Staatsminister Hoyer besorgt über anhaltende Repressalien gegen Oppositionelle in Belarus

7. Januar 2011

Fortgesetzte Repressalien und Einschüchterungen gegen regimekritische Kräfte in Weißrussland halten nach den von Fälschungen überschatteten Präsidentschaftswahlen unvermindert an. Mehrere Dutzend Personen sind nach wie vor in Haft. Die meisten von ihnen sind der Anstiftung bzw. Teilnahme an Massenunruhen angeklagt.

Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, heute in Berlin:

„Die weißrussische Führung entfernt sich mit ihrem inakzeptablen Verhalten immer weiter von unseren europäischen Grundwerten.

Wir rufen gemeinsam mit unseren Partnern in der EU die weißrussischen Autoritäten erneut dazu auf, diejenigen, die weiterhin in Haft sind, unverzüglich freizulassen und endlich in einen Dialog mit der Opposition zu treten. Erste Schritte müssen eine angemessene medizinische Behandlung und ein uneingeschränkter Kontakt zwischen Inhaftierten und Anwälten sein.

Die Vorgänge in Minsk erfordern ein klares Signal der EU. Die Diskussion dazu mit unseren europäischen Partnern läuft. Richtschnur unserer Überlegungen ist dabei, diejenigen Kräfte in Weißrussland zu stärken, die sich für eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung einsetzen.“

Hintergrund:
Heute tagte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU in Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten bekräftigten dabei ihre Kernforderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und sprachen über Wege zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort. Die belarussische Führung wurde erneut aufgefordert, die Schließung des OSZE-Büros in Minsk rückgängig zu machen.

(Quelle: Auswärtiges Amt)


Rymaschewski sagt Pressekonferenz ab, Europa diskutiert Sanktionen

4. Januar 2011

Der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, Vitali Rymaschewski, sagte seine für heute angekündigte Pressekonferenz ab, nachdem er vom KGB gewarnt worden war, dass ihm dadurch die erneute Inhaftierung drohe.

In einem Interview mit der Zeitschrift EU-Observer erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt, dass gegen Alexander Lukaschenko und Dutzende von Offiziellen, die für die Repressionen nach den Wahlen verantwortlich sind, aller Voraussischt nach ein Einreiseverbot in die EU ausgesprochen werde. Nach Angaben der Zeitschrift bereiteten gegenwärtig die EU-Botschaften in Minsk eine Liste von Personen vor, denen die Einreise in die EU verwehrt wird. Eine vorläufige Liste, die möglicherweise schon auf der Sitzung des Sicherheitskomitees der EU am 07. Januar diskutiert wird, umfasse bereits über 100 Namen.

Bildt sprach sich auch dafür aus, die Reaktion der EU auf die Ereignisse in Belarus nicht auf Visa-Sanktionen zu beschränken. „Die Frage von substantieller wirtschaftlicher Hilfe für Weißrussland stellt sich auf absehbare Zeit nicht.“ Außerdem könnten punktuelle Wirtschaftssanktionen, etwa gegen Unternehmen wie „Beltechexport“ oder „Belvneschpromservice“ ausgesprochen werden, deren Gewinne unmittelbar auf die privaten Konten der Nomenklatura flössen, heißt es im EU-Observer.

Die belarussische Außenministerium nannte die in Brüssel diskutierten Maßnahmen eine kontraproduktive Position der EU.


Ashton und Clinton: „Schritt zurück bei der Entwicklung der Demokratie und dem Respekt für Menschenrechte“

24. Dezember 2010

Joint Statement by EU High Representative Catherine Ashton and US Secretary of State Hillary Clinton on the post-Presidential Elections situation in Belarus:

“The United States and the European Union reiterate their call for the immediate release of the presidential candidates and the over 600 demonstrators who have been taken into custody in the wake of the presidential elections in Belarus.  We strongly condemn  all violence, especially the disproportionate use of force against presidential candidates, political activists, representatives of civil society and  journalists.  Taken together,  the elections and their aftermath represent an unfortunate step backwards in the development of democratic governance and respect for human rights in Belarus.  The people of Belarus deserve better.

The European Union and the United States recognize the serious problems with the electoral process and the vote count as reported by the OSCE election observation mission and urge the Government of Belarus to meet its commitments to the OSCE to substantially reform the electoral process.  The Government of Belarus should take the steps necessary to create political space for political activists, civil society representatives, and independent journalists.

Respect for democracy and human rights remain central to improving Belarus’s relations with the United States and the European Union.  Without substantial progress in these areas, relations will not improve.  It is against this background that we will be assessing the Government of Belarus‘s actions to address the current situation and to take developments into account as we review our relations with Belarus.  The European Union and the United States intend to continue theirsupport for and engagement with the people of Belarus and civil society representatives.”


Präsidentschaftswahlen in Belarus: Brutales Einschreiten der Sicherheitskräfte, Opposition in Haft

21. Dezember 2010

(Länderbericht Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, 20. Dezember)

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus bedeuten einen großen Rückschritt für das Land: Nach drei Monaten eines relativ liberalen Wahlkampfes eskalierte am 19. Dezember nach Schließung der Wahllokale überraschend die Situation. Etwa 20.000 Menschen waren im Zentrum von Minsk zu einer friedlichen Demonstration zusammengekommen. Sie forderten Neuwahlen ohne Beteiligung von Lukaschenko. Auf dem Weg zur Kundgebung war bereits einer der Oppositionskandidaten krankenhausreif geschlagen worden. Gegen 22.00 Uhr begannen Provokateure, die Türen zum Regierungsgebäude einzuschlagen. Spezialeinheiten der Polizei lösten die Kundgebung daraufhin gewaltsam auf, zahlreiche Demonstranten wurden zum Teil schwer verletzt. In der Nacht wurden Hunderte Personen festgenommen, darunter acht der neun Oppositionskandidaten sowie die Koordinatoren der unabhängigen Wahlbeobachter. Nach offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission entfielen auf Lukaschenko 79,67 % der Stimmen.

Großkundgebung der Opposition

Am 19. Dezember fanden in der Republik Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Neben Amtsinhaber Lukaschenko, der zum vierten Mal antrat, stellten sich neun unabhängige Kandidaten zur Wahl. An den fünf Tagen vor dem 19. Dezember hatten 23,1% ihre Stimme vorzeitig abgegeben und damit gut 8 % weniger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2006. Der Wahltag selbst verlief ruhig, jedoch wartete das ganze Land mit Spannung auf die Kundgebung am Abend. Die Opposition hatte geschlossen aufgerufen, um 20.00 Uhr auf den Oktoberplatz zu kommen zu einer friedlichen Demonstration. Die zentrale Frage war, wie viele Menschen diesem Aufruf folgen würden. Auf dem Weg zur Kundgebung war kurz zuvor einer der Oppositionskandidaten, Wladimir Neklajew, von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen worden. Auf dem Oktoberplatz, auf dem eine große Eisbahn angelegt worden war und der von Lautsprechern mit russischer Pop-Musik beschallt wurde, versammelten sich zunächst nur wenige Menschen. Die Menge schwoll allerdings sichtlich an, als beschlossen wurde, zum Unabhängigkeitsplatz zu marschieren. Dort hatten sich gegen 21:30 Uhr gut 20.000 Menschen versammelt. Die Kundgebung verlief zunächst vollkommen friedlich, die zentrale Forderung der Demonstranten war Neuwahlen ohne die Beteiligung von Lukaschenko. Gegen 22:30 begann dann eine Gruppe von etwa 15 Provokateuren, die Türen zum Regierungsgebäude einzuschlagen, in dem sich auch die Zentrale Wahlkommission befand. Kurz darauf griffen die Sicherheitskräfte ein und lösten die Kundgebung gewaltsam auf. In der Nacht kam es zu zahlreichen Festnahmen, der christdemokratische Präsidentschaftskandidat Rymaschewski wurde beim Verlassen des Krankenhauses inhaftiert, wo er seine Verletzungen hatte behandeln lassen, der Kandidat Michalewitsch wurde festgenommen, als er verletzten Menschen helfen wollte, ins Krankenhaus zu gelangen. Zahlreiche Wohnungen und Büros der Opposition und von Wahlbeobachtungsinitiativen wurden in der Nacht durchsucht und Computer konfisziert. Der Vorsitzende des europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Nacht massiv verurteilt. Mit Blick auf den Angriff gegen Neklajew erklärte Buzek, die feige Attacke gegen einen schutzlosen Präsidentschaftskandidaten sei beschämend.

Das Ergebnis

Gegen 05:00 Uhr morgens verkündete Lidia Jermoschina, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, das vorläufige Ergebnis der Wahlen, das auf der „Auszählung“ von über 99% der Stimmen basierte. Demnach entfielen auf die einzelnen Kandidaten folgende Prozentanteile:

  • Alexander Lukaschenko: 79,67 %
  • Grigorij Kostusew: 1,97 %
  • Ales Michalewitsch: 1,2 %
  • Wladimir Nekljajew: 1,77 %
  • Jaroslaw Romantschuk: 1,97 %
  • Witalij Rymaschewskij: 1,1 %
  • Andrej Sannikow: 2,56 %
  • Nikolai Statkewitsch: 1,04 %
  • Victor Tereschtschenko: 1,08 %
  • Dmitri Uss: 0,48 %
  • Gegen alle stimmten 6,47 %

Nach Angaben einer Reihe unabhängiger Wahlbeobachter war die Auszählung der Stimmen nach Schließung der Wahllokale lediglich inszeniert. Die verkündeten Ergebnisse hätten mit dem auf dem Stimmzettel geäußerten Wählerwillen nichts zu tun. Die Tatsache, dass am Abend 20.000 Menschen auf die Straße gingen und Neuwahlen forderten, ist ein sehr viel deutlicher Indikator für die Stimmung im Land: Der stärkste Eindruck während der drei Monate eines relativ offenen Wahlkampfes war in der Tat die Müdigkeit die Menschen von Lukaschenko und ihre Sehnsucht nach einem Wechsel.

Wahlbeobachtung: OSZE, GUS

Die internationale Wahlbeobachtermission von ODHIR und der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat heute Mittag in einer vorläufigen Stellungnahme betont, dass die Wahlen in Belarus weiterhin nicht den OSZE-Standards entsprechen: „Die gestrigen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass vor Belarus immer noch ein weiter Weg liegt, wenn es seinen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE angemessen nachkommen will, wenngleich es einige konkrete Verbesserungen gegeben hat“, heißt es in der Erklärung.

Wie soll die EU reagieren?

Europa kann den unmittelbaren Verlauf und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkennen. Außerdem muss gefordert werden, dass alle politischen Inhaftierten umgehend freigelassen und die direkt sowie indirekt politisch Verantwortlichen für die Ereignisse in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember benannt werden. Dennoch wäre es falsch, jetzt wieder mit Sanktionen zu drohen und Belarus zurück in die Isolation fallen zu lassen. Damit würde man den Hardlinern im Land einen Gefallen tun und die wachsenden Anzahl von Menschen alleine lassen, die einen Wechsel im Land wollen und die die Zukunft ihres Landes in absehbarer Zeit in Europa sehen. Europa sollte die Ereignisse in Minsk als Signal verstehen, sehr viel aktiver und aufmerksamer auf diese weitgehend vergessene Region in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu blicken, und es wird sich überlegen müssen, wie es der großen Zahl an europäisch gesinnten Menschen in den nächsten Monaten beistehen kann.


Buzek: Übergriffe der Sicherheitskräfte „schändlich und empörend“

20. Dezember 2010

Upon receiving reports that opposition candidate for President of Belarus Vladimir Neklyaev had been beaten up, while on his way to participate in a protest rally in Minsk, Jerzy Buzek, President of the European Parliament said:

„This cowardly attack on a defenceless candidate for President of Belarus is outrageous and disgraceful. I am shocked as I have learned from the testimonies of witnesses as reported by the media, that Mr Vladimir Neklyaev was beaten up by the police force.

This type of behaviour is unacceptable for the international community.

I demand from President Lukashenko that he immediately halts all police forces from executing such actions, and to punish all those involved.

This incident sheds the worst possible light on the presidential elections held today in Belarus. The citizens of Belarus deserve a democratic country. I express my profound respect for all those who struggle in a peaceful manner for this to come true, like Mr Neklyaev. I wish him a speedy recovery to full health.“

(Quelle: http://www.europarl.europa.eu)

Video des Übergriffes von Belapan.com:


Belarus auf Schwedischer Agenda

30. November 2010

Wladimir Nekljajew, der Präsidentschaftskandidat der Kampagne „Sag die Wahrheit“, hat sich gestern in Schweden mit dem Außenminister Carl Bildt und weiteren Vertretern des Außenministeriums, mit Mitarbeitern des Premierministers und mit Vertretern von zwei internationalen Stiftungen, die sich u.a. mit Belarus beschäftigen, getroffen. Nach den Gesprächen lud Wladimir Nekjajew Journalisten zu einer Pressekonferenz ein, wie seine Sprecherin mitteilte. Dort teilte er mit, dass es in den Diskussionen hauptsächlich um die EU-Position im Bezug auf Belarus gegangen sei. Wie werde sich die EU verhalten, wenn es nicht zu freien und fairen Wahlen kommt? Es wurde aber auch über Programme gesprochen, mit denen belarussische Oppositionspolitiker „im Falle von Nachwahl-Repressionen“ unterstützt werden könnten, falls diese beispielsweise ihren Job oder Studienplatz verlieren sollten.

Derweil ist bekannt geworden, dass es bereits vor einer Woche ein Arbeitstreffen auf Abteilungsleiter-Ebene in Minsk gab, an dem Vertreter des Belarussischen und des Schwedischen Außenministeriums teilnahmen. Malena Mord, Abteilungsleiterin für Osteuropa und Zentralasien, leitete die Schwedische Delegation. Thema des Treffens waren die Belarus-EU-Beziehungen im Rahmen der von Schweden mitinitiierten Östlichen Partnerschaft der EU. Die Delegation aus dem Norden Europas traf sich im Anschluss an die Gespräche mit oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Details über das Treffen wurden leider nicht bekannt.

Um EU-Belarus-Beziehungen könnte es heute auch in Brüssel gehen: Witalij Rymaschewskij, der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, ist nach seiner Vorstellungsrede im Radio heute morgen nach Brüssel geflogen. Er werde sich dort mit „einer Reihe von ausländischen Partnern treffen“.


Lukaschenko: „Ich habe Beweise dafür. Diese Menschen werden von Russland finanziell unterstützt.“

26. November 2010

Lukaschenko hat Nekljajew und Sannikow vorgeworfen, finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten zu haben und mit diesem Geld ihre Wahlkampagnen zu finanzieren: „Ich habe Beweise dafür. Es gibt genug Fakten. Diese Menschen werden heute von Russland finanziell unterstützt.“ Sannikow wollte die Vorwürfe nicht kommentieren, Nekljajew merkte nur an, dass diese Vowürfe zeigen, dass Lukaschenko spüre, dass die beiden Kandidaten eine Gefahr für ihn darstellen.

Die gesamte Opposition griff Lukaschenko mit relativ platten Attitüden an: „Unsere so genannte Opposition handelt nach dem Prinzip: Je schlechter für das Volk desto besser für sie.“ Auch sonst hielt er sich gegenüber Journalisten nicht zurück. So teilte er seine Ansicht mit, dass Belarus sich „zwischen zwei Monstern befindet“ – der EU und Russland.

Rymaschewskij hatte sich gestern Abend erneut mit Wählern versammelt. Zu der Kundgebung am Bahnhof in Minsk kamen jedoch nur knapp über 70 Teilnehmer. Der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten nutze die Möglichkeit, sein Programm vorzustellen und Fragen der Bürger zu beantworten. Sollte ihm aufgrund der Demonstration am Mittwochabend auf dem Oktoberplatz die Registrierung als Kandidat entzogen werden, werde er seine Kampagne nicht abbrechen und trotzdem weiter für Freiheit und Demokratie kämpfen, teilte er mit.