Minsker OSZE–Büro de facto geschlossen

6. April 2011

Das Minsker Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) musste nach einem dreimonatigen Schließungsverfahren seine Arbeit endgültig am 31. März 2011 einstellen. Die Schließung des OSZE–Büros hatte das Außenministerium bereits am 31.12.2010 angeordnet. Die Begründung lautete damals, eine umfassende Analyse der OSZE-Tätigkeit in Belarus habe gezeigt, dass sich die Aufgaben des Büros erschöpft hätten.  Der derzeitige Vorsitzende der OSZE, der litauische Außenminister Audronius Ažubalis, bedauert in einer Presseerklärung letzte Woche die Entscheidung der belarussischen Regierung. Er erklärte jedoch, dass die OSZE ihr Engagement mit Belarus soweit wie möglich fortsetzt.

Pressemitteilung der OSZE vom 31.03.2011:

http://www.osce.org/cio/76282


Vier weitere Oppositionelle nicht mehr nach § 293 angeklagt

5. April 2011

Das Regime Lukaschenko scheint weitere vorsichtige und indirekte Signale des Einlenkens auszusenden: Gestern wurde die Anklage in den bevorstehenden Prozessen gegen Syarhey Martselaw, Dzmitry Bandarenka, Iryna Kahlip und Pawel Severinets geändert. Der Schritt wurde mit einer neuen Beweislage begründet, die aus den Ergebnissen der Voruntersuchung resultierte. Die Dienstaufsichtsbehörde für innere Angelegenheiten in Minsk verfügte, dass sich die vier genannten Personen „nur“ noch nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches zu verantworten haben, der die Organisation, Vorbereitung und Teilnahme an Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung ahndet. Höchststrafmaß nach diesem Artikel sind 2 (Teilnahme) bzw. 3 (Organisation) Jahre, anstatt der möglichen 15 Jahre bei der bis dahin gültigen Anklage nach Artikel 293.

Gleichzeitig erklärte jedoch das Innenministerium in einer Pressemitteilung, es bleibe dabei, dass die „grundlosen öffentlichen Erklärungen der Angeklagten zur Ungültigkeit der Präsidentschaftswahl“ haltlos gewesen seien. Diese Anschuldigungen hätten dazu beigetragen, dass die EU und die USA wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Belarus verhängten, um die Regierung unter Druck zu setzen.


Natalia Radzina flieht ins Ausland – Ales Michalewitsch für Wirtschaftssanktionen – Mikita Lichavid geht in Hungerstreik

4. April 2011

Ende letzter Woche haben einige der Opfer der Repressionen in Belarus deutliche Signale gesetzt, dass sie nicht bereit sind, sich mit der unerträglichen Situation im Land abzufinden.

Die Redakteurin der Internetzeitung charter97.org, Natalial Radzina, hat wegen des bevorstehenden Prozesses gegen sie, von dem eine ebenso willkürlich festgesetzte Haftstrafe zu erwarten sein wird wie bei allen vorangegangenen Verfahren gegen die Teilnehmer an den Demonstrationen in der Wahlnacht, das Land verlassen und befindet sich nach eigenen Angaben außerhalb der Reichweite des KGB. Natalia Radzina war am 27. Januar 2011 überraschenderweise aus der Haft entlassen worden war und hätte das Land nicht verlassen dürfen. Nach ihrer Flucht wurden Maryna Koktysh, stellvertretende Chefredakteurin der Zeitung Narodnaja Wolja, und Andrey Skusko, Chefredakteur von Nascha Niva, vom KGB zum Verschwinden von Radzina verhört.

Ales Michalewitsch sprach sich letzten Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Radiosender „Echo Moskwy“ für Wirtschaftssanktionen der EU gegen Belarus aus. Zwar sei er skeptisch, dass sich die EU für Wirtschaftssanktionen entscheide, jedoch könne seiner Ansicht nach die Regierung in Minsk angesichts rapide steigender wirtschaftlicher Probleme so wirksam unter Druck gesetzt werden.

Der in der letzten Woche zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Mikita Lichavid befindet sich nach Angaben seiner Mutter ab heute im Hungerstreik. Lichavid erhofft sich damit die Revidierung seines Urteils. Aus Solidarität zu Lichavid und den anderen politischen Häftlingen entschloss sich auch der prominente Blogger Dzmitry Halko in Hungerstreik zu treten.


Lizenzentzug für Anwälte in Belarus, Gleichschaltung der Minsker Anwaltskammer

1. April 2011

Ein bislang in Belarus unbekanntes Element von Repressionen ist der Druck des Regimes, der nach den Wahlen am 19. Dezember auf die Minsker Rechtsanwaltskammer sowie die Anwälte ausgeübt wird, die die Angeklagten oder Inhaftierten vertreten.

Bereits am 29. Dezember 2010 veröffentlichte das Justizministerium eine Liste von Anwälten, denen vorgeworfen wurde, das Berufsethos zu verletzen, da sie „ihren Klienten Informationen über die Untersuchungen vermittelten“. Tatsächlich allerdings hatten diese Anwälte lediglich den Fehler begangen, die Verteidigung der nach dem 19. Dezember inhaftierten Präsidentschaftskandidaten und Vertreter der demokratischen Opposition zu übernehmen.

Am 4. Januar 2011 verlangte das Justizministerium von der Minsker Rechtsanwaltskammer, gegen den Anwalt Pavel Sapelka eine Untersuchung wegen des Verstoßes gegen die Berufsethik einzuleiten und legte der Kammer nahe, ihm die Lizenz zu entziehen. Pavel Sapelka vertrat u.a. den Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow und den Vorsitzenden der Belarussischen Christdemokraten, Pavel Severinets. Weiter forderte das Ministrium die Anwaltksammer auf, Untersuchung gegen die Anwälte Tamara Sidarenka und Maryana Semashka einzuleiten und Disziplinarstrafen zu verhängen, nachdem diese öffentlich berichtet hatten, dass sie daran gehindert worden seien, ihre Klienten effektiv zu vertreten.
Nachdem die Minsker Rechtsanwaltskammer sich weigerte, den Anweisung des Justizministeriums Folge zu leisten und der Vorsitzende der Kammer, Aliaksandr Pylchanka, seine Bedenken auf Grund der massiven Intervention des Justizministeriums in die Ermittlungen und des staatlichen Drucks auf die Anwälte geäußert hatte, wurde er seines Amtes in einer staatlichen Zertifizierungskommission enthoben. Seitdem kritisiert die Minsker Rechtsanwaltskammer das Justiziministerium nicht mehr öffentlich.

Mitte Februar entzog das Justizministerium den Anwälten Oleg Agajew, Tatjana Agajewa, Vladimir Tolstik und Tamara Gorjajewa die Lizenz. Agajew hatte bis dato den Präsidentschaftskandidaten Michalewitsch vertreten, Tatjana Agajewa war schlicht die Mutter von Oleg Agajew, ebenfalls Anwältin und zugleich im Vorstand der Minsker Anwaltskammer und Tolstik und Gorjajewa hatten zunächst zugestimmt, Iryna Chalip, die Frau des Präsidentschaftskandidaten Sannikow, zu vertreten, hatten darauf aber nach Druck vermutlich des Geheimdienstes ihr Mandat niedergelegt.

Am 3. März 2011 beschloss das Präsidium der Minsker Anwaltskammer dann, Pavel Sapelka die Berufslizenz zu entziehen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Beschluss auf massive Intervention des Justizministeriums zustande kam. Das Ministerium begründet den Lizenzentzug auf seiner Website damit, dass Sapelka gegen die Vorschriften des Strafgesetzbuches und die Regeln der Berufsethik verstoßen habe und er die Beschlüsse der Justizorgane missachte.

Am 24. März wandte sich Prof. Holger Matt, Vorsitzender der Europäischen Kammer für Strafverteidiger, in einer offenen E-mail an den belarussischen Justizminister und forderte ihn auf, die Unabhängigkeit der Anwälte, die durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist, zu achten. Außerdem forderte er, dass das Justizministerium den Zugang der Anwälte zu ihren inhaftierten Mandaten gewährleisten solle.

Bericht Human Rigths Wath
belarus0311Web[1]

Offene Email von Prof. dr. Holger Matt
OpenLetterMinJusBelarus[1]


Verurteilung von Lichavid, Anklageänderung bei Nekljajew, Rymaschewski etc.

31. März 2011

Am Dienstag, den 29. März, wurde Mikita Lichavid an einem Minsker Bezirksgericht unter Vorsitz der Richterin Natallia Pykina zu 3,5 Jahren Hochsicherheitshaft in einer Strafkolonie verurteilt. Lichavid ist ein Aktivist der Bewegung „Für Freiheit“. Das Gericht verurteilte ihn auf Grund seiner Teilnahme an der Demonstration am 19. Dezember nach Artikel 293 Teil 2 des Strafgesetzbuches (Teilnahme an Massenunruhen).
Eine wichtige Veränderung gab es in den Fällen bzw. bevorstehenden Prozessen gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nekljajew, Rymaschewski, die Wahlkampagnenmanager Feduta, Vazniak, Dmitriev und die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Front/Malady Front, Nasta Palazhanka. Die Dienstaufsichtsbehörde für innere Angelegenheiten in Minsk verfügte, dass sich die genannten Personen „nur“ noch nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches zu verantworten haben, der die Organisation, Vorbereitung und Teilnahme an Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung ahndet. Höchststrafmaß nach diesem Artikel sind 2 (Teilnahme) bzw. 3 (Organisation) Jahre.
So „positiv“ die Veränderung der Anklage für die Betroffen ist, unterstreicht sich nur noch einmal in zynischer Art und Weise die Rechtswillkür, die seit dem 19. Dezember in Belarus umfassend geworden ist. Nicht betroffen von dieser Anklageänderung sind der Präsidentschaftskandidat Michalewitsch (Asyl in Prag) und die Parteivorsitzenden Lebedko und Severinets (in Haft), die ganz offensichtlich weitaus weniger in die Vorbereitungen der Demonstration am 19. Dezember involviert waren als die oben genannten Personen.


Kultur steht nun auch auf Lukaschenkos schwarzer Liste

30. März 2011

Während nach dem 19. Dezember vor allem politische und zivilgesellschaftliche Akteure im Blick des KGB und der Justiz standen, haben die Repressionen jetzt auch die Kultur erreicht: Im Land kursiert eine Liste von 57 Künstlern, die Auftrittsverbot haben und in den staatlichen Medien nicht mehr genannt werden dürfen.

Aufgeführt sind bekannte Bands wie N.R.M., Krambambulja, Lyapis Trubeckoi oder das Theaterprojekt „Belarus Free Theatre“. Auch der Song-Schreiber Zmicier Wajzjukjewytsch, ein enger Freund des Dichters Uladzimier Njakljaeu, der bei den Präsidentschaftswahlen 2010 antrat, dann am Wahlabend von Sicherheitskräften zusammengeschlagen und ins KGB-Gefängnis verschleppt wurde. Überraschenderweise stehen auch internationale Künstler auf der Liste wie die russische Band „DDT“ oder die amerikanischen Schauspieler Jude Law und Kevin Spacy.
Obwohl die „Spisok“ (Liste) mit keinen offiziellem amtlichen Stempel versehen ist, häufen sich die Anzeichen, dass es sich um eine schwarze Liste handelt. Von einigen Bands wurden alle Konzerte in den letzten Wochen abgesagt, viele Stücke dürfen nicht mehr im Radio gespielt werden, zu „negativ seien diese auf die normale Entwicklung und Sozialisation der Jungend“. Viele der gelisteten weißrussischen Musiker und Bands standen bis 2007 bereits unter einem inoffiziellen Auftrittsverbot.

Siehe ausführlichen Artikel von Ingo Petz zu diesem Thema:
href=“http://www.sueddeutsche.de/kultur/schwarze-liste-in-weissrussland-kultur-unerwuenscht-1.1078547″>


Prag gewährt Michalewitsch politisches Asyl

29. März 2011

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ales Michalewitsch, der in Minsk vom 19. Dezember 2010 bis 19. Februar 2011 in Haft war, ist nach Prag geflohen. Bereits am 17.03.2011 befürwortete der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg in einem Interview mit der Zeitung Právo, einen Asylantrag von Mckhalewitsch. Am darauf folgenden Tag bestätigte ein Sprecher des tschechischen Außenministeriums, dass Michalewitsch offiziell politisches Asyl beantragt habe. Am 23. Maerz wurde ihm dieses gewährt. Dies wurde auch vom tschechischen Botschafter in Belarus bestätigt. Nachdem Michalewitsch – wie er in seinem Blog mitgeteilt hatte – aus der Reichweite des Geheimdienstes KGB geflohen war, kündigte der Generalstaatsanwalt Wasilewitsch in Minsk an, man prüfe, ein Auslieferungsantrag an die tschechischen Behörden zu stellen.
Michalewitsch hatte zuvor in einem Brief an den Generalstaatsanwalt appelliert, den Foltervorwürfen nachzugehen und der Rechtlosigkeit in dem KGB-Gefängnis im Zentrum von Minsk ein Ende zu bereiten. Das Büro des Generalstaatsanwaltes ließ daraufhin verlauten, dass es eine geschriebene Erklärung nicht akzeptiere und forderte Michalewitsch auf, den Ermittlern in Minsk persönlich Rede und Antwort zu stehen, damit ein Untersuchungsverfahren eingeleitet werden kann.