Außenminister Westerwelle: Belarussische Führung treibt Land in Isolation

22. Dezember 2010

Angesichts der von OSZE/ODIHR festgestellten Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus und der massenhaften Verurteilung von Oppositionellen im Nachgang zu den Wahlen erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute:

„Mit ihrem Verhalten treibt die weißrussische Führung das eigene Land in die Isolation. Dieser undemokratische rückwärts gewandte Kurs schadet zuallererst den Menschen in Weißrussland. Wer Wahlen manipuliert und massenhaft Menschen einsperrt, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollen, ist kein Wertepartner für die Europäische Union. Das haben wir den Verantwortlichen in Minsk unmissverständlich deutlich gemacht.“

Gestern wurde der belarussische Botschafter in Deutschland, Andrei Giro, in das Auswärtige Amt einbestellt. Ihm wurde die Erwartungshaltung der Bundesregierung übermittelt, unverzüglich alle Verhafteten freizulassen und in Dialog mit der Opposition zu treten.

Ebenfalls gestern telephonierte Außenminister Westerwelle mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton zu den besorgniserregenden Entwicklungen in Belarus.

(Quelle: Auswärtiges Amt)


Europäische Nachbarschaften im Fokus

20. Oktober 2010

VERANSTALTUNGSHINWEIS

Mit Unterstützung der KAS findet am 5. November 2010 das 14. Politik- und Regionalwissenschaftliche Symposium der TU Chemnitz statt. Alexander Milinkiewitsch wird daran teilnehmen und zum Thema „Belarus und die Europäische Union“ referieren. Der Leiter des KAS-Auslandsbüros Belarus, Stephan Malerius, wird die aktuelle Lage vor den Präsidentschaftswahlen vorstellen. Anmeldungen für die Veranstaltung sind bis zum 31. Oktober möglich, alle weiteren Informationen finden Sie auf der Homepage der TU Chemnitz.