Buzek: Demokratie ist kein inszeniertes Theaterstück

22. September 2010
Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlamentes

Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlamentes

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, hat heute in Brüssel seine Bedenken und Erwartungen an die am 19. Dezember in Belarus stattfindende Präsidentschaftswahl geäußert. Es handle sich um eine entscheidende Wahl, die die zukünftige Ausrichtung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU bestimmen werde.

„Ich begrüße die Tatsache, dass OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter eingeladen wurden, um die Wahl zu überwachen; Ich erwarte, dass sie frei und ohne Hindernisse arbeiten können.“ Buzek forderte von den belarussischen Behörden außerdem, gleiche Bedingungen für alle Kandidaten zu garantieren – dies beinhalte neben gleichen Bedingungen für die Registrierung und Transparenz bei der Stimmauszählung, auch die „Vertretung der Opposition auf allen Ebenen der Wahlkommissionen“.  Demokratie sei „kein inszeniertes Spiel mit Regisseur und Schauspieler nach einem Skript“, sondern der Ausdruck und die Umsetzung des „freien und unabhängigen Willen des Volkes“.

Buzek zeigte sich besorgt über den Zustand der freien Medien und forderte ein Ende der Einschüchterung und Schikanierung von Journalisten. An das Belarussische Volk gewandt sagt er: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen das belarussische Volk voll und ganz in ihrem Streben nach einem freien, demokratischen und unabhängigen Belarus. “

Das Pressestatement von Jerzy Buzek im Wortlaut (in englischer Sprache) finden Sie hier.

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Deutschland wird die Wahlen in Belarus genau verfolgen

20. September 2010

Dr. Christof Weil, Deutscher Botschafter in Minsk

Dr. Christof Weil, der neue Deutsche Botschafter in Minsk, erklärte letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Minsk, die Beziehungen der EU zu Belarus würden vom Verlauf der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen abhängen. „Die EU wird die Vorbereitung und die Abhaltung der Wahlen sehr genau verfolgen“, sagte der Botschafter. „Wir hoffen, dass die Wahlen korrekt verlaufen. In Abhängigkeit davon werden wir schauen, wie sich die Beziehungen zwischen Belarus und der EU weiter entwickeln können.“ Wie die gesamte Union so wolle auch Deutschland seine Beziehungen mit Belarus vertiefen, doch wahre Partnerschaft sieht auch gemeinsame Werte vor, die wichtig für Europa sind, betonte Weil.

Markus Löning (FDP), Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat am Dienstag den belarussischen Präsidenten aufgefordert, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen internationale Standards einzuhalten. Dazu zählten die Zulassung von Parteien, der Zugang aller Kandidaten zu den Medien, die Einbindung von Oppositionsvertretern in den Wahlkommissionen und eine transparente Auszählung der Stimmen, so der Politiker. „Ich erwarte von der Führung in Minsk, dass sie eine Wahlbeobachtung durch die OSZE ermöglicht, die eine Langzeitbeobachtung einschließt. Europa wird den Verlauf der Wahlen genau verfolgen“, sagte auch Löning.