In eigener Sache: Der Wahlblog wird fortgesetzt

24. Dezember 2010

Liebe Leserinnen und Leser des Blogs der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus,

für sehr viele Menschen in Belarus/Weißrussland wird das Weihnachtsfest in diesem Jahr ein trauriges Fest werden. Die Hoffnung, dass ihr Land mit den Präsidentschaftswahlen einen Schritt in Richtung eines demokratischen und respektierten Mitglieds der europäischen Familie macht, ist über Nacht abrupt und brutal zerstört worden. Die friedliche Kundgebung am 19. Dezember in Minsk, der Protest von Zehntausenden, die für Freiheit und für eine europäische Zukunft von Belarus auf die Straße gegangen sind, hat uns mit großer Achtung und Sympathie für diese Menschen erfüllt.

Wir dürfen diejenigen in Belarus, die sich nach einem Ende der staatlichen Willkür, der täglichen Schikanierungen und perfiden Repressionen sehnen, nicht alleine lassen. Wir bitten auch Sie, diese Menschen und dieses Land in der Mitte Europas nicht zu vergessen. Wir haben beschlossen, diesen Blog zumindest solange weiterzuführen, bis das Schicksal der in der Wahlnacht inhaftierten Menschen geklärt ist.

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Stephan Malerius und Niklas Veltkamp

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Unterschiedliche Bewertungen der letzten Wochen

3. Dezember 2010

Die GUS-Wahlbeobachtermission hat heute in Minsk ihren Zwischenbericht vorgestellt. Nach Angaben von Vera Jakubowskaja, der stellvertretenden Leiterin des GUS-Pressamtes, konstatiert der Bericht , dass der Präsidentschaftswahlkampf in Belarus bislang ruhig und organisiert verläuft und die gesetzlichen Rahmen eingehalten werden. Weiter positiv bewertet werden die „Maßnahmen der staatlichen Behörden und der Zentralen Wahlkommission zur Abhaltung von freien und demokratischen Wahlen“. Die GUS-Mission stellt fest, dass die Bildung der lokalen Wahlkommissionen nach den Vorgaben der Wahlgesetzgebung stattgefunden habe, dass für alle Präsidentschaftskandidaten der Zugang zu den Medien garantiert sei und gleiche Möglichkeiten für den Wahlkampf existierten.

Der im Blog nachzlesende aktuelle Hintergrundbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu einer anderen Einschätzung. Hier hießt es: „Sowohl die Unterschriftensammlung im Vorfeld der Kandidaten-Registrierung als auch der seit zwei Wochen laufende Präsidentschaftswahlkampf in Belarus zeichnen sich durch eine erstaunlich liberale Haltung der Behörden aus. Gleichzeitig bezweifelt jedoch kaum ein Beobachter, dass das am 19. Dezember verkündete „offizielle Wahlergebnis“ bereits vor dem Wahltag festgesetzt wird: Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko wird im ersten Wahlgang deutlich über 50%  der Stimmen erhalten und seine vierte Amtszeit antreten können. Wie bei praktisch allen vergangenen Wahlen setzt Lukaschenko auch dieses Mal wieder trotz Anwesenheit zahlreicher OSZE- und GUS-Wahlbeobachter massiv „administrative Ressourcen“ ein. Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund aufdrängt, lautet: Wie viel ist eine Liberalisierung ohne Demokratisierung wert?“

Außerdem ist der gestern veröffentlichte Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeoachtermission auf dem Blog nachzulesen.


Europäische Nachbarschaften im Fokus

20. Oktober 2010

VERANSTALTUNGSHINWEIS

Mit Unterstützung der KAS findet am 5. November 2010 das 14. Politik- und Regionalwissenschaftliche Symposium der TU Chemnitz statt. Alexander Milinkiewitsch wird daran teilnehmen und zum Thema „Belarus und die Europäische Union“ referieren. Der Leiter des KAS-Auslandsbüros Belarus, Stephan Malerius, wird die aktuelle Lage vor den Präsidentschaftswahlen vorstellen. Anmeldungen für die Veranstaltung sind bis zum 31. Oktober möglich, alle weiteren Informationen finden Sie auf der Homepage der TU Chemnitz.


Blog zur Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. Dezember 2010

19. September 2010

Nachdem am 14. September 2010 das belarussische Repräsentantenhaus einstimmig den 19. Dezember 2010 als Termin für die Präsidentschaftswahl festgesetzt hat, haben wir uns entschieden, die Geschehnisse rund um die Wahl mit einem Blog online zu begleiten. Heute in genau drei Monaten findet die Wahl statt, aber bereits jetzt gibt es täglich Neuigkeiten zu den Entwicklungen in Belarus. Mit diesem Blog möchten wir interessierte Politiker und Bürger in Europa und insbesondere in Deutschland über diese Entwicklungen informieren, da zu Belarus in den deutschen Medien nur unzureichend berichtet wird. Neben aktuellen Informationen, finden Sie auf dieser Seite Hintergrundinformationen über die Situation in Belarus und über die potenziellen Präsidentschaftskandidaten.

Bis zum 24. September müssen die Kandidaten die erste Hürde nehmen und eine Initiativgruppe benennen, die dann ab dem 30. September 2010 landesweit Unterschriften sammeln wird. Mindestens 100.000 Unterschriften sind notwendig, um sich für die Präsidentschaftswahl offiziell als Kandidat zu registrieren. Spätestens Ende November werden dann die zugelassenen Kandidaten feststehen.

Herausgeber von dem Blog ist das Auslandsbüro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.