Milinkiewitsch schreibt an van Rompuy, Ashton

26. Dezember 2010

Der Präsidentschaftskandidat von 2006 und Vorsitzende der Bewegung für die Freiheit, Alexander Milinkiewitsch, hat in einem Brief an hochrangige europäische Politiker gefordert, die Beziehungen zu Belarus erst dann wieder aufzunehmen, wenn alle Personen freigelassen sind, die im Zuge der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember inhaftiert wurden. In dem unter anderem an Herman van Rompuy, Cathrine Ashton und Stefan Fulle gerichteten Schreiben regt Milinkiewitsch an, dass ein neuer Plan für die Zusammenarbeit mit Belarus nicht ausschließlich an Fortschritte bei den Wahlen gebunden werden, sondern auch Verbesserungen für die Arbeit von NGOs, Parteien und unabhängige Medien vorsehen solle. Außerdem müsse die EU die Behörden in Belarus dazu auffordern, allen Kandidaten bei den Parlamentswahlen 2012 Zugang zur Stimmauszählung zu gewähren.

Unterdessen hat der Leiter der GUS-Wahlbeobachtungsmission, Sergej Lebedev, im belarussischen Fernsehen die Wahlen am 19. Dezember noch einmal ausdrücklich als frei, offen und transparent bezeichnet. Gleichzeitig griff er die ODHIR/OSZE-Mission scharf an: „Ihre Meinung vor den Wahlen unterscheidet sich komplett von der danach“, erklärte er und wies darauf hin, dass viele OSZE-Beobachter einen positiven Eindruck von dem Urnengang geäußert hätten, bevor das Ergebnis bekannt gegeben worden sei. „Und am Tag nach den Wahlen – und das gilt nicht nur für Belarus, sondern auch für andere GUS-Länder – hören wir aus unerfindlichen Gründen eine negative Einschätzung und die allgemeine Schlussfolgerung, dass die Wahlen nicht demokratischen Standards und Prinzipien genügen“, betonte Herr Lebedev.


Vorläufiges Ergebnis: Lukaschenko 79,67% – Mindestens 200 Personen inhaftiert

20. Dezember 2010

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, hat heute Morgen das vorläufige Ergebnis verkündet: Demnach entfielen auf Lukaschenko 79,67% der Stimmen, auf Sannikow 2,41%, Romantschuk und Kostusew erreichten etwas weniger als 2% der Stimmen. Nekljajew, der in unabhängigen Umfragen vor der Wahl, stärkster Oppositionskandidat war, soll lediglich 1,77% der Stimmen bekommen haben. Innerhalb von 10 Tagen werde die Zentrale Wahlkommission detailierte Ergebnisse und das offizielle Endergebnis veröffentlichen.

Die GUS Wahlbeobachter haben die Präsidentschaftswahl in Belarus – wie auch schon in der Vergangenheit – als demokratisch und transparent anerkannt. Die GUS habe nur „kleinere Verstöße“ festellen können, die keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätten. Der Leiter der GUS Wahlbeobachtungs-Mission, Sergej Lebedew, sagte heute Morgen in Minsk, dass er „keine Zweifel an der Legitimität der Wahl“ habe. Die OSZE/ODIHR-Wahlbeoachtungsmission wird heute um 14 Uhr (Ortszeit) ihre erste Einschätzung bekannt geben, diese wird mit Spannung erwartet. In der Vergangenheit kam die OSZE/ODIHR-Mission stets zu anderen Ergebnissen als die GUS, nämlich, dass die Wahlen nicht den internationalen demokratischen Standards entsprachen.

Insgesamt kam es laut unterschiedlicher übereinstimmender Quellen in der Nacht zu mindestens 200 Festnahmen. Einige Inhaftierte berichten davon, auch nach dem Abtransport noch geschlagen worden zu sein. Laut Innenminister Anatoli Kuleschow drohen den Inhaftierten bis zu 15 Jahre Haft, insbesondere die Organisatoren der Kundgebung werde man bestrafen. Heute Vormittag soll es zu weiteren Festnahmen gekommen sein, so sollen u.a. Anatoli Lebedko (Vorsitzender der Vereinigen Bürgerpartei), Wahlkampfmanager verschiedener Kandidaten (u.a. von Sannikow und Nekljajew) und Journalisten von „Charter97“ festgenommen worden sein.


Der Tag X ist gekommen

19. Dezember 2010

Heute finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Bis 20 Uhr (Ortszeit) haben die knapp über 7 Millionen Wahlberechtigten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Mit 10 Kandidaten stehen mehr Personen zur Wahl als jemals zuvor. Trotz einer liberalen Atmosphäre während des Wahlkampfes rechnen viele Beobachter damit, dass es erneut zu Wahlfälschungen kommen wird.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, sobald erste Trends und Ergebnisse veröffentlicht werden. Außerdem werden wir probieren, Sie darüber zu informieren, was sich auf dem Oktoberplatz in Minsk tut. Sieben der neun Oppositionskandidaten haben dazu aufgerufen, sich dort ab 20 Uhr zu versammeln und gemeinsam zu demonstrieren. Die aktuelle Lage in Minsk beschreiben Beobachter als ruhig, es wird viel darüber spektakuliert, ob es heute Abend zu einer Großdemonstration kommen wird bzw. wie viele Personen dem Aufruf der Opposition folgen werden. Naviny.by fragt: Wird es zu einer „Revolution auf Schlittschuhen“ kommen? – als Anspielung darauf, dass sich auf dem Oktoberplatz eine riesige künstlich angelegte Eislaufbahn befindet.

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission hat angekündigt, heute um ca. 23.30 Uhr das erste Mal vor die Presse zu treten. Die GUS- und die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission wollen morgen Vormittag erste Beobachtungen und Einschätzungen bekannt geben.


Wahlbeteiligung liegt nach dem zweiten Tag bei 7,2%

16. Dezember 2010

Bis gestern Abend hatten – nach Angaben der Zentralen Wahlkommission – bereits 7,2% der Belarussen ihre Stimme abgegeben. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt 6,1% gewählt, der Trend des Vortages einer höheren Wahlbeteiligung in diesem Jahr während dieser Phase scheint sich also fortzusetzen. Besonders hoch ist die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Belarussen: In den Botschaften weltweit sollen bis gestern Abend bereits 9% der registrierten, wahlberechtigten Personen ihre Stimme abgegeben haben. Wahlbeobachter gibt es hier nicht.

Der Leiter der GUS-Wahlbeobachtungsmission, Sergej Lebedew, hat heute morgen seine Pläne für die nächsten Tage bekannt gegeben. Morgen und Samstag werde er zahlreiche lokale Wahlkommissionen, Wahlkommissionen der Bezirke und ausgewählte Wahllokale besuchen und sich über die Arbeit informieren. Für Sonntag ist unter anderem ein Zusammentreffen mit dem Leiter der OSZE/ODIRH-Wahlbeobachtungsmission, Dr. Geert Hinrich Ahrens, geplant. Am Montag werde er um 11 Uhr die Pressekonferenz der GUS-Wahlbeobachter leiten. Nach dem bereits sehr positivem Zwischenbericht der GUS-Beobachter und dem Besuch von Lukaschenko in Moskau, wird allgemein erwartet, dass die GUS-Wahlbeobachter – anders als die OSZE/ODIHR-Mission – die Präsidentschaftswahlen wie schon 2001 und 2006 als frei und demokratisch anerkennen werden.

Auf der Internetseite www.naviny.by können Sie sich per Livestream ein Bild davon machen, was derzeit in zwei Wahllokalen (Nr. 29 und Nr. 36) vor sich geht. Naviny.by hat in diesen Wahllokalen Webcams installiert.


Unterschiedliche Bewertungen der letzten Wochen

3. Dezember 2010

Die GUS-Wahlbeobachtermission hat heute in Minsk ihren Zwischenbericht vorgestellt. Nach Angaben von Vera Jakubowskaja, der stellvertretenden Leiterin des GUS-Pressamtes, konstatiert der Bericht , dass der Präsidentschaftswahlkampf in Belarus bislang ruhig und organisiert verläuft und die gesetzlichen Rahmen eingehalten werden. Weiter positiv bewertet werden die „Maßnahmen der staatlichen Behörden und der Zentralen Wahlkommission zur Abhaltung von freien und demokratischen Wahlen“. Die GUS-Mission stellt fest, dass die Bildung der lokalen Wahlkommissionen nach den Vorgaben der Wahlgesetzgebung stattgefunden habe, dass für alle Präsidentschaftskandidaten der Zugang zu den Medien garantiert sei und gleiche Möglichkeiten für den Wahlkampf existierten.

Der im Blog nachzlesende aktuelle Hintergrundbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu einer anderen Einschätzung. Hier hießt es: „Sowohl die Unterschriftensammlung im Vorfeld der Kandidaten-Registrierung als auch der seit zwei Wochen laufende Präsidentschaftswahlkampf in Belarus zeichnen sich durch eine erstaunlich liberale Haltung der Behörden aus. Gleichzeitig bezweifelt jedoch kaum ein Beobachter, dass das am 19. Dezember verkündete „offizielle Wahlergebnis“ bereits vor dem Wahltag festgesetzt wird: Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko wird im ersten Wahlgang deutlich über 50%  der Stimmen erhalten und seine vierte Amtszeit antreten können. Wie bei praktisch allen vergangenen Wahlen setzt Lukaschenko auch dieses Mal wieder trotz Anwesenheit zahlreicher OSZE- und GUS-Wahlbeobachter massiv „administrative Ressourcen“ ein. Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund aufdrängt, lautet: Wie viel ist eine Liberalisierung ohne Demokratisierung wert?“

Außerdem ist der gestern veröffentlichte Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeoachtermission auf dem Blog nachzulesen.


GUS-Beobachter veröffentlichen Zwischenbericht am 3. Dezember

1. Dezember 2010

Die GUS-Wahlbeobachtungsmission hat angekündigt, übermorgen, also am 3. Dezember, einen Zwischenbericht über ihre bisherige Arbeit und ihre bisherigen Erkenntnisse zu veröffentlichen. Folgende Themen werde der Bericht beinhalten: Die Bedingungen für internationale Wahlbeobachtung, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Aktivitäten der Wahlkommissionen, der bisherige Verlauf der Wahlkampagnen und die Berichterstattung über den Wahlkampf in den Medien – der Bericht enthalte außerdem Klagen und Beschwerden, u.a. von den Präsidentschaftskandidaten. Unter Beobachtern und Experten wird seit langem die Frage diskutiert, ob die GUS dieses Jahr erstmalig die Präsidentschaftswahlen als unfrei und unfair bezeichnen wird. Während die OSZE-Beobachter bei allen Wahlen seit 2001 zu diesem Ergebnis kommen, haben die GUS-Beobachter – unter dem Einfluss von Russland – bisher nie den Ablauf der Wahlen in Belarus kritisiert und das Lukaschenko-Regime damit gestützt. Der Zwischenbericht wird vermutlich erste Rückschlüsse zulassen, ob sich das in diesem Jahr ändern wird.

Heute trafen sich GUS Wahlbeobachter, darunter Eugene Sloboda, der Stellvertretende Leiter der Mission, mit dem Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Dessen Sprecher, Alexander Atroshchenko, sagte nach dem Treffen: „Es wurde festgestellt, dass trotz der Liberalisierung während der Unterschriftensammlung, weiterhin gravierende Probleme während der Kampagne auftreten.“


Bis zu 440 GUS Wahlbeobachter kommen nach Belarus

27. Oktober 2010

Das Logo der GUS.

Die GUS hat mitgeteilt, dass sie im Rahmen ihrer Wahlbeobachtungsmission voraussichtlich 350 bis 400 Kurzzeitwahlbeobachter nach Belarus schicken wird. Diese würden einige Tage vor dem 19. Dezember, dem Wahltag, in Belarus eintreffen. Zudem sollen insgesamt 45 Langzeitbeobachter zum Einsatz kommen, von denen bereits 38 durch die Zentrale Wahlkommission registriert sind. Personell entspricht die Mission damit in etwa der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, die angekündigt hatte, 400 Kurzzeit- und 40 Langzeitbeobachter nach Belarus zu entsenden.

Wie viele Kandidaten am Ende auf dem Stimmzettel stehen werden ist noch ungewiss. Witalij Rymaschewskij geht davon aus, heute die für die Registrierung erforderliche Anzahl von 100.000 Unterstützer-Unterschriften zu überschreiten – damit wäre er der elfte Kandidat, der diese Hürde nimmt.  Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, hat jedoch Zweifel daran geäußert, ob alle Kandidaten, die „angeblich“ mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt haben, diese Hürde tatsächlich bereits überschritten haben. Er geht davon aus, dass einzelne Kandidaten nur „bluffen“.