Polen und Deutschland fordern „klare politische Antwort“ an Lukaschenko

2. Januar 2011

Mit Blick auf die Entwicklungen in Belarus haben Deutschland und Polen die politische Initiative in der EU ergriffen. In seiner Neujahrsansprache erklärte sich Polens Präsident Bronislaw Komorowski solidarisch mit den pro-demokratischen Kräften in Belarus und forderte ein Ende der politischen Verfolgungen im Land.

In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung rief der deutsche Außenminister Westerwelle die EU heute auf, eine klare politische Antwort auf die politisch motivierten Verfolgungen in Belarus zu geben. Die Botschaft an den Präsidenten und das Regime muss sein, dass eine Unterdrückung der Freiheit nicht akzeptabel ist. Auch das Bundeskanzleramt äußerte sich besorgt über die jüngsten Ereignisse in Weißrussland und forderte die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten. Regierungssprecher Seibert unterstrich, dass Deutschland auf der Seite derer stünde, die Freiheit und Demokratie in Belarus wollen.

Bereits am Freitag hatten die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejms und des deutschen Bundestages, Andrzej Halicki und Ruprecht Polenz, in einer gemeinsamen Erklärung eine Sondersitzung des Europäischen Rates gefordert, auf der über Reaktionen auf die Situation in Belarus beraten werden sollte. Die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen, so die beiden Politiker, zeugten von einer vollkommenen Missachtung europäischer Prinzpien und Standards seitens Präsident Lukaschenko. Deshalb sei eine deutliche und schnelle Antwort von all denen erforderlich, die Verantwortung für die Verteidigung demokratischer Prinzipin empfinden.


Marieluise Beck in Minsk

28. Dezember 2010

Die Abgeordnete des deutschen Bundestages, Marieluise Beck, ist heute für einen Tag nach Minsk gekommen. Es war der erste Besuch eines westlichen Politikers in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember. Beck erklärte, der Westen befinde sich noch im Schock angesichts der Ereignisse der Wahlnacht; eine derart dramatische Zuspitzung habe sich niemand vorstellen können. Sie habe mit ihrem Besuch deutlich machen wollen, dass sich der Westen nicht von Belarus abwende.

Nach Meinung von Beck sollte eine erste Antwort auf die neue Situation in Weißrussland darin bestehen, dass der Westen die Bewegungsfreiheit für Belarussen vergrößere und die Visumregelungen für Reisen in die EU erleichtere. Europa dürfe dem autoritären Regime nicht dabei behilflich sein, das eigene Volk einzusperren. Bei der Frage nach möglichen Sanktionen der EU gegenüber Belarus zeigte sich Beck zurückhaltend: „Darüber ist noch nicht konkret gesprochen worden.“ Allerdings hofft Beck, dass Europa eine deutliche Antwort auf die Ereignisse der letzten Tage geben werde. Die neue Situation sollte nach Meinung von Beck auch im Rahmen der OSZE besprochen werden, wo Belarus Mitglied sei, sich jedoch nicht an die grundlegenden Prinzipien halte. Die wichtigste Frage sei gegenwärtig aber die Freilassung der nach dem 19. Dezember Inhaftierten, betonte die Abgeordnete.

Beck hofft außerdem, dass der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, der das jährliche Minsk Forum maßgeblich unterstützt, zu einer neuen Position in Bezug auf Belarus finden und entscheiden werde, unter welchen Bedingungen und mit welcher Seite man künftig zusammenarbeiten wolle. Das Minsk Forum 2011 könne nicht mehr werden wie das Minsk Forum 2010.

Im Rahmen ihres Besuches kommt Beck mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen. Ein ursprünglich geplantes Treffen mit dem Außenministerium ist von belarussischer Seite abgesagt worden.


EU-Sanktionen zeichnen sich ab, Repressionen gehen weiter

25. Dezember 2010

Während die Repressionen gegen die demokratische Opposition in Weißrussland auch über die Feiertage weitergehen, zeichnet sich immer deutlicher eine entschiedene Position Europas ab: Die Wahrscheinlichkeit, dass neue Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko eingeführt werden, ist hoch.

Am 23. Dezember erklärten die Außenminister Deutschlands, Polens, der Tschechischen Republik und Schwedens, Guido Westerwelle, Radoslaw Sikorski, Karel Schwarzenberg und Carl Bildt, in einem gemeinsamen Aufruf in der New York Times, Alexander Lukaschenko habe verloren. „Politische Gefangene sind die neue Realität und Repressionen die staatliche Politik“, heißt es in dem Artikel. Minsk könne europäische Finanzhilfe vergessen und solle sich darauf einstellen, dass Investoren ein Land, das derart seine Missachtung jedweder Rechtsstaatlichkeit gegenüber offenbart, weiträumig umfahren werden. Die Minister halten es für geboten, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und rufen dazu auf, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus auszuweiten. Der niederländische Außenminister Rosenthal wandte sich an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Cathrine Ashton, mit der Forderung, die Liste der Personen zu erneuern, für die ein Einreiseverbot in die EU besteht. Am 12. Januar steht Belarus auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Europaparlaments, am 31. Januar auf der turnusmäßigen Sitzung der EU-Außenminister.

Gleichzeitig gingen die Repressionen in Belarus auch über Weihnachten weiter: Im ganzen Land gab es Hausdurchsuchungen, unter anderem in den Wohnungen der Präsidentschaftskandidaten Michalewitsch und Sannikow sowie im Büro der Vereinigten Bürgerpartei in Minsk. Weiterhin wurden zahlreiche Vertreter der demokratischen Opposition vom KGB zu Verhören bestellt, unter anderem der Vorsitzende der Partei „Gerechte Welt“ Sergej Kaljakin, der die Wahlbeobachtungskampagne „Für gerechte Wahlen“ koordiniert hatte. Der Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, spricht von einer Verschärfung des Konfliktes: „Man hat den Leuten einen Befehl gegeben und sie reißen sich darum, ihn auszuführen. Wenn selbst an Feiertagen Hausdurchsuchungen stattfinden, ist das nur im Rahmen einer Eskalationslogik zu erklären.“


Außenminister Westerwelle: Belarussische Führung treibt Land in Isolation

22. Dezember 2010

Angesichts der von OSZE/ODIHR festgestellten Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus und der massenhaften Verurteilung von Oppositionellen im Nachgang zu den Wahlen erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute:

„Mit ihrem Verhalten treibt die weißrussische Führung das eigene Land in die Isolation. Dieser undemokratische rückwärts gewandte Kurs schadet zuallererst den Menschen in Weißrussland. Wer Wahlen manipuliert und massenhaft Menschen einsperrt, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollen, ist kein Wertepartner für die Europäische Union. Das haben wir den Verantwortlichen in Minsk unmissverständlich deutlich gemacht.“

Gestern wurde der belarussische Botschafter in Deutschland, Andrei Giro, in das Auswärtige Amt einbestellt. Ihm wurde die Erwartungshaltung der Bundesregierung übermittelt, unverzüglich alle Verhafteten freizulassen und in Dialog mit der Opposition zu treten.

Ebenfalls gestern telephonierte Außenminister Westerwelle mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton zu den besorgniserregenden Entwicklungen in Belarus.

(Quelle: Auswärtiges Amt)


Außenminister Westerwelle und Außenminister Sikorski: Wahlen in Belarus herber Rückschlag

20. Dezember 2010

Bundesaußenminister Westerwelle und der polnische Außenminister Sikorski verurteilten die Gewalt im Anschluß an die gestrigen Präsidentschaftswahlen in Belarus und bedauerten, dass die Wahl nicht freien und fairen Standards entsprochen hat. Wörtlich erklärten beide Minister heute:

„Wir verurteilen entschieden die Gewalt nach der gestrigen Präsidentschaftswahl in Weißrussland, insbesondere die Mißhandlungen und Verhaftungen mehrerer Oppositionsführer einschließlich einer Reihe von Präsidentschaftskandidaten. Die Sicherheitskräfte in Minsk haben die Bürgerrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mißachtet, die zum Kernbestand der Demokratie gehören. Wir rufen die weißrussischen Autoritäten dazu auf, diejenigen, die festgenommen wurden, unverzüglich freizulassen, und in einen Dialog mit der Opposition zu treten.

Als wir letzten Monat Minsk besuchten, haben wir gegenüber der weißrussischen Führung darauf gedrungen, die Wahlen im Einklang mit internationalen Standards durchzuführen. Wir stellen mit Bedauern fest, dass die von der OSZE/ODIHR ermittelten Tatsachen nicht das Bild freier und fairer Wahlen ergeben. Dies stellt einen herben Rückschlag für die demokratischen Ambitionen der Bevölkerung in Weißrussland dar.

Der Respekt für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ist Grundvoraussetzung für eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Weißrussland. Wir werden jetzt gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen die Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen in Minsk für unsere weitere Politik gegenüber Weißrussland bestimmen.“

Beide Außenminister waren am 02.11. nach Minsk gereist. In Treffen mit Präsident Lukaschenko, Außenminister Martynow sowie belarussischen Oppositionspolitikern hatten sie zu freien und fairen Präsidentschaftswahlen aufgerufen.


Westerwelle fordert Einhaltung demokratischer Standards bei der Wahl

18. Dezember 2010

Aus Anlass der Präsidentschaftswahlen in Belarus am morgigen Sonntag erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute: 

„Die bevorstehenden Wahlen in Belarus sind ein wichtiger Gradmesser für die künftige Ausrichtung des Landes. Wir erwarten von der weissrussischen Führung die Einhaltung freier und demokratischer Standards bei der Durchführung der Wahlen.

Der Schlüssel für eine Annäherung zwischen der EU und Belarus liegt in Minsk. Eine Intensivierung der Beziehungen setzt Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in Belarus voraus.

Wir werden die künftige Führung des Landes daran messen, ob es zu echten Fortschritten in dieser Richtung kommt.“

Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Radek Sikorski war Bundesminister Westerwelle am 2.11. nach Minsk gereist. In Treffen mit Präsident Lukaschenko, Außenminister Martynow sowie belarussischen Oppositionspolitikern hatten beide Minister zu freien und fairen Präsidentschaftswahlen aufgerufen.

(Quelle: Auswärtiges Amt)


Lukaschenko: „Sie können die Stimmen selber zählen, wenn Sie wollen.“

2. November 2010

Hier finden Sie vier Presseartikel zur heutigen gemeinsamen Belarus-Reise vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle und seinem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski. Die beiden Europäischen Außenminister haben Probleme offen angesprochen und deutlich darauf hingewiesen, dass es eine weitere Annäherung von Belarus an die EU nur geben wird, wenn bei der Präsidentschaftswahl im Dezember demokratische Standards eingehalten werden.

Rheinische Post
Außenminister in Weißrussland:
Westerwelle trifft Lukaschenko
Süddeutsche Zeitung
Westerwelle bei
Europas „letztem Diktator“
N-TV
„Sie können die Stimmen selber zählen“:
Lukaschenko streitet mit Westerwelle
Frankfurter Rundschau
Demokratie-Stunde bei Lukaschenko