Kundgebung heute Abend – Zweite Verwarnung

24. November 2010

Nikolai Statkewitsch, der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (Volkshramada), ist nach seiner gestrigen Vorstellungsrede im staatlichen Fernsehen ebenfalls offiziell von der Generalstaatsanwaltschaft verwarnt worden. Dies teilte Pavel Rodionov, der Leiter der Aufsicht über die Umsetzung von Gesetzen der Generalstaatsanwaltschaft, mit. Statkewitsch habe, genau wie Rymaschewskij, zur Teilnahme an einer nicht-genehmigten Kundgebung auf dem Oktoberplatz aufgerufen. Diese soll heute Abend stattfinden.

Die Zentrale Wahlkommission hatte gestern Witalij Rymaschewskij nach der Verwarnung durch die Staatsanwaltschaft darüber unterrichtet, dass eine Teilnahme von ihm zu Sanktionen bis hin zum Entzug der Registrierung als Präsidentschaftskandidat führen könne. Unbeeindruckt von den Drohungen kündigte dieser an, heute ab 18 Uhr auf den Oktoberplatz zu kommen – schließlich sei heute der Jahrestag des Verfassungsreferendums von 1996, welches Lukaschenko unter Einsatz von massivem politischen Druck abhalten ließ, um seine Amtszeit zu verlängern.


Der Wahlkampf – das Kandidatentableau

21. November 2010

Ab Montag beginnt in Belarus ein Präsidentschaftswahlkampf, der eines der ungewöhnlichsten politischen Ereignisse im post-sowjetischen Raum seit 1991 zu werden verspricht. Die vielleicht zentrale Ursache hierfür ist das seltsame Kandidatentableau, aus dem eine weitgehend uninformierte Bevölkerung im Land am 19. Dezember einen neuen-alten Präsidenten wählen soll.

Bei genauerem Hinsehen lassen sich drei Kandidatengruppen unterscheiden:

Da ist zunächst der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko mit zwei „Bei-Kandidaten“, die politisch vorher entweder gar nicht in Erscheinung getreten waren (Dmitrij Uss) oder als eine Art Garantie-Gegenkandidat zu Lukaschenko fungierten (Wladimir Tereschtschenko) für den Fall, dass irgendetwas schief geht (Boykott-Aufruf) und der Schein einer Wahl gesichert werden muss. Von beiden wird erwartet, dass sie auf Weisung der Präsidialadministration oder einer anderen offiziellen „Kommandostelle“ handeln.

Die zweite Gruppe besteht aus fünf Kandidaten der demokratischen Opposition, die – wenn überhaupt – „im Westen“ bekannter sind als im eigenen Land. Immerhin würde man mit etwas Mühe herausfinden können, wofür sie stehen. Das klarste Profil haben Jaroslaw Romantschuk (ultra-liberal) und Vitali Rymaschewski (ultra-christlich). Sowohl Grigorij Kostusew als auch Ales Michalewitsch können auf ihr langjähriges Engagement in der BNF – der Belarussischen Volksfront – verweisen: die BNF war die treibende Kraft in der Bürgerbewegung, die Ende der 80er Jahre für die Loslösung von Belarus aus dem Verbund der Sowjetunion plädiert hatte. Beide stehen somit für eine patriotische und pro-europäische Ausrichtung von Belarus. Allerdings hat sich Michalewitsch für diese Wahlen deutlich von der BNF abgegrenzt und moderatere Töne auch und vor allem dem Regime gegenüber angeschlagen. Nikolaj Statkiewitsch hält die Fahne der Sozialdemokratie in Belarus hoch, was insofern immer ein wenig skurril anmutet, als es seit Jahren stets mindestens vier miteinander konkurrierende sozialdemokratische Parteien im Land gibt.

Die dritte Kandidaten-Gruppe besteht aus zwei „Auftragsnehmern“. Wladimir Nekljajew und Andrej Sannikow sind – neben dem amtierenden Präsidenten – auch deshalb die bislang stärksten Kandidaten, weil sie über ungewöhnlich hohe Geldsummen für ihren Vor-Wahlkampf (Unterschriften-Sammlung) und vermutlich auch für den bevorstehenden Wahlkampf verfügen. Beide agieren ganz offensichtlich nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, gleichzeitig ist jedoch nicht bekannt, wer hier die Musik bestellt. Ein anschauliches Beispiel für diese „Haltung“ ist das Beispiel Sannikow, der 2008 als einziger (vermeintlicher) Oppositionskandidat zum Boykott der Parlamentswahlen aufgerufen hatte mit der Begründung, die Wahlen wären eine Farce. Nun aber, bei unveränderten Rahmenbedingungen, tritt er selbst als Kandidat an. Es verwundert kaum, dass bei einem solchen Maß an persönlicher und programmatischer Profillosigkeit viele demokratisch gesinnte Menschen im Land ankündigen, dann doch lieber für Lukaschenko zu stimmen, da man bei ihm wenigstens halbwegs wisse, woran man sei.

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19.12. haben in vielfacher Hinsicht richtungsweisenden Charakter. Es ist für die Menschen im Land zu hoffen, dass während des Wahlkampfes in den nächsten vier Wochen klarer wird, für welche Richtung sie mit ihrer Stimme optieren.


10 Präsidentschaftskandidaten in Belarus

18. November 2010

Heute Mittag sind die anhaltenden Spekulatione bestätigt worden: Die Zentrale Wahlkommission in Minsk hat tatsächlich zehn Personen als offizielle Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen am 19. Dezember registriert – und damit deutlich mehr als bei allen bisherigen Präsidentschaftswahlen in Belarus. Das bedeutet zugleich, dass bei zehn Prätendenten mehr als 100.000 Unterstützer-Unterschriften anerkannt wurden. Zahlreiche Oppositions-Kandidaten und etwa 100 Unterstützer versammelten sich nach der Sitzung der Wahlkommission, um gemeinsam in den Wahlkampf zu starten.

Offiziell registriert wurden:

  • Alexander Lukaschenko (1.110.149 gültige Unterschriften)
  • Wladimir Nekljajew (180.073  gültige Unterschriften)
  • Andrej Sannikow (142.023 gültige Unterschriften)
  • Jaroslaw Romantschuk (123.206 gültige Unterschriften)
  • Ales Michalewitsch (111.399 gültige Unterschriften)
  • Nikolai Statkewitsch (111.159 gültige Unterschriften)
  • Victor Tereschtschenko (109.012 gültige Unterschriften)
  • Dmitri Uss (104.102 gültige Unterschriften)
  • Witalij Rymaschewskij (102.817 Unterschriften)
  • Grigorij Kostusew (100.870 Unterschriften – und damit nur 870 mehr als erforderlich)

Gleichzeitig berichtete am Wochenenden eine lokale Langzeitwahlbeobachterin, die bei der stichprobenhaften Überprüfung der Unterstützer-Unterschriften durch die lokale Wahlkommission in der letzten Woche anwesend war, dass die Listen von praktisch allen Kandidaten massenweise offensichtlich gefälschte Unterschriften aufgewiesen hätten. Die Entscheidung über die Registrierung der Kandidaten habe demnach nichts mit einer liberalen Einstellung der Wahlkommissionen zu tun, sondern sei ein politisch motiviertes, taktisches Kalkül.


10 Kandidaten bleiben nach Überprüfung im Rennen

9. November 2010

Nikolaj Losowik, der Sekretär der Zentralen Wahlkommission, hat heute mitgeteilt, dass zehn der elf Kandidaten, die angegeben haben, mehr als 100.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt zu haben, auch nach Überprüfung durch die Wahlkommission noch über dieser für die Registrierung erforderlichen Grenze liegen würden. Zwar seien fast allen Bewerbern mehrere tausend Unterschriften gestrichen worden, aber nur Wladimir Prowalski verfüge nach der Überprüfung über deutlich weniger als die erforderlichen 100.000 gültigen Unterschriften. Lidia Jermoschina, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, hatte Prowalski schon vor einigen Tagen vorgeworfen, nur 700 gültige Unterschriften gesammelt und danach lediglich einen „Kopierer benutzt“ zu haben.

Die zehn Kandidaten, die demnach nach wie vor die Chance haben, im Zeitraum vom 14. bis 23. November registriert zu werden, sind: Alexander Lukaschenko, Wladimir Nekljajew, Andrej Sannikow, Jaroslaw Romantschuk, Ales Michalewitsch, Wiktor Tereschenko, Dmitrij Uss, Grigorij Kostusew, Witali Rymaschewski und Nikolaj Statkiewitsch.

Ales Michalewitsch hat derweil bekannt gegeben, was er und sein Team machen werden, falls die Zentrale Wahlkommission sich weigere ihn als Kandidaten zu registrieren: Man werde Grigorij Kostusew unterstützen. Sollte dieser ebenfalls nicht als Kandidat zugelassen werden, würde man sich auf die Wahlbeobachtung konzentrieren – andere Kandidaten werde man nicht aktiv unterstützen. Michalewitsch erklärt hierzu, dass er bei einigen Kandidaten enge Verbindungen zu Russland und pro-russische Positionen vermute.


11 x 100.000 +

30. Oktober 2010

Nun ist es offiziell: Wie Nikolaj Losowik, der Sekretär der Zentralen Wahlkommission, heute mitteilte, haben die Initiativgruppen von 11 potenziellen Kandidaten für das Präsidentenamt in der Republik Belarus am Freitag mehr als 100.000 Unterstützer-Unterschriften bei den sog. territorialen Wahlkommissionen eingereicht. Folgende Personen haben somit die erste Hürde genommen:

Alexander Lukaschenko, Wiktor Tereschenko, Wladimir Prowalski, Wladimir Nekljajew, Jaroslaw Romantschuk, Andrej Sannikow, Ales Michalewitsch, Dmitrij Uss, Grigorij Kostusew, Witali Rymaschewski und Nikolaj Statkiewitsch.

In den kommenden zehn Tagen werden die Wahlkommissionen der Städte und Kreise die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften zu überprüfen haben. Losowik geht davon aus, dass den Kommissionen sehr viel Arbeit bevorsteht, da einige der Kandidaten die „liberale Einstellung“ der Zentralen Wahlkommission zum Prozess der Unterschriftensammlung auf ihre Weise ausgelegt haben könnten. Nicht unwahrscheinlich sei, dass einige der Initiativgruppen sich zwecks Überwindung der 100.000 Unterschriften-Hürde verschiedener Datenbanken zur Auffüllung ihrer Listen bedient hätten.

Nach Überprüfung durch die Kommissionen vor Ort werden die Zahlen in den sechs Verwaltungsgebieten und der Stadt Minsk zusammengefasst und bis zum 13. November die Protokolle mit den genauen Angaben über die Unterstützer-Unterschriften für die einzelnen Prätendenten an die Zentrale Wahlkommission übergeben. Diese beabsichtigt, bis zum 19. November die Entscheidung über die Registrierung der Kandidaten bekannt zu geben.


Extremistische Programme, das Stehlen von Stimmen und ein Rückzug aus dem Wahlkampf

21. Oktober 2010

Der stellvertretende Belarussische Wirtschaftsminister Andrej Tur hat auf einer Pressekonferenz das Wahlprogramm von Jaroslaw Romantschuk als „extrem neoliberal, zum Teil extremistisch“ bezeichnet. Dieser reagierte umgehend und wies die Behauptungen als falsch zurück: Sein Programm sorge für eine „vernünftige Balance zwischen Staat und Wirtschaft“ und sorge für wirtschaftliches Wachstum.

Nikolai Statkewitsch macht sich derweil Sorgen, dass die Zentrale Wahlkommission ihm „Stimmen stehlen“ werde: „Also müssen wir auf Nummer sicher gehen und mehr Unterschriften sammeln als erforderlich“. Sein Ziel sei es deshalb, 120.000 Unterschriften einzureichen. Bisher haben nach Angaben seiner Initiativgruppe etwa 80.000 Menschen für ihn unterschrieben.  Notwendig wäre es also von heute an täglich ca. 4.500 zusätzliche Unterschriften zu sammeln, um tatsächlich auf 120.000 zu kommen.

Sergey Ryzhov, der noch vor drei Tagen in einem Interview davon ausging, 105.000 bis 110.000 Unterschriften sammeln zu können, zog seine Kandidatur heute zurück. Dabei verwies er aber darauf, dass es ein großer Fehler der Opposition sei, dass es einen „einzigen (gemeinsamen) Kandidaten als Alternative zu (…) Lukaschenko“ nicht gebe.


Zwischenstand der Unterschriftensammlung

11. Oktober 2010

Am letzten Freitag, acht Tage nach Beginn der Unterschriftensammlung, machten die einzelnen Kandidaten der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPan gegenüber Angaben zur Arbeit ihrer Inititiativgruppen. Demnach hatten die Gruppen am 08. Oktober folgende Anzahl an Unterschriften gesammelt:

Wladimir Nekljajew: ca. 60.000
Jarolsaw Romanstchuk: 36.000
Nikolaj Statkiewitsch: mehr als 30.000
Witali Rymaschewski: 26.400 (ca. 30.000 bis Ende des Tages)
Grigorij Kostusew: mehr als 27.000
Andrej Sannikow: etwa 20.000 während der Woche
Alexander Lukaschenko: mehr als 600.000

Lukaschenko hatte Ende letzter Woche dazu aufgerufen, auch die Kandidaturen seiner Kontrahenten zu unterstützen.

Bis zum 29. Oktober haben die Initiativgruppen der verbliebenen 15 Prätendenten Zeit, 100.000 Unterstützer-Unterschriften für ihre Kandidaten zu sammeln.