Polen und Deutschland fordern „klare politische Antwort“ an Lukaschenko

2. Januar 2011

Mit Blick auf die Entwicklungen in Belarus haben Deutschland und Polen die politische Initiative in der EU ergriffen. In seiner Neujahrsansprache erklärte sich Polens Präsident Bronislaw Komorowski solidarisch mit den pro-demokratischen Kräften in Belarus und forderte ein Ende der politischen Verfolgungen im Land.

In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung rief der deutsche Außenminister Westerwelle die EU heute auf, eine klare politische Antwort auf die politisch motivierten Verfolgungen in Belarus zu geben. Die Botschaft an den Präsidenten und das Regime muss sein, dass eine Unterdrückung der Freiheit nicht akzeptabel ist. Auch das Bundeskanzleramt äußerte sich besorgt über die jüngsten Ereignisse in Weißrussland und forderte die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten. Regierungssprecher Seibert unterstrich, dass Deutschland auf der Seite derer stünde, die Freiheit und Demokratie in Belarus wollen.

Bereits am Freitag hatten die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejms und des deutschen Bundestages, Andrzej Halicki und Ruprecht Polenz, in einer gemeinsamen Erklärung eine Sondersitzung des Europäischen Rates gefordert, auf der über Reaktionen auf die Situation in Belarus beraten werden sollte. Die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen, so die beiden Politiker, zeugten von einer vollkommenen Missachtung europäischer Prinzpien und Standards seitens Präsident Lukaschenko. Deshalb sei eine deutliche und schnelle Antwort von all denen erforderlich, die Verantwortung für die Verteidigung demokratischer Prinzipin empfinden.

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6 Schlussfolgerungen, 10 Kandidaten, 200.000 Unterschriften

26. Oktober 2010

Mittlerweile geben zehn Anwärter auf das Präsidentschaftsamt an, die erforderliche Anzahl an Unterschriften für die Registrierung gesammelt zu haben. Mit den beiden parteilosen Kandidaten Wladimir Prowalski und Dmitri Uss haben heute zwei weitere Personen bekannt gegeben, dass jeweils mehr als 100.000 Personen für ihre Kandidatur unterschrieben haben und stellen sich damit in eine Reihe mit den anderen acht Kandidaten. Nekljajew verkündete nahezu zeitgleich, dass seine Initiativgruppe mittlerweile die Marke von 200.000 Unterschriften geknackt habe.

Unter dem Punkt „Hintergrundinfos“ haben wir heute neben dem aktuellen Wochenbericht der Human Right Defenders, auch die gestern vom Eurpäischen Rat beschlossenen „Conclusions on Belarus“ online gestellt – interessant ist dabei insbesondere die sechste Schlussfolgerung, in der sich der Europäische Rat zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus äußert.