Zwischenstand der Unterschriftensammlung

11. Oktober 2010

Am letzten Freitag, acht Tage nach Beginn der Unterschriftensammlung, machten die einzelnen Kandidaten der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPan gegenüber Angaben zur Arbeit ihrer Inititiativgruppen. Demnach hatten die Gruppen am 08. Oktober folgende Anzahl an Unterschriften gesammelt:

Wladimir Nekljajew: ca. 60.000
Jarolsaw Romanstchuk: 36.000
Nikolaj Statkiewitsch: mehr als 30.000
Witali Rymaschewski: 26.400 (ca. 30.000 bis Ende des Tages)
Grigorij Kostusew: mehr als 27.000
Andrej Sannikow: etwa 20.000 während der Woche
Alexander Lukaschenko: mehr als 600.000

Lukaschenko hatte Ende letzter Woche dazu aufgerufen, auch die Kandidaturen seiner Kontrahenten zu unterstützen.

Bis zum 29. Oktober haben die Initiativgruppen der verbliebenen 15 Prätendenten Zeit, 100.000 Unterstützer-Unterschriften für ihre Kandidaten zu sammeln.

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4 oder mehr Präsidentschaftskandidaten?

7. Oktober 2010

Lidia Jermoshina, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, schließt nicht aus, dass bei den bevorstehenden Wahlen mehr als vier Personen offiziell als Präsidentschaftskandidaten registriert werden. Obwohl es weder 1994 noch 2001 oder 2006 mehr als vier offizielle Kandidaten gegeben habe, sei dies 2010 angesichts der sehr aktiven Unterschriftensammlung durchaus möglich.

BelGazeta-newspaper

4 unabängige Kandidaten: Romantschuk, Nekljajew, Sannikov (mit Frau), Kostusew; aus: BelGazeta

Experten in Minsk spekulieren unterdessen über eine Kopie der Konstellation von 2006, als Lukaschenko von dem intellektuellen, europäisch orientierten Milinkiewitsch und dem eher rustikalen und auch radikaleren Alexander Kozulin herausgefordert worden war. 2010 würden diese Rollen von Andrej Sannikov und Wladimir Nekljajew übernommen werden können. Gleichzeitig wird aber auf einen entschiedenden Unterschied verwiesen: Beide besitzen von ihrer Genese als Kandidaten wie auch vom charakterlichen Profil her nicht das Potential, zu einer Symbolfigur für eine friedliche Protestbewegung zu werden, die im Dezember für faire Wahlen und einen demokratischen Wandel im Land auf die Straße geht.




Ein Stimmungsbild aus dem (Vor)Wahlkampf

5. Oktober 2010

Obwohl es nicht erlaubt ist, während der Unterschriftensammlung für einzelne Kandidaten zu agitieren, liefert die erste Woche des aktiven Kampfes um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus einen ersten Eindruck von der politischen Stimmung im Land. Drei Tendenzen scheinen signifikant:

1. Die Initiativgruppen vor allem der demokratischen Kandidaten sind hoch motiviert, und es scheint ihnen zu gelingen, in dieser frühen Phase des Wahlkampfes die Menschen in Belarus anzusprechen und für die bevorstehende politische Auseinandersetzung zu interessieren.

2. Neben Wladimir Nekljajew, dem Leiter der Kampagne „Sprich die Wahrheit“, offenbart sich überraschend Andrej Sannikov als aktivster Stimmensammler. Beiden, Nekljajew und Sannikov, werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt die besten Chancen eingeräumt, die für die offizielle Registrierung notwendigen 100.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Reale Chancen, diese Hürde zu nehmen, haben weiterhin Jaroslaw Romantschuk, Ales Michalewitsch, Witali Rymaschewski und Grigorij Kostusew.

3. Es ist eine ausgeprägte „Lukaschenko-Müdigkeit“ in der Bevölkerung in Minsk, wie auch in den Regionen zu spüren. Trotz des Fehlens eines Kandidaten einer geeinten Opposition und damit einer überzeugenden Alternative zum amtierenden Präsidenten ist die Reaktion vieler Menschen auf die Unterschriftensammler positiv, wenn diese offenbaren, dass nicht für Lukaschenko unterschrieben werden soll. „Für jeden, nur nicht für Lukaschenko“, ist eine spontane Reaktion, die häufig angetroffen wird. Vielerorts sind die im öffentlichen Raum platzierten Stände zur Sammlung von Unterschriften für Lukaschenko kaum, zumindest aber deutlich weniger frequentiert als die der unabhängigen Kandidaten.

Noch ist es zu früh für Spekulationen, ob es der Opposition gelingen wird, im Wahlkampf ein politisches Momentum zu kreieren. Gleichzeitig glaubt aber kaum jemand in Belarus gegenwärtig, dass sich die Wahlen auf die erwartete Pflichtübung für Lukaschenko reduzieren lassen. Die meisten politischen Beobachter in Minsk gehen von einer turbulenten Vorweihnachtszeit aus.


Wird es EINEN Herausforderer von Lukaschenko geben?

2. Oktober 2010

In einem Interview mit der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan prophezeite Wladimir Nekljajew, der Leiter der Kampagne „Gawari Praudu“ (Sag die Wahrheit), dass sich die Gegner von Amtsinhaber Lukaschenko auf einen gemeinsam unterstützten Herausforderer einigen werden. Er gehe davon aus, dass es bis zu vier Personen gelingen werde, die für die offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidat notwendigen 100.000 Unterschriften zu sammeln. Neben ihm selbst räumte er Jaroslaw Romantschuk, Andrej Sannikow und Grigorij Kostusew diese Chance ein. „Who is who“ werde sich spätestens Mitte Oktober herausstellen. Er gehe davon aus, dass die Gespräche in Bezug auf die Wahl eines einheitlichen Gegenkandidaten zu Lukaschenko bald beginnnen werden. Sollte er selbst nicht registriert werden, werde er, so Nekljajew, einen anderen demokratischen Kandidaten unterstützen.

NB: Die Kampagne „Gawari Praudu“ startete im Februar 2010 als eine kaum verholene Bewegung in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen. Sie verfügte von Beginn an über Ressourcen, die das Budget der gesamten demokratischen Opposition in den letzten drei Jahren um ein Vielfaches überstiegen. Es ist zumindest bemerkenswert, dass die Vertreter der Kampagne im Frühjahr und Sommer keinerlei Anstalten machten, mit anderen Kräften in der demokratischen Opposition zusammenzuarbeiten.


19 Kandidaten melden ihre „Initiativgruppe“ an

24. September 2010

Bis heute 19.00 Ortszeit konnten potenzielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen ihre Intitativgruppe anmelden, die dann ab dem 30. September die für die offizielle Kandidatur notwendigen 100.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln sollen. Voraussetzung für den Verbleib im Rennen um die Präsidentschaft ist, dass die Initiativgruppe mindestens 100 Personen umfasst. Im Fall des Arbeitslosen Ilja Dobrotwor wurde dieses Bedingung offensichtlich nicht erfüllt, da seine Initativgruppe nur 1 Person, und zwar ihn selbst umfasste.

Die mit Abstand größten Gruppen stellen die beiden Regimekandidaten, Sergej Gajdukiewitsch, der eine Art „back-up“ für Lukaschenko fungiert, um im Notfall den Schein einer „Wahl“ notdürftig aufrecht erhalten zu können. Seine von offizieller Seite sanktionierte Kandidatur sollen 10.483 Stimmensammler garantieren. Lukaschenkos Initativgruppe umfasst 8.403 Personen.

Interessant sind die von den unabhängigen Kandidaten eingereichten Zahlen für die Initiativgruppen. Es werden Stimmen sammeln für:

Jaroslaw Romantschuk – 1.423 Personen

Jurij Gluschakow – 244 Personen

Andrej Sannikow – 1.831 Personen

Ales Michalewitsch – 1.778 Personen

Grigorij Kostusew – 1.307 Personen

Witalij Rymaschewski – 1.704 Personen

Nikolaj Statkiewitsch – 1.517 Personen

Wladimir Neklajew – 2.575 Personen.

Addiert man die von den unabhängigen Kandidaten eingereichten Zahlen, kommt man auf über 12.000 Personen, was mehr als ein Drittel über der Stärke der Initiativgruppe von Lukaschenko liegt. Das Zahlenspiel macht noch einmal deutlich, wie absurd es ist, dass sich die demokratische Opposition nicht auf einen oder sei es sogar zwei Kandidaten zu einigen vermochte.