses Jahr nicht nur zahlreiche überraschende Wendungen bereit, sondern wirft auch einige Fragen auf. Obwohl Lukaschenko selbst erklärt hat, dass er im ersten Wahlgang ein Ergebnis von 70-75% der Wählerstimmen erwartet, rechnen viele Menschen in Belarus damit, dass etwas Unerwartetes geschehen wird.

Das größte im Raum stehende Fragezeichen sind dabei die Auswirkungen des zerrütteten Verhältnisses zwischen Russland und Belarus auf die Präsidentschaftswahl. Seit dem „Gaskrieg“ im Juni sind die Beziehungen zwischen Belarus und Russland eskaliert, Lukaschenko beschreibt die Beziehungen mittlerweile als „schlecht, um es gelinde auszudrücken“, Medwedew betont zwar, dass Belarus einer der „engsten Verbündeten“ Russlands sei, wirft Lukaschenko aber vor, „diplomatische Regeln und elementare Verhaltensregeln“ zu missachten.

Eine Sprecherin von Medwedew geht allerdings noch weiter: Man habe einen „Point of no-return“ erreicht, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern „werden nie wieder dieselben sein“ wie vor der Auseinandersetzung. Damit ist klar, dass Lukaschenko erstmalig seit 1994 keine politische Unterstützung vom Kreml bekommen wird. Unklar bleibt aber weiterhin das konkrete „russische Szenario“.

Was ist das Ziel von Russland? Wie wird der Kreml versuchen die Wahlen zu beeinflussen? Stimmen Gerüchte, dass die Kampagne von Wladimir Nekljajew aus Russland finanziert wird? Wird die GUS-Wahlbeobachtungsmission erstmalig zu dem Ergebnis kommen, dass die Wahlen undemokratisch, unfrei und unfair verlaufen sind? Diese Fragen und viele weitere Thesen werden derzeit auf den unterschiedlichsten Ebenen diskutiert. Die Antworten kennt aber wohl nur der Kreml.


Zwischenstand der Unterschriftensammlung

11. Oktober 2010

Am letzten Freitag, acht Tage nach Beginn der Unterschriftensammlung, machten die einzelnen Kandidaten der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPan gegenüber Angaben zur Arbeit ihrer Inititiativgruppen. Demnach hatten die Gruppen am 08. Oktober folgende Anzahl an Unterschriften gesammelt:

Wladimir Nekljajew: ca. 60.000
Jarolsaw Romanstchuk: 36.000
Nikolaj Statkiewitsch: mehr als 30.000
Witali Rymaschewski: 26.400 (ca. 30.000 bis Ende des Tages)
Grigorij Kostusew: mehr als 27.000
Andrej Sannikow: etwa 20.000 während der Woche
Alexander Lukaschenko: mehr als 600.000

Lukaschenko hatte Ende letzter Woche dazu aufgerufen, auch die Kandidaturen seiner Kontrahenten zu unterstützen.

Bis zum 29. Oktober haben die Initiativgruppen der verbliebenen 15 Prätendenten Zeit, 100.000 Unterstützer-Unterschriften für ihre Kandidaten zu sammeln.