Kampagne gegen erzwungene Stimmabgabe

12. Dezember 2010

Ab Dienstag haben die Menschen in Belarus Gelegenheit, vorzeitig ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen abzugeben. Die Kampagne „Menschenrechtler für freie Wahlen“ begann mit der Sammlung von Foto- und Videomaterial über Fakten, die belegen, dass Wähler zur vorzeitigen Stimmabgabe gezwungen werden.

Vertreter der Kampagne riefen die Bürger auf, entsprechendes Material einzusenden: “ Wenn Sie Opfer oder Zeuge von Zwängen geworden sind, die von der Verwaltung staatlicher Organisationen (Staatsbetriebe, Bildungseinrichtungen, Wohnheimsverwaltung) ausging und wenn Sie in der Lage waren, diese Fakten per Video festzuhalten, senden Sie dieses Material an die e-mail-Adresse: 2010prymus@gmail.com„, heißt es in einer Erklärung. Weiter wird betont, dass laut Wahlgesetzgebung die Stimmabgabe freiwillig ist und kein Bürger zur Teilnahme oder Nicht-Teilnahme an Wahlen gezwungen werden kann. Wird Zwang zur Stimmabgabe ausgeübt, stellt das eine grobe Gesetzesverletzung dar und die Personen, von denen dieser Zwang ausgeht, machen sich strafbar.

„Alle Fakten über eine erzwungene Stimmabgabe müssen öffentlich gemacht werden. Die belarussische Gesellschaft und die internationalen Beobachter werden diese Fakten erfahren und die staatlichen Organe sollten auf diese Fakten rechtlich reagieren“, erklären die Vertreter der Kampagne.

"Nein" zur erzwungenen Stimmabgabe

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Die Gerüchteküche brodelt

12. Oktober 2010
Gajdukiewitsch - eine politische Marionette?

Gajdukiewitsch - eine politische Marionette?

Dass Sjarhej Gajdukiewitsch, der Präsidentschaftskanidat der „Liberal-Demokratischen Partei“, zum Ende der letzten Woche mitteilte, nicht weiter an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, war eine große Überraschung für viele Beobachter. Dass er mit dieser Ankündigung die Gerüchteküchen zum Brodeln bringen würde, war hingegen keine große Überraschung. Sein fadenscheiniger Grund: Er genieße zwar die Untersützung des Volkes, was seine große Initiativgruppe gezeigt habe, aber „eine weitere Teilnahme an den Wahlen macht keinen Sinn“, das Ergebnis „steht jetzt schon fest“ – so Gajdukiewitsch am Freitag.

 

Mittlerweile kursieren hauptsächlich drei – teilweise widersprüchliche – Versionen zu den wirklichen Gründen für sein Ausscheiden aus dem Präsidentschaftswahlkampf:

1. Gajdukiewitsch wurde von der Präsidialverwaltung zum Rücktritt gedrängt. 2001 und 2006 fungierte er bei den Präsidentschaftswahlen als eine Art „back-up“ für Lukaschenko, um im Notfall den Schein einer „Wahl“ notdürftig aufrecht erhalten zu können. Aufgrund der großen Anzahl an Kandidaten wurde er für die diesjährigen Wahlen überflüssig – er hätte ggf. sogar Stimmen von potenziellen Lukaschenko-Wählern bekommen.

2. Deutlich umstrittener ist die Version, dass Freunde aus Moskau haben ihn gebeten haben, aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszuscheiden, um die Präsidentschaftswahl auf keinen Fall einfacher für Lukaschenko zu machen. Dieser hatte in russischen Medien angekündigt, er rechne mit 70-75% der Stimmen, für Gajdukiewitsch erwarte er 10-15% der Stimmen. Diese 10-15% der Stimmen können jetzt auf die anderen Oppositionskandidaten fallen, für Lukaschenko dürfte es schwierig sein, diese Zielgruppe zu erreichen. Ob und in wiefern dies ein Indiz dafür sein könnte, dass Russland einen anderen Kandidaten unterstützt, bewerten Beobachter sehr unterschiedlich.

3. Als dritter möglicher Grund wird ein rein organisatorischer genannt: Gajdukiewitsch habe es nicht geschafft genügend Unterschriften zu sammeln oder finanzielle Unterstützung zu bekommen. In der Liste seiner Initiativgruppe habe es bereits viele Scheinpersonen gegeben und die Wahlkommission habe möglicherweise damit gedroht, die Liste dieses Jahr zum ersten Mal – anders als 2001 und 2006 – ernsthaft zu überprüfen. Da Gajdukiewitsch zu den 100 reichsten Belarussen zählt und somit sowohl genügend finanziellen Spielraum für eine Kampagne als auch für die Sammlung von Unterschriften hätte, wird auch diese Version sehr unterschiedlich bewertet.