Milinkiewitsch vom KGB vorgeladen, Mandat der OSZE nicht verlängert, Chronologie der Ereignisse am 19.12.

31. Dezember 2010

Ungeachtet der internationalen Proteste gingen die Repressionen gegen die demokratische Opposítion in Belarus auch am letzten Tag des Jahres weiter. Der Vorsitzende der Bewegung für die Freiheit, Alexander Milinkiewitsch, hat heute eine Vorladung vom KGB für den 2. Januar erhalten. Milinkiewitsch war die Vertrauensperson des Präsidentschaftskandidaten Griogorij Kostusev. Außerdem wurde Pawel Juchnewitsch, Vertreter der Kampagne „Europäisches Belarus“, unter dem Vorwurf der Teilnahme an der Protestkungebung vom 19. Dezember vom KGB festgenommen.

Ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums teilte zudem mit, dass das Mandat der OSZE in Belarus, das heute ausläuft, nicht verlängert werde. Dies sei eine bewusste Entscheidung, denn es gebe keine objektiv begründbare Notwendigkeit für die Anwesenheit einer OSZE-Vertretung im Land. Darüber seien heute die Mitglieder des ständigen Rates der OSZE in Wien informiert worden. Die Mission der OSZE sei erfüllt, ähnlich wie in den baltischen Staaten vor einigen Jahren könne die Feldpräsenz auch in Belarus beendet werden.

Außerdem veröffentlichen wir heute im Blog eine Chronologie der Ereignisse vom 19.12., die sich im Wesentlichen auf Internetmeldungen von Charter 97 und Svaboda.org stützt, ergänzt durch Agenturmeldungen und Stellungnahmen der oppositionellen Kandidaten. Die Chronologie legt nahe, dass die Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude eine staatlich gelenkte Provokation waren. Dafür gibt es auch andere Video- und Audiobeweise. Der Text der Chronologie findet sich hier:

122210 – Chronology Square_EN

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Kurze Zeit der relativen Liberalisierung beendet – Lukaschenko: Ende der „sinnlosen Demokratie“

23. Dezember 2010

Statement by the Office for a Democratic Belarus (Brussels, Belgium) and the Belarusian Institute for Strategic Studies (Vilnius, Lithuania) on the post-election situation in Belarus:

„The violent crackdown on the post-election protests in Minsk on 19 December, 2010 cameas a symbolic ‘closing’ of the brief period of relative liberalisation, which Belarus enjoyedsince 2008. Independent accounts provide information suggesting that violent break into agovernment building was staged by security forces and used by riot police to arrest andbeat hundreds of people. President Lukashenka publicly declared his responsibility fortreating protesters in a brutal manner and announced the end of ‘senseless democracy,’showing his indifference to the ‘European structures.’

Over 600 people are being kept in prisons of Minsk and other Belarusian cities,including five presidential candidates. Some of them remained locked in police truckssince the night of detention and were deprived of food and water for two days. 181persons are facing criminal charges with possible punishment of up to 15 years injail.

Post-election events bring Belarus back to the situation of 2005-2006, perhaps with lesshope for dialogue and engagement. One needs to reflect on the long-term consequences ofwhat has happened and put efforts into minimising Belarus’ slide back in its darkest day ofrepression.

Therefore, we suggest that the European Union and its Member States, as well asother representatives of the international community immediately

  • Declare all people arrested on December 19 for participating in mass protestpolitical prisoners and call for their immediate release.
  • Declare its readiness to resume political dialogue with the government of Belarusonly upon release of all political prisoners and abstention from new repressive actsagainst individuals, parties, NGOs, and press.
  • Demand an independent international investigation of the December 19 events.
  • Declare solidarity and offer assistance to those who suffered from beating, arrests,and other repressive acts, and to their families.

We call on the government of Belarus to immediately release all those arrested inrelation with the December 19 events, stop repressions against its own citizens and returnto the path of liberal reform in the country.“


Menschenrechtsbeauftragter fordert Freilassung inhaftierter Oppositioneller in Belarus

21. Dezember 2010

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden übereinstimmenden Berichten zufolge ca. 600 Demonstranten und Oppositionspolitiker, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten, festgenommen. Gegen eine Vielzahl von ihnen wurden bereits in Ad hoc-Gerichtsverfahren Haftstrafen von mehreren Tagen verhängt.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute:
„Gefälschte und manipulierte Wahlen, gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die Verurteilung von hunderten Bürgern, die ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen, die Verhaftung, Misshandlung und öffentliche Demütigung von Präsidentschaftskandidaten der Opposition – die weißrussische Führung zeigt nach der Wahl ihr wahres Gesicht als letzte Diktatur Europas.

Meine Solidarität gilt den Inhaftierten, die ihr selbstverständliches Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Ich verurteile das Vorgehen der weißrussischen Behörden auf das Schärfste und fordere den Präsidenten auf, alle Verhafteten unmittelbar frei zu lassen.“

(Quelle: Auswärtiges Amt)


Präsidentschaftswahlen in Belarus: Brutales Einschreiten der Sicherheitskräfte, Opposition in Haft

21. Dezember 2010

(Länderbericht Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, 20. Dezember)

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus bedeuten einen großen Rückschritt für das Land: Nach drei Monaten eines relativ liberalen Wahlkampfes eskalierte am 19. Dezember nach Schließung der Wahllokale überraschend die Situation. Etwa 20.000 Menschen waren im Zentrum von Minsk zu einer friedlichen Demonstration zusammengekommen. Sie forderten Neuwahlen ohne Beteiligung von Lukaschenko. Auf dem Weg zur Kundgebung war bereits einer der Oppositionskandidaten krankenhausreif geschlagen worden. Gegen 22.00 Uhr begannen Provokateure, die Türen zum Regierungsgebäude einzuschlagen. Spezialeinheiten der Polizei lösten die Kundgebung daraufhin gewaltsam auf, zahlreiche Demonstranten wurden zum Teil schwer verletzt. In der Nacht wurden Hunderte Personen festgenommen, darunter acht der neun Oppositionskandidaten sowie die Koordinatoren der unabhängigen Wahlbeobachter. Nach offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission entfielen auf Lukaschenko 79,67 % der Stimmen.

Großkundgebung der Opposition

Am 19. Dezember fanden in der Republik Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Neben Amtsinhaber Lukaschenko, der zum vierten Mal antrat, stellten sich neun unabhängige Kandidaten zur Wahl. An den fünf Tagen vor dem 19. Dezember hatten 23,1% ihre Stimme vorzeitig abgegeben und damit gut 8 % weniger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2006. Der Wahltag selbst verlief ruhig, jedoch wartete das ganze Land mit Spannung auf die Kundgebung am Abend. Die Opposition hatte geschlossen aufgerufen, um 20.00 Uhr auf den Oktoberplatz zu kommen zu einer friedlichen Demonstration. Die zentrale Frage war, wie viele Menschen diesem Aufruf folgen würden. Auf dem Weg zur Kundgebung war kurz zuvor einer der Oppositionskandidaten, Wladimir Neklajew, von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen worden. Auf dem Oktoberplatz, auf dem eine große Eisbahn angelegt worden war und der von Lautsprechern mit russischer Pop-Musik beschallt wurde, versammelten sich zunächst nur wenige Menschen. Die Menge schwoll allerdings sichtlich an, als beschlossen wurde, zum Unabhängigkeitsplatz zu marschieren. Dort hatten sich gegen 21:30 Uhr gut 20.000 Menschen versammelt. Die Kundgebung verlief zunächst vollkommen friedlich, die zentrale Forderung der Demonstranten war Neuwahlen ohne die Beteiligung von Lukaschenko. Gegen 22:30 begann dann eine Gruppe von etwa 15 Provokateuren, die Türen zum Regierungsgebäude einzuschlagen, in dem sich auch die Zentrale Wahlkommission befand. Kurz darauf griffen die Sicherheitskräfte ein und lösten die Kundgebung gewaltsam auf. In der Nacht kam es zu zahlreichen Festnahmen, der christdemokratische Präsidentschaftskandidat Rymaschewski wurde beim Verlassen des Krankenhauses inhaftiert, wo er seine Verletzungen hatte behandeln lassen, der Kandidat Michalewitsch wurde festgenommen, als er verletzten Menschen helfen wollte, ins Krankenhaus zu gelangen. Zahlreiche Wohnungen und Büros der Opposition und von Wahlbeobachtungsinitiativen wurden in der Nacht durchsucht und Computer konfisziert. Der Vorsitzende des europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Nacht massiv verurteilt. Mit Blick auf den Angriff gegen Neklajew erklärte Buzek, die feige Attacke gegen einen schutzlosen Präsidentschaftskandidaten sei beschämend.

Das Ergebnis

Gegen 05:00 Uhr morgens verkündete Lidia Jermoschina, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, das vorläufige Ergebnis der Wahlen, das auf der „Auszählung“ von über 99% der Stimmen basierte. Demnach entfielen auf die einzelnen Kandidaten folgende Prozentanteile:

  • Alexander Lukaschenko: 79,67 %
  • Grigorij Kostusew: 1,97 %
  • Ales Michalewitsch: 1,2 %
  • Wladimir Nekljajew: 1,77 %
  • Jaroslaw Romantschuk: 1,97 %
  • Witalij Rymaschewskij: 1,1 %
  • Andrej Sannikow: 2,56 %
  • Nikolai Statkewitsch: 1,04 %
  • Victor Tereschtschenko: 1,08 %
  • Dmitri Uss: 0,48 %
  • Gegen alle stimmten 6,47 %

Nach Angaben einer Reihe unabhängiger Wahlbeobachter war die Auszählung der Stimmen nach Schließung der Wahllokale lediglich inszeniert. Die verkündeten Ergebnisse hätten mit dem auf dem Stimmzettel geäußerten Wählerwillen nichts zu tun. Die Tatsache, dass am Abend 20.000 Menschen auf die Straße gingen und Neuwahlen forderten, ist ein sehr viel deutlicher Indikator für die Stimmung im Land: Der stärkste Eindruck während der drei Monate eines relativ offenen Wahlkampfes war in der Tat die Müdigkeit die Menschen von Lukaschenko und ihre Sehnsucht nach einem Wechsel.

Wahlbeobachtung: OSZE, GUS

Die internationale Wahlbeobachtermission von ODHIR und der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat heute Mittag in einer vorläufigen Stellungnahme betont, dass die Wahlen in Belarus weiterhin nicht den OSZE-Standards entsprechen: „Die gestrigen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass vor Belarus immer noch ein weiter Weg liegt, wenn es seinen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE angemessen nachkommen will, wenngleich es einige konkrete Verbesserungen gegeben hat“, heißt es in der Erklärung.

Wie soll die EU reagieren?

Europa kann den unmittelbaren Verlauf und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkennen. Außerdem muss gefordert werden, dass alle politischen Inhaftierten umgehend freigelassen und die direkt sowie indirekt politisch Verantwortlichen für die Ereignisse in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember benannt werden. Dennoch wäre es falsch, jetzt wieder mit Sanktionen zu drohen und Belarus zurück in die Isolation fallen zu lassen. Damit würde man den Hardlinern im Land einen Gefallen tun und die wachsenden Anzahl von Menschen alleine lassen, die einen Wechsel im Land wollen und die die Zukunft ihres Landes in absehbarer Zeit in Europa sehen. Europa sollte die Ereignisse in Minsk als Signal verstehen, sehr viel aktiver und aufmerksamer auf diese weitgehend vergessene Region in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu blicken, und es wird sich überlegen müssen, wie es der großen Zahl an europäisch gesinnten Menschen in den nächsten Monaten beistehen kann.


Vorläufiges Ergebnis: Lukaschenko 79,67% – Mindestens 200 Personen inhaftiert

20. Dezember 2010

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, hat heute Morgen das vorläufige Ergebnis verkündet: Demnach entfielen auf Lukaschenko 79,67% der Stimmen, auf Sannikow 2,41%, Romantschuk und Kostusew erreichten etwas weniger als 2% der Stimmen. Nekljajew, der in unabhängigen Umfragen vor der Wahl, stärkster Oppositionskandidat war, soll lediglich 1,77% der Stimmen bekommen haben. Innerhalb von 10 Tagen werde die Zentrale Wahlkommission detailierte Ergebnisse und das offizielle Endergebnis veröffentlichen.

Die GUS Wahlbeobachter haben die Präsidentschaftswahl in Belarus – wie auch schon in der Vergangenheit – als demokratisch und transparent anerkannt. Die GUS habe nur „kleinere Verstöße“ festellen können, die keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätten. Der Leiter der GUS Wahlbeobachtungs-Mission, Sergej Lebedew, sagte heute Morgen in Minsk, dass er „keine Zweifel an der Legitimität der Wahl“ habe. Die OSZE/ODIHR-Wahlbeoachtungsmission wird heute um 14 Uhr (Ortszeit) ihre erste Einschätzung bekannt geben, diese wird mit Spannung erwartet. In der Vergangenheit kam die OSZE/ODIHR-Mission stets zu anderen Ergebnissen als die GUS, nämlich, dass die Wahlen nicht den internationalen demokratischen Standards entsprachen.

Insgesamt kam es laut unterschiedlicher übereinstimmender Quellen in der Nacht zu mindestens 200 Festnahmen. Einige Inhaftierte berichten davon, auch nach dem Abtransport noch geschlagen worden zu sein. Laut Innenminister Anatoli Kuleschow drohen den Inhaftierten bis zu 15 Jahre Haft, insbesondere die Organisatoren der Kundgebung werde man bestrafen. Heute Vormittag soll es zu weiteren Festnahmen gekommen sein, so sollen u.a. Anatoli Lebedko (Vorsitzender der Vereinigen Bürgerpartei), Wahlkampfmanager verschiedener Kandidaten (u.a. von Sannikow und Nekljajew) und Journalisten von „Charter97“ festgenommen worden sein.


Sieben Oppositionskandidaten in Haft

20. Dezember 2010

Aus Belarus haben wir erfahren, dass in der Nacht wohl zwei weitere Präsidentschaftskandidaten von der Polizei bzw. vom KGB abgeführt worden sind. Es handelt sich dabei um Ales Michalewitsch und Dmitri Uss, die beide gestern nicht auf dem Oktoberplatz gewesen sein sollen.

Damit sind bis auf Jaroslaw Romantschuk und Victor Tereschtschenko alle Oppositionskandidaten nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale inhaftiert worden.


Nekljajew ebenfalls abgeführt – Fünf Oppositionskandidaten in Haft

20. Dezember 2010

Wie Naviny.by um 1.40 Uhr (Ortszeit) berichtet hat, ist Wladimir Nekljajew – eingewickelt in eine Decke – von sieben Männern in Zivilkleidung festgenommen und an ein unbekanntes Ziel gebracht worden.

Damit sind nach aktuellem Informationsstand die fünf Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekljajew, Andrej Sannikow, Witalij Rymaschewskij, Nikolai Statkewitsch und Grigorij Kostusew abgeführt und größtenteils an unbekannte Orte gebracht worden.  Informationen über das Schicksal von Jaroslaw Romantschuk konnten wir nach wie vor nirgends finden.