Polen und Deutschland fordern „klare politische Antwort“ an Lukaschenko

2. Januar 2011

Mit Blick auf die Entwicklungen in Belarus haben Deutschland und Polen die politische Initiative in der EU ergriffen. In seiner Neujahrsansprache erklärte sich Polens Präsident Bronislaw Komorowski solidarisch mit den pro-demokratischen Kräften in Belarus und forderte ein Ende der politischen Verfolgungen im Land.

In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung rief der deutsche Außenminister Westerwelle die EU heute auf, eine klare politische Antwort auf die politisch motivierten Verfolgungen in Belarus zu geben. Die Botschaft an den Präsidenten und das Regime muss sein, dass eine Unterdrückung der Freiheit nicht akzeptabel ist. Auch das Bundeskanzleramt äußerte sich besorgt über die jüngsten Ereignisse in Weißrussland und forderte die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten. Regierungssprecher Seibert unterstrich, dass Deutschland auf der Seite derer stünde, die Freiheit und Demokratie in Belarus wollen.

Bereits am Freitag hatten die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejms und des deutschen Bundestages, Andrzej Halicki und Ruprecht Polenz, in einer gemeinsamen Erklärung eine Sondersitzung des Europäischen Rates gefordert, auf der über Reaktionen auf die Situation in Belarus beraten werden sollte. Die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen, so die beiden Politiker, zeugten von einer vollkommenen Missachtung europäischer Prinzpien und Standards seitens Präsident Lukaschenko. Deshalb sei eine deutliche und schnelle Antwort von all denen erforderlich, die Verantwortung für die Verteidigung demokratischer Prinzipin empfinden.


12 Uhr: Wahlbeteiligung 46,3%

19. Dezember 2010

Die Wahlbeteiligung um 12 Uhr lag bei 46,3%, damit haben um diese Uhrzeit bereits 3.278.328 Belarussen ihre Stimme abgegeben. In diesem Jahr haben sich mit 23,1% weniger Menschen als vor vier Jahren an der vorzeitigen Stimmabgabe beteiligt. 2006 lag die Beteiligung an dieser Form der Stimmabgabe, die ab fünf Tage vor der Wahl möglich ist, bei 31,3%.

Jaroslaw Romantschuk nach der Stimmabgabe

Jaroslaw Romantschuk nach der Stimmabgabe

Aufgrund einiger offensichtlich präventiver Festnahmen von Oppositionellen haben die vier Präsidentschaftskandidaten Kostusew, Nekljajew, Rymaschewskij und Romantschuk angekündigt, noch heute zur Generalstaatsanwaltschaft zu gehen. Sie fordern einen sofortigen Stop dieser Festnahmen. Victor Tschaikowsky, Treuhänder des Kandidaten Statkewitsch, wurde gegen Mittagszeit festgenommen – sein aktueller Aufenthaltsort ist ungewiss.

Die Europäische Volkspartei (EVP/EPP) hat den Song „Minsk-Mensk“ der Belarussischen Band N.R.M. (Nesaleschnaja Respublika Mroja, Independent Republic of Dreams) zum Lied des Tages ausgerufen. Das Lied ist über Freiheit, „Freiheit, die Belarussen vermissen“.


„Es lebe Belarus!“

24. November 2010

Mehr als 1.000 Menschen haben heute Abend friedlich in Minsk demonstriert. Witalij Rymaschewskij hatte in seiner Vorstellungsrede im Fernsehen dazu aufgerufen, sich um 18 Uhr auf dem Oktoberplatz zu versammeln anlässlich des 14. Jahrestages des Verfassungsreferendums von 1996, welches Lukaschenko unter Einsatz von massivem politischen Druck abhalten ließ, um seine Amtszeit zu verlängern. Nikolai Statkewitsch hatte sich dem Aufruf angeschlossen, auch Wladimir Nekljajew beteiligte sich an der Veranstaltung.

Um 18.15 Uhr begrüßte der Vorsitzende der Jungen Front, Dmitri Daschkewitsch, die zahlreichen Demonstranten: „Die Zeit wird kommen, früher oder später wird Lukaschenko zur Rechenschaft gezogen werden.“  Rymaschewskij lobte den Mut der Menschen, sich an der Versammlung zu beteiligen. Nach Grußworten von Statkewitsch und Nekljajew setze sich die Menschenmenge in Bewegung Richtung Platz der Unabhängigkeit und skandierte den Slogan „Es lebe Belarus!“.

Im Haus in dem die Zentrale Wahlkommission untergebracht ist, waren bereits alle Lichter aus. Rymaschewskij und Statkewitsch übergaben Anträge an einen Sicherheitsbeamten in der Hoffnung, dass diese morgen Lidia Jermoschina, der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission vorgelegt werden.

Vor dem Haus der Regierung forderten die Demonstranten Freiheit für alle politischen Gefangenen. Die Aktion heute sei keine Werbeaktion für einzelne Präsidentschaftskandidaten gewesen, sondern der Beginn von Demonstrationen, um dem „gegenwärtigen Regime am 19. Dezember ein Ende zu setzen“. Witalij Rymaschewskij rief zum Ende der Demonstration dazu auf, sich morgen um 18 Uhr erneut zu versammeln. Als Treffpunkt nannte er den Hauptbahnhof in Minsk.

Die gesamte Demonstration wurde von zivilen und uniformierten Polizisten begleitet und stand unter genauer Beobachtung von Vertretern der lokalen Wahlkommission. Ein Sprecher des Ministeriums für innere Angelegenheiten wies daraufhin, dass die Demonstranten sowohl gegen Verwaltungs- als auch gegen Wahlrecht verstoßen hätten. Berichte über die Veranstaltung würden umgehend an die Zentrale Wahlkommission weitergeleitet – wie diese reagieren wird, ist derzeit völlig offen.