Die Geheimdienste und der „Sturm“ auf das Regierungsgebäude am 19. Dezember

1. Januar 2011

Versucht man zu verstehen, was gegenwärtig in Weißrussland abläuft, lautet eine der zentralen Fragen: Wer steckte hinter den Ausschreitungen am 19. Dezember? Dass der „Sturm“ auf das Regierungsgebäude von der demokratischen Opposition zu verantworten war, wird mittlerweile nur noch von der staatlichen Propaganda behauptet. Doch wessen Plan wurde dann tatsächlich in der Wahlnacht umgesetzt, und was sollte mit den inszenierten Ausschreitungen bezweckt werden?

Der ehemalige Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Andrej Illarionow, legte in einem Interview mit dem Radiosender „Echo Moskwy“ seine Version der Ereignisse in Minsk dar: Demnach hätte Russland für den 19. Dezember eine Provokation nach dem Muster „Imitierung einer Orangenen Revolution“ vorbereitet. Eine zweite Provokation sei wahrscheinlich vom belarussischen Geheimdienst KGB als „Imitation eines Sturmes auf das Regierungsgebäude“ geplant gewesen. Es sei wahrscheinlich, so Illarionow, dass beide Szenarien grundsätzlich miteinander abgestimmt gewesen seien, dass die Geheimdienste wussten, was die jeweils andere Seite vorhat.
Die russische Provokation ist nach Einschätzung von Illarionow aufgegangen. Ziel sei es gewesen, mit den Ausschreitungen das belarussische Regime zu einer Reaktion zu bewegen, in deren Folge die Beziehung zu Europa weitestgehend abgebrochen und das Land wieder weit in den russichen Einflussbereich zurückgeworfen werde, aus dem es sich in den letzten beiden Jahren mühsam herausgearbeitet hatte. Der weißrussische Geheimdienst sei dann auf den Zug aufgesprungen und habe mit Hilfe der Ausschreitungen seine eigenen Ziele verfolgt, nämlich die Zerschlagung der demokratischen Opposition im Land und die vollständige Säuberung des politischen Raumes. Auch das sei gelungen bzw. werde gegenwärtig umgesetzt.

Für Illarionow haben die Ausschreitungen in Minsk eine Dimension, die weit über den lokalen oder nationalen Rahmen hinausreicht: „Ich glaube, dass diese schweren, tragischen, dramatischen Ereignisse eine bittere Lehre für die belarussische Gesellschaft, aber auch für die russische Gesellschaft und für Gesellschaften in anderen autoritären Staaten ist. Und zwar deshalb, weil gerade dann, wenn die Menschen für ihre eigene Stimme kämpfen, für die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft, für die Entwicklung rechtsstaatlicher Verhältnisse im eigenen Land, man stets bedenken muss, wer diesen Kräften entgegensteht und von welcher Natur diese autoritären Regime sind. Man muss antizipieren, was für eine Art von Provokation das eigene Regime, aber auch andere Regime außerhalb der eigenen Staatsgrenzen vorbereiten und welche Methoden und Instrumente sie anzuwenden bereit sind, um ihre Ziele zu erreichen.“

Videomitschnitte der Demonstration und des Einsatzes der Spezialeinheiten in der Wahlnacht auf Youtube finden sich hier:


Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) verurteilt die Anwendung von Gewalt

21. Dezember 2010

 The United Nations human rights chief today voiced deep concern about the violence that erupted after Sunday’s presidential election in Belarus, including the abduction of opposition candidates, and called for the immediate release of those detained.

“I am very much concerned by the use of force against demonstrators who were not participating in hostilities, violence against and abduction of opposition candidates and their supporters, detention of opposition activists and human rights defenders, and searches and harassment of independent non-governmental organizations,” High Commissioner for Human Rights Navi Pillay stated in a news release.

A leading opposition candidate was attacked on his way to a mass rally in the capital, Minsk, hospitalized and later abducted by unidentified persons amid the violence that erupted following the polls, according to the news release.

In addition, attempts by some radical supporters of opposition candidates to break into a government building were followed by mass detentions of opposition candidates and their supporters, human rights activists, journalists and harassment of civil society.

Ms. Pillay condemned any calls for or resort to violence on the part of some radical factions in the opposition.

At the same time, she stressed that “the relevant authorities must fully respect and ensure their political opponents’ rights to peaceful demonstrations and freedom of speech.”

The High Commissioner called for the immediate release of opposition candidates and their supporters who did not call for and were not involved in any violence.

She also called on the Government of Belarus to ensure that human rights defenders, journalists and civil society organizations are free from any harassment. “I urge all parties to refrain from violence and demonstrate full respect for human rights.”


Makej sagt gewalttätige Ausschreitungen am 19. Dezember voraus

12. Dezember 2010

Der Leiter der Präsidialverwaltung, Wladimir Makej, behauptete in einem Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender RTR-Belarus, wenn die Oppositionskandidaten ihre Anhänger zu Protesten am Wahlabend auf den Oktoberplatz aufriefen, würden sie Provokationen auch mit Einsatz von Sprengstoff planen. „Es ist schon jetzt bekannt, dass sie die Veranstaltung nicht friedlich abhalten wollen“, erklärte Makej. Es würden sich Kämpfer vorbereiten, warme Sachen würden gekauft sowie pyrotechnische Gegenstände und sogar explosive Materialien. Den Oppositionskandidaten gehe es vor allem darum, schöne Bilder für den westlichen Fernsehzuschauer zu produzieren, um dann darauf verweisen zu können, wie grausam die Machthaber seien und wie grausam sie mit den Wählern umgingen. Er fügte hinzu, dass die Regierung ausreichend Kräfte und Mittel besäße, um ruhig und angemessen auf diese Situation zu reagieren.

Wladimir Nekljajew und Nikolaj Statkiewitsch wiesen die Behauptung umgehend zurück. Die Erklärung Makejs sei ein Versuch, die Menschen einzuschüchtern und zeige die Schwäche der Regierung. Die Opposition rufe ausschließlich zu friedlichen Protesten am 19. Dezember auf.