Menschenrechts­beauftragter Löning reist nach Minsk

13. Januar 2011

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reist morgen (14. Januar) zu einem zweitägigen Aufenthalt nach Minsk.

Anlass des Besuchs sind die Vorfälle nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland und die Inhaftierung von Oppositionellen. Der Beauftragte trifft in Minsk mit Vertretern der Opposition, Angehörigen inhaftierter Regimekritiker und Vertretern der Regierung zu Gesprächen zusammen.

Im Vorfeld der Reise hatte Markus Löning bereits am vergangenen Dienstag (11.01.) eine Delegation weißrussischer Oppositioneller im Auswärtigen Amt empfangen.

(Quelle: Auswärtiges Amt)


Menschenrechtsbeauftragter fordert Freilassung inhaftierter Oppositioneller in Belarus

21. Dezember 2010

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden übereinstimmenden Berichten zufolge ca. 600 Demonstranten und Oppositionspolitiker, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten, festgenommen. Gegen eine Vielzahl von ihnen wurden bereits in Ad hoc-Gerichtsverfahren Haftstrafen von mehreren Tagen verhängt.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute:
„Gefälschte und manipulierte Wahlen, gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die Verurteilung von hunderten Bürgern, die ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen, die Verhaftung, Misshandlung und öffentliche Demütigung von Präsidentschaftskandidaten der Opposition – die weißrussische Führung zeigt nach der Wahl ihr wahres Gesicht als letzte Diktatur Europas.

Meine Solidarität gilt den Inhaftierten, die ihr selbstverständliches Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Ich verurteile das Vorgehen der weißrussischen Behörden auf das Schärfste und fordere den Präsidenten auf, alle Verhafteten unmittelbar frei zu lassen.“

(Quelle: Auswärtiges Amt)


Menschenrechtsbeauftragter Löning zur gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen

20. Dezember 2010

Zur gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen in Minsk sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute:

„Es empört mich zutiefst, wenn Zehntausende für freie und faire Wahlen demonstrieren und die Polizei mit Schlagstöcken und Blendgranaten gegen sie vorgeht.

Dass Präsident Lukaschenko Bürger und Oppositionskandidaten verprügeln lässt und die Polizei zudem Journalisten mit Gewalt daran hindert, über die Ereignisse zu berichten offenbart das autoritäre Denken des Regimes in Minsk.
Ich fordere die weißrussischen Behörden auf, alle Verhafteten unmittelbar frei zu lassen und Verfahren gegen die Verantwortlichen für die Gewalt einzuleiten.“

(Quelle: Auswärtiges Amt)