Die Gerüchteküche brodelt

12. Oktober 2010
Gajdukiewitsch - eine politische Marionette?

Gajdukiewitsch - eine politische Marionette?

Dass Sjarhej Gajdukiewitsch, der Präsidentschaftskanidat der „Liberal-Demokratischen Partei“, zum Ende der letzten Woche mitteilte, nicht weiter an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, war eine große Überraschung für viele Beobachter. Dass er mit dieser Ankündigung die Gerüchteküchen zum Brodeln bringen würde, war hingegen keine große Überraschung. Sein fadenscheiniger Grund: Er genieße zwar die Untersützung des Volkes, was seine große Initiativgruppe gezeigt habe, aber „eine weitere Teilnahme an den Wahlen macht keinen Sinn“, das Ergebnis „steht jetzt schon fest“ – so Gajdukiewitsch am Freitag.

 

Mittlerweile kursieren hauptsächlich drei – teilweise widersprüchliche – Versionen zu den wirklichen Gründen für sein Ausscheiden aus dem Präsidentschaftswahlkampf:

1. Gajdukiewitsch wurde von der Präsidialverwaltung zum Rücktritt gedrängt. 2001 und 2006 fungierte er bei den Präsidentschaftswahlen als eine Art „back-up“ für Lukaschenko, um im Notfall den Schein einer „Wahl“ notdürftig aufrecht erhalten zu können. Aufgrund der großen Anzahl an Kandidaten wurde er für die diesjährigen Wahlen überflüssig – er hätte ggf. sogar Stimmen von potenziellen Lukaschenko-Wählern bekommen.

2. Deutlich umstrittener ist die Version, dass Freunde aus Moskau haben ihn gebeten haben, aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszuscheiden, um die Präsidentschaftswahl auf keinen Fall einfacher für Lukaschenko zu machen. Dieser hatte in russischen Medien angekündigt, er rechne mit 70-75% der Stimmen, für Gajdukiewitsch erwarte er 10-15% der Stimmen. Diese 10-15% der Stimmen können jetzt auf die anderen Oppositionskandidaten fallen, für Lukaschenko dürfte es schwierig sein, diese Zielgruppe zu erreichen. Ob und in wiefern dies ein Indiz dafür sein könnte, dass Russland einen anderen Kandidaten unterstützt, bewerten Beobachter sehr unterschiedlich.

3. Als dritter möglicher Grund wird ein rein organisatorischer genannt: Gajdukiewitsch habe es nicht geschafft genügend Unterschriften zu sammeln oder finanzielle Unterstützung zu bekommen. In der Liste seiner Initiativgruppe habe es bereits viele Scheinpersonen gegeben und die Wahlkommission habe möglicherweise damit gedroht, die Liste dieses Jahr zum ersten Mal – anders als 2001 und 2006 – ernsthaft zu überprüfen. Da Gajdukiewitsch zu den 100 reichsten Belarussen zählt und somit sowohl genügend finanziellen Spielraum für eine Kampagne als auch für die Sammlung von Unterschriften hätte, wird auch diese Version sehr unterschiedlich bewertet.

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2 Kandidaten steigen aus

8. Oktober 2010

Zwei der 17 Kandidaten für das Präsidentenamt in Belarus erklärten Ende der Woche ihren Rückzug aus dem Rennen. Gestern hatte der parteilose Piotr Barysow bekannt gegeben, er werde sich nicht weiter an der Unterschriftensammlung beteiligen und seine Anhänger aufgerufen, den christdemokratischen Kandidaten Witali Rymaschewski zu unterstützen. Da seine Initiativgruppe jedoch nur 114 Personen umfasste, wurde dieser Entscheidung kaum weitere Beachtung geschenkt.

Die Erklärung von Sergej Gajdukiewitsch hingegen, der heute Morgen seine Aufgabe verkündete, kam überraschend. Immerhin war seine Initiativgruppe mit 10.483 Mitgliedern nicht nur mit Abstand die stärkste aller Kandidaten, sondern auch deutlich größer als die von Lukaschenko selbst. Allerdings galt Gajdukiewitsch nie als ein ernsthafter Kandidat, sondern stets als eine Art „Taschenkandidat“ von Lukaschenko, der im Notfall den Schein einer Wahl würde zu simulieren haben. Als solcher nahm er bereits 2001 und 2006 als Kandidat an den Präsidentschaftswahlen teil und erhielt nach offiziellen Angaben 2,5 % bzw. 3,5 % der Stimmen. Seine liberal-demokratische Partei ist nach westlichen Maßstäben weder liberal noch demokratisch.

Gajdukiewitsch erklärte heute, Wahlen in Belarus seien lediglich eine Show und jeder wisse, wie das Ergebnis aussehen werde. Seine Unterstützergruppe habe bereits die notwendigen 100.000 Unterschriften gesammelt und somit den Beweis erbracht, dass die Wähler ihn unterstützen würden. Das sei die Hauptmotivation für ihn gewesen. Mit dieser mehr als fadenscheinigen Erklärung gerät sein Rückzug allerdings selbst zur höchstens mittelmäßigen Show, die nur in einer Hinsicht unterhaltsam ist: Da sowohl der Kandidat selbst als auch sein heute erklärter Rückzug als Auftragswerk gelten können, darf über die Intention des Auftraggebers spekuliert werden.