Beginn der Unterschriftensammlung

30. September 2010

Ab heute bis einschließlich 29. Oktober können die registrierten Initiativgruppen Unterschriften für ihre Kandidaten sammeln. Damit beginnt die, sagen wir mal: warme Phase des Präsidentschaftswahlkampf in Belarus. 100.000 gültige Unterstützer-Unterschriften sind notwendig, um einen Kandidaten offiziell für die dann heiße Phase als Anwärter auf das Präsidentenamt zu registrieren.

Lidia Jermoschina, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, kündigte an, dass „maximal günstige“ Bedingungen für die Unterschriftensammlungen geschaffen würden, es werde nur minimal Einschränkungen geben. Insbesondere könnten  in Straßenunterführungen, an Bahnhöfen, Märkten und Supermärkten Unterschriften gesammelt werden. In Minsk werde es nur auf dem Oktoberplatz, dem Platz der Unabhängigkeit und dem Siegesplatz nicht erlaubt sein, die Bürgerinnen und Bürger  um Unterstützung für den eigenen Kandidaten zu bitten. Laut Gesetz können die Belarussen übrigens für beliebig viele Kandidaten unterschreiben.

Alle Prätendenten auf das Präsidentenamt haben erklärt, dass ihre Initiativgruppe in der Lage sein werde, die notwendigen 100.000 Unterschriften zu sammeln. Nach Meinung von Experten werde dies allerdings nur den Kandidaten gelingen, deren Gruppen mehr als 1.500 Personen umfassen.


19 Kandidaten melden ihre „Initiativgruppe“ an

24. September 2010

Bis heute 19.00 Ortszeit konnten potenzielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen ihre Intitativgruppe anmelden, die dann ab dem 30. September die für die offizielle Kandidatur notwendigen 100.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln sollen. Voraussetzung für den Verbleib im Rennen um die Präsidentschaft ist, dass die Initiativgruppe mindestens 100 Personen umfasst. Im Fall des Arbeitslosen Ilja Dobrotwor wurde dieses Bedingung offensichtlich nicht erfüllt, da seine Initativgruppe nur 1 Person, und zwar ihn selbst umfasste.

Die mit Abstand größten Gruppen stellen die beiden Regimekandidaten, Sergej Gajdukiewitsch, der eine Art „back-up“ für Lukaschenko fungiert, um im Notfall den Schein einer „Wahl“ notdürftig aufrecht erhalten zu können. Seine von offizieller Seite sanktionierte Kandidatur sollen 10.483 Stimmensammler garantieren. Lukaschenkos Initativgruppe umfasst 8.403 Personen.

Interessant sind die von den unabhängigen Kandidaten eingereichten Zahlen für die Initiativgruppen. Es werden Stimmen sammeln für:

Jaroslaw Romantschuk – 1.423 Personen

Jurij Gluschakow – 244 Personen

Andrej Sannikow – 1.831 Personen

Ales Michalewitsch – 1.778 Personen

Grigorij Kostusew – 1.307 Personen

Witalij Rymaschewski – 1.704 Personen

Nikolaj Statkiewitsch – 1.517 Personen

Wladimir Neklajew – 2.575 Personen.

Addiert man die von den unabhängigen Kandidaten eingereichten Zahlen, kommt man auf über 12.000 Personen, was mehr als ein Drittel über der Stärke der Initiativgruppe von Lukaschenko liegt. Das Zahlenspiel macht noch einmal deutlich, wie absurd es ist, dass sich die demokratische Opposition nicht auf einen oder sei es sogar zwei Kandidaten zu einigen vermochte.