Rymaschewski sagt Pressekonferenz ab, Europa diskutiert Sanktionen

4. Januar 2011

Der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, Vitali Rymaschewski, sagte seine für heute angekündigte Pressekonferenz ab, nachdem er vom KGB gewarnt worden war, dass ihm dadurch die erneute Inhaftierung drohe.

In einem Interview mit der Zeitschrift EU-Observer erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt, dass gegen Alexander Lukaschenko und Dutzende von Offiziellen, die für die Repressionen nach den Wahlen verantwortlich sind, aller Voraussischt nach ein Einreiseverbot in die EU ausgesprochen werde. Nach Angaben der Zeitschrift bereiteten gegenwärtig die EU-Botschaften in Minsk eine Liste von Personen vor, denen die Einreise in die EU verwehrt wird. Eine vorläufige Liste, die möglicherweise schon auf der Sitzung des Sicherheitskomitees der EU am 07. Januar diskutiert wird, umfasse bereits über 100 Namen.

Bildt sprach sich auch dafür aus, die Reaktion der EU auf die Ereignisse in Belarus nicht auf Visa-Sanktionen zu beschränken. „Die Frage von substantieller wirtschaftlicher Hilfe für Weißrussland stellt sich auf absehbare Zeit nicht.“ Außerdem könnten punktuelle Wirtschaftssanktionen, etwa gegen Unternehmen wie „Beltechexport“ oder „Belvneschpromservice“ ausgesprochen werden, deren Gewinne unmittelbar auf die privaten Konten der Nomenklatura flössen, heißt es im EU-Observer.

Die belarussische Außenministerium nannte die in Brüssel diskutierten Maßnahmen eine kontraproduktive Position der EU.

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Vitali Rymaschewski und Andrej Dmitriev aus der Haft entlassen

3. Januar 2011

Am Samstag wurde überraschend der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, Vitali Rymaschewski, aus der Haft entlassen. Da er weiterhin unter Anklage steht, darf er das Land nicht verlassen. Rymaschewski hat bislang keine Stellungnahme zu seiner Freilassung abgegeben, die Christdemokraten haben aber für den 04.01. eine Pressekonferenz angekündigt.

Ebenfalls unerwartet wurde heute Andrej Dmitriev, der Leiter des Wahlkampfstabes von Wladimir Nekljajew, aus dem KGB-Gefängnis entlassen. Auch Dmitriev darf vorerst nicht aus Belarus ausreisen. In einem Gespräch mit der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPan erklärte er, keine Gesuche an Präsident Lukaschenko unterschrieben zu haben: „Warum sie mich freilassen haben, darüber kann ich nur spekulieren.“ Auch Dmitriev hat für den 04.01. eine Pressekonferenz angekündigt.


Die Geheimdienste und der „Sturm“ auf das Regierungsgebäude am 19. Dezember

1. Januar 2011

Versucht man zu verstehen, was gegenwärtig in Weißrussland abläuft, lautet eine der zentralen Fragen: Wer steckte hinter den Ausschreitungen am 19. Dezember? Dass der „Sturm“ auf das Regierungsgebäude von der demokratischen Opposition zu verantworten war, wird mittlerweile nur noch von der staatlichen Propaganda behauptet. Doch wessen Plan wurde dann tatsächlich in der Wahlnacht umgesetzt, und was sollte mit den inszenierten Ausschreitungen bezweckt werden?

Der ehemalige Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Andrej Illarionow, legte in einem Interview mit dem Radiosender „Echo Moskwy“ seine Version der Ereignisse in Minsk dar: Demnach hätte Russland für den 19. Dezember eine Provokation nach dem Muster „Imitierung einer Orangenen Revolution“ vorbereitet. Eine zweite Provokation sei wahrscheinlich vom belarussischen Geheimdienst KGB als „Imitation eines Sturmes auf das Regierungsgebäude“ geplant gewesen. Es sei wahrscheinlich, so Illarionow, dass beide Szenarien grundsätzlich miteinander abgestimmt gewesen seien, dass die Geheimdienste wussten, was die jeweils andere Seite vorhat.
Die russische Provokation ist nach Einschätzung von Illarionow aufgegangen. Ziel sei es gewesen, mit den Ausschreitungen das belarussische Regime zu einer Reaktion zu bewegen, in deren Folge die Beziehung zu Europa weitestgehend abgebrochen und das Land wieder weit in den russichen Einflussbereich zurückgeworfen werde, aus dem es sich in den letzten beiden Jahren mühsam herausgearbeitet hatte. Der weißrussische Geheimdienst sei dann auf den Zug aufgesprungen und habe mit Hilfe der Ausschreitungen seine eigenen Ziele verfolgt, nämlich die Zerschlagung der demokratischen Opposition im Land und die vollständige Säuberung des politischen Raumes. Auch das sei gelungen bzw. werde gegenwärtig umgesetzt.

Für Illarionow haben die Ausschreitungen in Minsk eine Dimension, die weit über den lokalen oder nationalen Rahmen hinausreicht: „Ich glaube, dass diese schweren, tragischen, dramatischen Ereignisse eine bittere Lehre für die belarussische Gesellschaft, aber auch für die russische Gesellschaft und für Gesellschaften in anderen autoritären Staaten ist. Und zwar deshalb, weil gerade dann, wenn die Menschen für ihre eigene Stimme kämpfen, für die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft, für die Entwicklung rechtsstaatlicher Verhältnisse im eigenen Land, man stets bedenken muss, wer diesen Kräften entgegensteht und von welcher Natur diese autoritären Regime sind. Man muss antizipieren, was für eine Art von Provokation das eigene Regime, aber auch andere Regime außerhalb der eigenen Staatsgrenzen vorbereiten und welche Methoden und Instrumente sie anzuwenden bereit sind, um ihre Ziele zu erreichen.“

Videomitschnitte der Demonstration und des Einsatzes der Spezialeinheiten in der Wahlnacht auf Youtube finden sich hier:


Weiterhin fünf Präsidentschaftskandidaten in Haft

23. Dezember 2010

Am Mittwoch nach den Wahlen in Belarus befinden sich weiterhin fünf Präsidentschaftskandidaten in Haft. Der Aufenthaltsort und auch der Gesundheitszustand von Wladimir Nekljajew sind unbekannt, Andrej Sannikow konnte von seinem Anwalt besucht werden und die Untersuchungshaft von Ales Michalewitsch, der sich im Untersuchungsgefängnis des KGB in Minsk befindet, wurde auf 10 Tage verlängert. Ebenfalls noch in Haft befinden sich Vitali Rymaschewski und Nikolaj Statkiewitsch, der in Hungerstreik getreten ist. Die nur vorübergehend inhaftiert gewesenen Kandidaten Jaroslaw Romantchuk und Grigorij Kostusev sind in den letzten drei Tagen wiederholt vom KGB verhört worden. Beide haben Erklärungen verlesen müssen, in denen sie sich von den gewalttätigen Ausschreitungen in der Wahlnacht distanzieren. Nichtsdestotrotz hat Kostusew im Namen aller Oppositionskandidaten Klage gegen das Wahlergebnis eingereicht.

Die Untersuchungsgefängnisse in Minsk sind überfüllt, die Gerichte damit beschäftigt, die über 600 Inhaftierten in nicht öffentlichen Eilverfahren zu Haftstrafen von 10 – 15 Tagen zu verurteilen. Am Dienstag Abend haben etwa 100 Menschen, unter ihnen Alexander Milinkiewitsch, an einer Protestaktion aus Solidarität mit den Inhaftierten vor dem Gefängnis „Okrestina“ in Minsk teilgenommen. Die Kundgebung wurde abgebrochen, nachdem die Polizei gewarnt hatte, dass es zu weiteren Verhaftungen kommen würde, wenn die Aktion nicht aufgelöst werde. Im Parteibüro der Belarussischen Volksfront wurden unterdessen Hilfspakete und Spenden für die Inhaftierten gesammelt. Innerhalb von drei Tagen gingen über 8,5 Mio. belarussische Rubel (= ca. 2000 Euro) sowie unzählige Sachleistungen ein, vor allem warme Kleidung, Seife, Wasser und Säfte sowie Bücher. „Die Menschen stehen Schlange, um zu helfen“, erklärte ein Koordinator der Aktion.

Solidaritätsaktion mit den Inhaftierten im Büro der BNF


Der Tag vor der Wahl

18. Dezember 2010

Am heutigen Tag vor der Wahl hat die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, die Anweisungen an die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter kritisiert. Die Regeln für die Abhaltung nationaler Wahlen seien nicht klar genug definiert, die „internationalen Standards“ bezeichnete sie als „mythisch“.

In einer gemeinsamen Erklärung haben der KGB und das Innenministerium erklärt, dass sie die „sozio-politische Stabilität des Landes gemeinsam verteidigen“ würden. Man habe Informationen über die „Pläne und Absichten der Vertreter der radikalen politischen Kräfte“. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte die Organisatoren der morgigen Kundgebung auf dem Oktoberplatz vor strafrechtlichen Folgen. Lukaschenko warnte ebenfalls vor „Provokationen“ und sagte, man werde alles dafür tun, um die „Menschen (davor) zu schützen“.

Verschiedene Oppositionskandidaten haben davor gewarnt, sich von solchen Botschaften einschüchtern zu lassen und erneut aufgerufen, sich morgen Abend zu versammeln. Über die möglichen Folgen sind sich die Kandidaten bewusst, wollen sich aber auf keinen Fall davon aufhalten oder einschüchtern lassen. Nekljajew: „Ich habe auch keine Angst, ins Gefängnis zu gehen“. Rymaschewskij sagte er werde auch im Falle von Repressionen auf jeden Fall in Belarus bleiben und nicht ins Ausland gehen: „Ich werde hier bleiben.“ Verhaftungen nach der Wahl seien eine „Tradition unserer Regierung“ sagt Statkewitsch.

Sannikow und Nekljajew haben unterdessen angekündigt, nach Schließung der Wahllokale, Beweise für Wahlfälschungen vorzulegen. Im Gegenzug erwarten sie von der internationalen Gemeinschaft eine „faire Bewertung der Wahlen“ und Unterstützung bei dem Ziel, das Lukaschenko-Regime loszuwerden.